Von unserem Bonner Korrespondenten Robert Strobel

Bonn, im Oktober

Auch die „ermutigenden Fortschritte“, von denen das Kommuniqué von Deichmannsaue, dem Sitz McCloys, spricht, konnten das Stimmungsbarometer im Bonner Regierungslager nicht nachhaltig beeinflussen. Der Wettersturz zwischen der Emser Depesche McCloys, die durch Adenauer so hoffnungsvoll ausgelegt wurde, und den frostigen Eröffnungen François Poncets auf Schloß Ernich temperiert weiter die Atmosphäre.

Die Regierungsparteien haben deutlich erkennen lassen, daß sie das Angebot der Alliierten nicht als eine ausreichende Verhandlungsgrundlage betrachten. Der Kanzler, ohne Aussicht auf eine parlamentarische Mehrheit für das ihm offerierte Vertragswerk, ist in den Verhandlungen fester geblieben, als es die Alliierten wohl erwartet haben mochten. In drei langen Beratungen konnte keine Einigung über die Grundlagen für die Expertenverhandlungen erzielt werden, und trotz aller Dementis hält man in Bonn eine längere Verhandlungspause für möglich.

Die Opposition fühlt sich mit Genugtuung in ihren Voraussagen bestätigt. Sie hatte nie mit großzügigen Zugeständnissen der Alliierten gerechnet. Es bleibt die Frage, ob der Kanzler wieder einmal Versprechungen oder Andeutungen des amerikanischen Oberkommissars überbewertet hat. Oder hat McCloys telegrafische Darstellung des Konferenzergebnisses, die er aus Washington schickte, zu dem Irrtum von Bad Ems geführt? Oder erfolgte, wie es die Parteikorrespondenz der FDP vermutet, zwischen der Beratung von Washington und der auf Schloß Ernich ein Bruch der verabredeten Verhandlungslinie?

Feststeht jedenfalls, daß der Kanzler auf Grund seiner Vorbesprechungen mit den Oberkommissaren von der Washingtoner Konferenz eine grundsätzliche Änderung unserer staatsrechtlichen Stellung erwartet hatte. Er rechnete mit der baldigen Ablösung des Besatzungsstatuts durch zweiseitige, uns eine echte Partnerschaft gebende Verträge. Nach seinen Erwartungen mußte in Zukunft die Oberkommission samt ihrem administrativen Unterbau wegfallen. Die diplomatischen Repräsentanten der drei westlichen Alliierten müßten sich auf die Kompetenz von Botschaftern beschränken, wenn auch sehr einflußreichen Botschaftern mit einem großen Beamtenstab. Die Industriekontrollen, vor allem durch das militärische Sicherheitsamt, müßten aufhören. Wir sollten in der zukünftigen europäischen Armee gleichberechtigt sein. Kurz: Der Bundeskanzler rechnete damit, daß die Bundesrepublik die Souveränität bekäme. Eine zwar im Hinblick auf den angestrebten Zusammenschluß der westeuropäischen Länder eingeschränkte Souveränität, aber doch eine annähernd gleiche, wie sie die Partner dieser erhofften europäischen Gemeinschaft haben oder einst haben werden. Und nun teilte man ihm zu seiner Überraschung mit, daß dies zwar als Ziel in Aussicht genommen sei, aber nicht als sofortige Gegenleistung für die Stellung eines deutschen Verteidigungskontingents.

Die Alliierten erwarten also auch hier wieder eine Vorleistung von uns. Der von ihnen gewünschte deutsche Zukunfts-Soldat soll sich die Gleichberechtigung selbst verdienen. Man denkt nicht daran, sie ihm von vornherein zu geben.