Die neue Phase fing so vielversprechend an! Bevor der französische Außenminister Robert Schuman nach Washington flog, ließ er unsere Hoffnung steigen. „Das System der Kontrollen und strengen Einschränkungen, das früher den Besiegten durch Verträge auferlegt wurde, ist gescheitert“, so verkündete er. „Man wird auf die Dauer ein starkes Volk nicht daran hindern, sich zu bewaffnen, wenn es in einem Zustand der Ungleichheit gehalten wird. Wenn wir es hindern wollen, sich eines Tages gegen uns zu bewaffnen, dann laßt uns aus ihm einen Verbündeten für den friedlichen Wiederaufbau machen.“ Als er aus Washington zurückkam, wiederholte er: „Die Aufgabe besteht darin, Deutschland mit seiner vollen Einwilligung und in Gleichberechtigung in eine europäische Armee einzugliedern.“ Und in dem Washingtoner Kommuniqué der drei Außenminister heißt es auch tatsächlich: „Die Einbeziehung der Bundesrepublik als gleichberechtigtes Mitglied in eine europäische Gemeinschaft bleibt oberster Grundsatz der Politik der drei Westmächte. Eine solche Einbeziehung wäre dann in Zukunft unvereinbar mit der Aufrechterhaltung des Besatzungsstatuts oder mit der Ermächtigung, in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik einzugreifen.“ Die Hohen Kommissare erhielten demzufolge den Auftrag, sie sollten „das Verhältnis ihrer Länder zur deutschen Bundesrepublik völlig umwandeln“.

Dies alles waren schöne Reden. Jetzt aber stellt sich mehr und mehr heraus, daß die verheißungsvolle „Umwandlung“ lediglich darin besteht, daß wir „freiwillig“ Beschränkungen und Kontrollen verewigen sollen, die uns im Besatzungsstatut bisher zwangsweise auferlegt worden sind. In den „Instruktionen an die Hohen Kommissare“, die das Washingtoner Kommuniqué erwähnt, scheinen die drei Außenminister bedauerlicherweise darauf verzichtet zu haben, die politische Souveränität Deutschlands und seine militärische Gleichberechtigung im einzelnen festzulegen, sie haben dies vielmehr den Hohen Kommissaren Überlassen. Man muß sich aber fragen, ob die Hochkommissare die rechten Unterhändler sind, um. über die Einschränkung ihrer eigenen Machtbefugnisse in Deutschland zu verhandeln. Schon ist wieder von einer Botschafter-Konferenz die Rede, mit der die Bundesregierung in Zukunft zu tun haben werde, statt von normalen diplomatischen Vertretungen, die von ihren eigenen Regierungen bezahlt werden. Und wieder begnügte man sich damit, den Bundeskanzler, als er auf Schloß Ernich seine erste Begegnung mit den Hohen Kommissaren hatte, mündlich zu belehren anstatt ihm Unterlagen für eine Verhandlung auszuhändigen. Er bekam einen mehrstündigen Vortrag von François Poncet zu hören. Das Dokument jedoch, das die Einschränkungen der künftigen deutschen Souveränität enthält, bekam er nicht. Es soll nach Aussagen der Times mehr als achtzig Seiten lang sein.

Was aus diesem „Geheimdokument“ durch alliierte Sprecher in Frankfurt und Bonn bekanntgeworden ist und was man dazu aus Paris über die französischen Vorstellungen von der Europa-Armee erfährt, läßt die künftige „europäische Gemeinschaft“ für die Deutschen noch weniger verlockend erscheinen als das gegenwärtige Besatzungsstatut: Begrenzung der Stahlproduktion, Zwangsexport von Kohle unter Weltmarktpreis – auf jeden Fall bis zum Funktionieren der Hohen Behörde des Schuman-Plans, was nicht abzusehen ist –, Aufrechterhaltung der Dekartellisierung, insbesondere des Gesetzes Nr. 27 über die Entflechtung der Eisen- und Stahlindustrie, Beibehaltung der Beschlagnahme des deutschen Auslandsvermögens, ein Sicherheitsbeitrag, der fast doppelt so hoch ist wie die bisherigen Besatzungskosten. Kein zweiseitiger Sicherheitsvertrag, das Fortbestehen nationaler Armeen in Frankreich und den anderen Staaten der kontinentalen Gemeinschaft, aber kein Verfügungsrecht Deutschlands über seine Truppen. Keine Beteiligung an der Entscheidung, ob die Demokratie in Deutschland bedroht ist, sondern nur eine Konsultierung der deutschen Regierung, die das alliierte Interventionsrecht nicht einschränkt.

Unter diesen Umständen müßte man sich wirklich fragen, ob es für uns nicht wesentlich zweckmäßiger ist, weiter das Besatzungsstatut zu ertragen, das sich eines Tages ja ohnehin totläuft, als sich auf unabsehbare Zeiten in die Zwangsjacke einer zweitklassigen Partnerschaft schnüren zu lassen. An unserer grundsätzlichen Entscheidung für den Westen würde sich dadurch nichts ändern, aber es ist zu überlegen, ob Europa mit einem klaren Nein nicht besser gedient ist als mit einem unwilligen Ja. Paul Bourdin