Die Bank deutscher Länder, die Bundesschuldenverwaltung und das Bundeswirtschaftsministerium haben in langwierigen Erhebungen auf der Grundlage von früheren Arbeiten der Reichsbank, des Deutschen Kreditabkommens und des Stillhalte-Ausschusses Umfang und Zusammensetzung der alten Auslandsverpflichtungen in etwa zusammengetragen und vor einiger Zeit zum Teil veröffentlicht; Diese Unterlagen sind hoffentlich vollständig genug, um der deutschen Delegation als Arbeitsunterlage zu dienen.

Die frühestens im November stattfindende neue Zusammenkunft in London kann kaum mehr als ordnenden Charakter haben. Die Materie wird als so schwierig angesehen, daß Sorgfalt der Schnelligkeit vorzuziehen ist. Aus einer Umfrage, die die „Zeit“ bei einigen Mitgliedern der Delegation durchführte, ist zu entnehmen, daß Deutschland der kommenden Konferenz mit einer nüchternen aber positiven Einstellung entgegensieht. Allgemein ist das Gefühl vorhanden, daß gute und sachliche Arbeit geleistet werden kann, und daß sich auch die Gläubiger in ihrer Mehrzahl bemühen, der prekären devisenpolitischen Lage des Bundes gerecht zu werden.

Bei der vergangenen Sommerkonferenz war es für Deutschland taktisch unangenehm, daß keiner der großen privaten Schuldner offiziell anwesend war, während andererseits überraschte, daß die Gläubiger auch nicht annähernd Zusammenstellungen oder Überblicke über Summen und Arten der deutschen Auslandsverschuldung besaßen. Sie waren daher ausschließlich auf amtliches deutsches Ziffernmaterial angewiesen, was übrigens als gründlich und einwandfrei bezeichnet wurde. Die Frage ist nun, wird Westdeutschland bei der bevorstehenden neuen Aussprache substanziell ausreichend gerüstet sein und wird es realisierbare Vorschläge machen können?

Unsere Tabelle gibt einen Überblick, um welche Summen und Emissionen es sich im wesentlichen handelt. Die errechneten Beträge stellen aber nur die Kapitalsummen dar, d. h. sie sind ohne Zinsschulden. Diese dürften etwa weitere 70 bis 80 v. H. der Gesamtsumme ausmachen. Deutscherseits wird gehofft, daß einige der technischen Grundfragen doch gelöst werden, zumal diese wichtig sind. Was heißt z. B. „Vorkriegs“-Schulden, was „Auslands“-Schulden? Nach der Nürnberger Rechtsprechung hat Hitler-Deutschland bereits 1935 durch die militärische Loslösung von den Versailler Bestimmungen den Anfang seiner Kriegspolitik dokumentiert. Begänne nun tatsächlich schon zu diesem Zeitpunkt die Kriegsvorbereitung, dann wären Vorkriegsschulden auch nur die, welche vor März 1935 eingegangen wurden...

Oder: ab wann zählen Vorkriegsschulden gegenüber Amerika, nachdem der Krieg mit den USA erst einige Jahre später begonnen hatte? Nicht leicht sind auch die Wesenszüge des Wortes „Ausland“ festzulegen, da neben ausländischen RM- sehr viele inländische Fremdwährungs-Anleihen bestehen. Ist die Staatsangehörigkeit des Gläubigers ausschlaggebend, obwohl seit 1939 ein starkes Durcheinander eingetreten ist? Die deutsche Auffasung neigt dahin, den Wohnsitz am Stichtag des 1. Mai 1945 als maßgeblich anzuerkennen und alle Anleihen, die vor dem 1. Januar 1939 gegeben wurden, als Vorkriegsanleihen zu klassifizieren. Das hat insofern Bedeutung, als die sogenannten Kriegsanleihen auf politischer Basis geregelt werden, die Vorkriegstitel aber kommerziell zu behandeln wären.

Von nicht geringer Bedeutung für die Höhe künftiger Zahlungsverpflichtungen wird der Beschluß über den Umstellungsschlüssel RM zu DM, ob 1:1 oder 10: 1, sein, ferner bei Fremdwährungsanleihen über die Tragweite der Goldklausel, d. h.: x Dollar zu y g Feingold. Die Alliierten vertreten hierbei grundsätzlich den Standpunkt der Anerkennung der Klausel. Die deutsche Delegation wird in London zum Ausdruck bringen, daß eine deutsche Gesetzgebung die unter fremdem Recht stehenden meist zweiseitigen Verträge nicht einseitig abändern kann, und daß – überall da, wo im Ausland durch eigene Währungsgesetze in den vergangenen Jahren die Goldklausel außer Kraft gesetzt worden ist, Deutschland sie nicht allein zu seinen Lasten wieder einführen kann. Praktisch handelt es sich dabei um die Frage: müssen wir den Dollar (ohne Goldklausel) zu 4,20 DM oder (mit Goldklausel) zu rund 7,20 DM rechnen? Bei der Reichsschuld macht die Bewertung zum Dollartageskurs rund 4 Mrd. DM, zum Goldkurs rund 6 Mrd. DM aus.

Verhältnismäßig fest ist die deutsche Position bei der Währungsumstellung. Der Schlüssel 10 : 1 beruht nicht auf deutschem, sondern auf alliiertem Gesetz. Eine unterschiedliche Auslegung würde eine auch von den Gläubigerregierungen nicht gern auf sich zu nehmende Diskriminierung darstellen. Hier hofft Westdeutschlands Delegation zu einer sinnvollen und rechtsfähigen Lösung zu kommen, das heißt zu einer Gleichstellung des In- wie Ausländers der RM und DM gegenüber.