Von unserem Berliner Korrespondenten

K. W. Berlin, Anfang Oktober

Eine neue Diskussion über Berlin ist im Gange. Es handelt sich um die Idee für Berlin ein neues Statut, ein UNO-Statut, zu suchen, wie dies der „Tagesspiegel“ und der ehemalige Bürgermeister von Berlin, Dr. Friedensburg, der immer schon zu politischen Eigenwilligkeiten neigte, gefordert haben.

Die unbefriedigende Situation Berlins ist an dieser Erörterung schuld. Denn das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und Berlin ist rechtlich ja noch immer ungeklärt. Zwar kann die Stadt nach alliierter Meinung – sie steht nach den Potsdamer Beschlüssen unter Viermächtekontrolle – de jure nicht zwölftes Bundesland sein, aber praktisch hat Berlin eine ganze Reihe von Bundesgesetzen durch Beschluß des Berliner Abgeordnetenhauses übernommen. Seit einigen Monaten ist sogar Vorsorge getroffen, daß alle neuen Bundesgesetze durch Sonderklasse! Gesetz auch in Berlin werden. Aber auch dies hat noch nicht zur vollen Integrierung der Stadt in die Bundesrepublik geführt. Vor allem ist Berlin der listenreichen Willkür der Sowjets in seinen Verbindungen mit der Bundesrepublik ausgesetzt, so daß man hier immer wieder die faktische Schwäche seiner Position erkennt.

Berlin solle seine eigene Außenpolitik treiben, ohne auf Bonner Direktiven zu warten – so meinen die Inauguratoren des neuen Berlin-Plans. Ein von den Vereinten Nationen garantiertes Berlin könne die Position einer freien, wirtschaftlich und politisch starken Stadt hinter dem Eisernen Vorhang stärker unterstreichen. Die Berliner Parteien haben unterdessen ein solches UNO-Statut für Berlin schon abgelehnt. Auch der Berliner Senat hat in seinem neuen, eben verkündeten Regierungsprogramm, sich gegen eine solche International: sierung Berlins verwahrt. Er hat statt dessen eine viel stärkere Verankerung Berlins in der Bundesrepublik gefordert und hierfür ein Sieben-Punkte-Programm aufgestellt, das unter anderem die Verstärkung der Berliner Abgeordneten im Bundestag vorsieht. Die Anwesenheit des Bundeskanzlers in Berlin, der am Wochenende zur Eröffnung der Berliner Industrie-Ausstellung kommt, wollen die Behörden aufs neue nutzen, um von der Bundesregierung eine realistische Politik unter Berliner Aspekt zu fordern.