Bundeskanzler Dr. Adenauer hat in einer Regierungserklärung zum Vorschlag der sowjetzonalen Volkskammer, gesamtdeutsche Wahlen durchzuführen, eine Wahlordnung vorgelegt, die vierzehn Punkte umfaßt. Alle Parteien des Bundestages, mit Ausnahme der Kommunisten, stimmten für gesamtdeutsche Wahlen unter einer internationalen Kontrolle. Das Plenum stimmte darüber hinaus einem SPD-Antrag zu, der als Anfang der deutschen Wiedervereinigung freie Wahlen in Gesamt-Berlin vorsieht. Während noch Ende vergangener Woche der Informationschef der Sowjetzone, Gerhart Eisler, und das Mitglied des Politbüros, Fred Oelssner, die vierzehn Wahlgrundsätze des Bundestages in scharfer Form ablehnten, hat jetzt das Präsidium der Volkskammer – offenbar auf Veranlassung der sowjetischen Besatzungsmacht – Vorbereitungen zur schnellen Einberufung einer außerplanmäßigen Sitzung getroffen, auf der das Bonner Programm beraten werden soll.

Dr. Adenauer stellte in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag fest, daß die Bundesregierung entschlossen sei, alle gesetzgeberischen Maßnahmen zu treffen, die für eine Wiedergutmachung des Unrechts erforderlich sind, das an den Juden begangen wurde. Diese Wiedergutmachung sei eine Pflicht für das deutsche Volk, das allerdings nicht kollektiv für die Verbrechen an den Juden schuldig gesprochen werden könne. Der Bundeskanzler kündigte an, daß antisemitische Hetze in Zukunft durch strenge Strafverfolgung bekämpft werde.

Der Bundeskanzler und die drei Hohen Kommissare konferieren gegenwärtig in einer Reihe von Sitzungen über die Ablösung des Besatzungsstatuts und einen deutschen Verteidigungsbeitrag.

Dr. Adenauer stellte anläßlich der Deutschlandtagung der Jungen Union in Bonn in einer Ansprache ein deutsches Verteidigungskontingent in Stärke von 250 000 Mann in Aussicht. Voraussetzung einer deutschen Teilnahme an der europäischen Verteidigungsgemeinschaft seien allerdings gleiche Rechte und gleiche Pflichten. Wenn die Sowjetunion sehe, daß der Westen stärker wird und ihre Politik des geteilten Europas versande, werde sie sich zu Verhandlungen bereit erklären. Dann sei es möglich, die Einheit Deutschlands wiederherzustellen.

Ein Sprecher des Vatikans erklärte, der Heilige Stuhl werde nichts dagegen einwenden, wenn ein Protestant zum Botschafter der Bundesrepublik beim Vatikan ernannt werde. Der Heilige Stuhl knüpfe keine Bedingungen an die Religion der bei ihm akkreditierten Diplomaten. Der Leitartikler der Frankfurter Rundschau, die von sich behauptet, über die Vorgänge beim Auswärtigen Amt besonders gut informiert zu sein, will wissen daß Richard Tüngel seit geraumer Zeit für diesen Posten vorgesehen sei.

Die USA, Großbritannien und Frankreich haben in einer gemeinsamen Erklärung bekanntgegeben, daß Italien den militärischen Beschränkungen seines Friedensvertrages nicht mehr länger unterliege.

Der Führer der französischen Sozialisten, Guy Monet, hat auf einer 1 die Bildung einer „diplomatischen Union“ der europäischen Länder vorgeschlagen, die ihr ganzes Gewicht gegen die Drohung eines amerikanisch-sowjetischen Krieges richten soll.