Da Archive – wie auch Archivare – ein gutes Gedächtnis zu haben pflegen, wird uns heute das Vergnügen zuteil, einmal nachlesen zu können, was im ehemaligen Reichstag vor gut 25 Jahren (genauer: am 1. August 1925) einer der besten Redner des Hauses zum Thema Aufwandsteuer“, das ja auch damals schon aktuell war, zu sagen wußte. Das war also, und daraus ergibt sich der ganz besondere Witz, der Reichstagsabgeordnete Dr. Theodor Heuss ... Sicher ist, daß diese höchst wirkungsvolle Ausgrabung dem Verband der Körperpflegemittel-Industrie, der hierzu in die Tiefe der Archive hinabgestiegen ist, viel Zustimmung einbringen wird: diese Veröffentlichung ist eine gute Hilfe in dem Bemühen, der Aufwandsteuer „die Giftzähne auszubrechen“.

Auch das, was der Verband in diesem Zusammenhang sonst noch zu sagen hat, kann sich recht wohl hören lassen. In ein paar Stichworten zusammengefaßt handelt es sich hier darum, daß – man denke nur an die steuerliche Belastung des Rohstoffs Alkohol durch die staatliche Monopolgesellschaft! – die Belastung der Körperpflegemittel bei uns schon jetzt höher ist als im Ausland und daß eine zusätzliche Aufwandbesteuerung keine Mehrerträge an Steuern erwarten läßt, sondern das Gegenteil: nämlich Steuerausfälle. Sicher ist, daß jede Besteuerung auf diesem Gebiete die Exportfähigkeit vermindert, weil der Inlandsmarkt auf unvermeidliche Verteuerungen – die bei Markenartikeln vom Käuferpublikum stets besonders gravierend empfunden werden – gewiß mit verringertem Absatz reagieren wird. Und wie eng ist der Inlandsmarkt bei uns immer noch, mit einem Umsatz von 4 DM bei den einschlägigen Artikeln je Kopf der Bevölkerung gerechnet, gegenüber dem Fünffachen in den USA! In den 20. DM, die der „Durchschnittsamerikaner“ (oder, besser gesagt, die Amerikanerin) jährlich für Hygiene und make up aufwendet, sind aber nur 4 DM an Steuern enthalten, während bei uns die steuerliche Belastung schon jetzt bis zu 1,60 DM je Kopf gehen kann – und das also bei täglichen Bedarfsartikeln, die durchaus nicht luxuriösen Charakter tragen!

Weiterhin besteht die Sorge, daß bei einer Verteuerung dieser Waren die Auslandskonkurrenz schnell an Bedeutung gewinnt, und auch, daß von Ostberlin wie von der Ostzone her in erheblichem Umfang Ware „infiltriert“ wird. – Ein Zusätzlicher Nachteil für die betroffenen Produzenten- und Fachhandelskreise liegt darin, daß ihnen durch die besondere Berechnung der Aufwandsteuer für die einzelnen Artikel (auch für die einzelnen Abnehmerkategorien) zusätzliche Kosten erwachsen müssen, was unter Umständen dazu führen wird, daß der einheitliche Konsumentenpreis, also das Charakteristikum des Markenartikels, nicht mehr aufrechtzuerhalten sein wird – oder aber, daß die Gruppe der mit den geringsten Einkaufsrabatten arbeitenden „kleinen“ Einzelhändler ohne jeden Gewinn arbeiten muß, damit mehr und mehr für den Absatz ausfällt und ebenso als Steuerzahler. Ähnlich werden, bei der nach einer Verteuerung ganz unvermeidlichen Absatzschrumpfung, die wirtschaftlich schwächsten Vorlieferanten am stärksten getroffen: also etwa die Flüchtlingsbetriebe, die Packungen (Glasflaschen u. a) herstellen. Dafür wird der Behörden- und Werkhandel, also der mehr oder minder illegale Verkauf „im Büro“, bei dem gewöhnlich keine Steuern anfallen, entsprechend anwachsen, dazu die illegale Einfuhr, speziell über Besatzungsangehörige und aus Besatzungsbeständen: unverzollte Ware!

So ergeben sich auf der ganzen Linie höchst unerfreuliche Weiterungen. Darauf darf die Industrie der Körperpflegemittel mit gutem Recht verweisen, wenn sie gegen die Aufwandsteuer angeht. Um eine Antwort auf die Frage aber, woher denn Herr Schäffer das Geld nehmen solle, wenn ihm „seine“ Steuer im Bundestag nicht bewilligt wird, ist der genannte Industriezweig durchaus nicht verlegen: er schlägt ein völliges Verbot des Warenvertriebs innerhalb der Behörden und Betriebe vor, will also den sogenannten Behörden- und Werkhandel abgeschafft haben. Der Zuwachs an regulären Umsätzen – nunmehr also versteuerten Umsätzen – wird, so meint er, mehr an Steuereinnahmen erbringen, als es die Aufwandsteuer vermöchte. Und das ist wahrscheinlich sogar zutreffend. Man sollte also versuchen, diesen Ausweg zu gehen. E. R. –