Ist der am 10. Februar 1947 zwischen Italien einerseits und den zwanzig alliierten und assoziierten Staaten auf der anderen Seite abgeschlossene Friedensvertrag noch rechtsgültig? Diese Frage hat jetzt bei den Besprechungen, die Italiens Ministerpräsident und Außenminister Alcide de Gasperi in Washington führte, eilte ausschlaggebende Rolle gespielt. Im italienischen Außenministerium wird nämlich die Auffassung vertreten, daß der Friedensvertrag durch das Veto der Sowjetunion gegen die Aufnahme Italiens in die UNO einseitig gebrochen wurde, da die Präambel des Vertrages alle Unterzeichner verpflichtet, den Antrag Italiens auf Aufnahme in die UNO zu unterstützen. Auch der Haager Gerichtshof, der im Jahr 1948 in dieser Angelegenheit zu Rate gezogen wurde, hatte entschieden, daß sich die Sowjetunion im Unrecht befindet, wenn sie die Aufnahme in die UNO von anderen als den in der UNO-Charta ausdrücklich festgelegten Bestimmungen abhängig macht. Wenn aber – so argumentiert das italienische Außenministerium weiter – auch nur ein Staat der anderen Seite den Vertrag verletzt, so liegt damit ein Vertragsbruch vor, der Italien seinerseits das Recht gibt, den Vertrag für null und nichtig zu erklären. Italien habe von diesem Recht bisher keinen Gebrauch gemacht, weil es der Überzeugung sei, daß die andere Seite – mit Ausnahme des eigentlichen Vertragsbrechers und seiner Satelliten – mit Italien darin übereinstimme, daß der Vertrag durch die inzwischen eingetretenen Ereignisse überholt sei und daher du ich neue, der veränderten Lage angepaßten Abmachungen ersetzt werden müsse.

Auch über Art und Umfang dieser: neuen Abmachungen bestehen im Palazzo Chigi bereits präzise Vorstellungen. Man würde es am liebsten sehen, wenn die andere Seite unter Führung „großen Drei“ den Friedensvertrag außer Kraft setzte und gleichzeitig einen neuen Kollektivvertrag oder zweiseitige Verträge mit Italien abschließen würde, wobei die noch anwendbaren Bestimmungen des alten Friedensvertrages übernommen werden könnten. Italien will aber unter keinen Umständen einen neuen Vertrag schließen, in dem es eines Angriffskrieges beschuldigt wird, zumal auch der San-Franzisko-Vertrag keine entsprechende moralische Verurteilung Japans enthält. Alle dreißig Artikel, die Beschränkungen der italienischen Wehrhoheit enthalten, seien, so sagen die Italiener, in dem neuen Vertrag gegenstandslos. Auch die beiden Artikel, die alliiertes Eigentum in Italien und italienisches Eigentum in alliierten Ländern behandeln, müßten aufgehoben werden, da ihre Bestimmungen nicht mehr anwendbar sind. Und schließlich wird noch die Abschaffung einer Kommission zur Regelung von Streitfällen über Kriegsschäden alliierter Staatsangehöriger verlangt.

Auf dieser Basis haben sich also die Besprechungen über die Abänderung des Friedensvertrages bewegt, die seit längerer Zeit zwischen Rom und den „großen Drei“ stattgefunden haben und die über Ottawa nach Washington führten, wo man sehr wohl weiß, daß die Entscheidungen über diese Frage bedeutsame politische Rückwirkungen in den Vereinigten Staaten und in Italien haben werden. Die Regierungen Trumans und de Gasperis stehen im kommenden Jahr vor Neuwahlen. Die Abstimmung des Wahlblocks der Amerikaner italienischer Abstammung, dem in so wichtigen Staaten, wie New York, Pennsylvania, Connecticut, Ohio und Illinois, eine große Bedeutung zukommt, kann bei der Präsidentenwahl ebenso entscheidend sein, wie die Stimmabgabe enttäuschter Patrioten bei den kommenden Parlamentswahlen in Italien.

Schon einmal hatte Washington in einen italienischen Wahlkampf eingegriffen; auf seine Veranlassung wurde am 20. März 1948 – vier Wochen vor den ersten italienischen Parlamentswahlen – eine Erklärung der „großen Drei“ veröffentlicht, in der man die Sowjetunion aufforderte, sich einer Resolution anzuschließen, die dem Sicherheitsrat der UNO die Rückgabe von Triest an Italien empfahl. Damals gehörte Jugoslawien freilich noch zum Lager Moskaus. Heute, nach dem Bruch Titos mit Stalin, liegen die Dinge wesentlich anders! Trotzdem hat de Gasperi jetzt in Washington wiederum den schon mehrmals prolongierten Wechsel auf Triest präsentiert, ohne daß seine Einlösung erfolgt wäre. De Gasperi hat sich vielmehr erneut mit einer Prolongation begnügen müssen, denn anders läßt sich die Feststellung in dem in Washington veröffentlichten Kommuniqué über die italienisch-amerikanischen Besprechungen, „daß eine Lösung der Triester Frage angestrebt werde, bei der die legitimen Ansprüche Italiens berücksichtigt werden sollten“, nicht deuten. Dagegen hat sich die Haltung der „großen Drei“ in der Frage der Abänderung des Friedensvertrages der italienischen Auffassung erheblich genähert. Das geht aus einer Drei-Mächte-Erklärung hervor, in der „jede“ der drei Regierungen ihre Bereitschaft erklärt, für ihren Teil jene Beschränkungen und Benachteiligungen Italiens aufzuheben, die entweder durch die Ereignisse überholt oder nicht länger zu rechtfertigen sind, oder Italiens Vermögen zur Selbstverteidigung beeinträchtigen“.Ernst Krüger.