Der Bundesfinanzminister, geplagt durch einen zwar ausgabenfreudigen, aber nicht Steuerwilligen Bundestag, hat Kassensorgen, weil der Kreditplafond des Bundes bei der Notenbank bald erschöpft ist und 2 Mrd. DM bis zum Jahresende verplanter Ausgaben ohne Deckung sind. Wohl sind Autobahn- und Aufwandsteuer in der Diskussion, werden täglich neue Steuerideen geboren, diskutiert, kolportiert und alsbald verworfen – Deckung aber bringt all das nicht.

Jetzt versucht es Schäffer am Geldmarkt. Er bietet Schatzanweisungen zu 6,5 v. H. (halbjährige Laufzeit) und zu 6,75 v. H. (einjährige Laufzeit) an; die Schätze sind (zu 75 v. H.) lombardfähig, aber nicht rediskontierbar. Die Effektivverzinsung stellt sich auf 7,2 v. H., weil der Diskont vorher absetzbar ist. Theoretisch sind dies keine schlechten Sätze, zumal mit dem Auslaufen der Bardepot-Thesaurierung der Geldmarkt flüssiger werden kann: 1,4 Mrd. DM Asservaten-Konten werden um den 10. Oktober aufgelöst sein. Davon waren rund 70 v. H. durch Kredite finanziert, die nunmehr konsolidiert werden können, 30 v. H. aber oder rund 400 Mill. DM waren echte zugunsten des Bardepots gebundene Liquidität. Diese sucht nach neuer Anlage. Denn Zentralbankgeld bringt ja den Banken nichts ein. Wird diese Liquidität zu Herrn Schäffer wandern? September-Steuertermin, Vorbereitungen zum Weihnachtsgeschäft, Erntefinanzierung mit Getreideeinlagerung, Konserven- und Zuckerkampagne, wachsende Lager (weil Weltmarktpreissteigerungen erwartet werden), bisher nicht befriedigte Kreditwünsche, da die Banken beim Bardepot, „optisch“ zwar unangenehm (vom Kunden getrieben), doch relativ risikofrei und schnell Geld verdienen konnten – all’ das will aus der gleichen Quelle trinken wie Herr Schiffer. Wer wird zum Zuge kommen?

Gewiß sind die Banken in ihrer Kreditgebung „angebunden“. Entweder das Achtzehnfache der haftenden Mittel oder 60 v. H. (außer der Mindestreserve) von Einlagen plus Kapital dürfen für kurzfristige Kredite verwandt werden (Esportfinanzierung nicht einbegriffen). Sie haben aber Ausweichmöglichkeiten: Von-Bank-zu-Bank-Kredite, Nichtrediskontieren usw. Die „Bremse“ besteht also nur theoretisch. Und dann sind Geschäftsbanken ja Händler mit Geld. Wer ihnen bessere Sätze bietet als der Bundesfinanzminister, wird bevorzugt werden. Viele seriöse Kaufleute bieten bessere Sätze, Schuldzinsen sind nämlich steuermindernd, und in vielen Zweigen wird noch gut verdient, wenn auch nicht so heftig wie in der ersten und zweiten Korea-Hausse.

Welchen Erfolg kann also Schäffer aus seinen Bundesschätzen erwarten? Von privater Seite wird nichts kommen, denn die Banken dürfen die Papiere nur zu 5 1/4 v. H. weitergeben (ein unmöglicher Zopf!). Bleiben somit nur die Geschäftsbanken selbst; denn das Zentralbanksystem wird die Schatzanweisungen, die es übernimmt, auf den Kreditplafond des Bundes anrechnen. Bei den Geschäftsbanken ist nun die Stimmung reihum für Schäffers Papiere nicht die beste. Wenn es hoch kommt, erwartet man 300 Mill. DM Absatz. Werden direkte Auflagen gemacht, was rechtlich sehr schwierig sein dürfte, dann wird mehr herauskommen. Sind die Banken zu vorsichtig? Nun, nicht grundlos, sagt man – das Vertrauen in die Finanzkraft des Bundes ist eben nicht besonders groß, und man sucht Substanzbeteiligung. Was vielleicht helfen könnte, wäre eine Wertsicherungsklausel für festverzinsliche Papiere, gleich welcher Konstruktion. Aber das würde alle alten festverzinslichen Werte disqualifizieren, wenn dergleichen überhaupt durchführbar ist, wenn also ein geeigneter Weg zu finden wäre.

Was hier geschrieben steht, ist pessimistisch. Man darf nicht den Konsum und den Wehrbeitrag mit Krediten des Zentralbanksystems finanzieren. Das geht nur über Steuern (oder echte Kapitalmarktmittel). Sollten die Grenzen der Besteuerung erreicht sein, und muß man auf die Notenbank zurückgreifen, dann sollte man schon, trotz aller damit verbundenen Gefahren, Notenbankgeld zur Investition „in die Engpässe“ verwenden. Zwar ist es „an sich“ gleichgültig, welcher Teil des öffentlichen Bedarfs über Zentralbankkredite gedeckt wird: die Folgen sind immer so, „als ob“ es der konsumtive Teil wäre. Doch bedeutet die Investitionsfinanzierung wenigstens eine Kapazitätserweiterung, die allen zugute kommt und höhere Steueraufkommen erwarten läßt. W–n.