Die Entwicklung des industriellen Exportes zeigt vor allem in den letzten Monaten, daß die Anstrengungen der deutschen Industrie um die Wiedergewinnung ihrer alten Absatzmärkte nicht erfolglos gewesen sind und die sich bietenden Chancen genutzt werden konnten. Die Industrie nat damit bewiesen, daß sie ihren alten Leistungsstand erreicht hat und wieder wettbewerbsfähig geworden ist. Die Erfolge der deutschen Ausfuhr haben dazu beigetragen, daß die deutsche Handelsbilanz in den letzten Monaten – erstmals im April dieses Jahres – aktiv werden konnte.

Dennoch wäre es verfrüht, anzunehmen, daß damit die seit Kriegsende bestehende strukturelle Passivität unserer Handelsbilanz endgültig beseitigt sei. Zu einem wesentlichen Teil ist die Aktivierung unserer Handelsbilanz auf die Beschränkung unserer Einfuhr zurückzuführen, die als vorübergehende Notmaßnahme im Februar dieses Jahres verfügt werden mußte. Auf die Dauer kann aber diese Einfuhrdrosselung nicht aufrechterhalten werden, weil sie nicht nur eine weitere Produktionsentfaltung, sondern sogar das derzeitige Produktionsvolumen gefährdet. Man wird daher in Zukunft mit einem erneuten Ansteigen unserer Einfuhr rechnen müssen. Zwangsläufig ergibt sich daraus die Notwendigkeit einer weiteren Steigerung des Exportes, zumal wir nicht damit rechnen können, daß uns bei der Finanzierung der Einfuhr Marshall-Plan-Mittel in dem bisherigen Umfang zur Verfügung stehen werden. Daher muß die deutsche Volkswirtschaft nach Mitteln und Wegen suchen, um dieses Ziel zu erreichen.

Unsere Ausgangsposition ist zweifellos nicht sonderlich günstig. In den letzten Monaten läßt sich auf fast allen Märkten ein allmähliches Abflauen der Konjunktur beobachten; in manchen Industriezweigen ist der Auftragseingang für Exporte bereits rückläufig. Darüber dürfen auch die zur Zeit noch günstigen Ausfuhrergebnisse nicht hinwegtäuschen, denen vielfach Exportkontrakte aus der Zeit der Hochkonjunktur im vergangenen Herbst und Winter zugrunde liegen.

Selbstverständlich liegt das Schwergewicht unserer Bemühungen um Exportsteigerung auf der privatwirtschaftlichen Initiative jedes einzelnen Betriebes. Dabei wird es darauf ankommen, daß jedes Unternehmen die volkswirtschaftliche Bedeutung dieser Aufgabe erkennt und sich der Pflege des Exportgeschäftes besonders annimmt. Privatwirtschaftliche Bemühungen müssen aber ergänzt werden durch eine zielbewußte Exportförderungspolitik der staatlichen Sphäre. Für den Staat eröffnen sich hierbei recht vielfältige Möglichkeiten, die in der Vergangenheit nicht immer ausreichend genutzt worden sind. Sie liegen sowohl in dem Rahmen der allgemeinen Wirtschaftspolitik als auch auf steuerlich-fiskalischem und insbesondere auf handelspolitischem Gebiet. Die Industrie hat hier eine Reihe von Wünschen anzumelden, deren Verwirklichung ihr erst die gleichen Startbedingungen geben sollen, wie sie die Industrie der Konkurrenzländer längst hat. Dabei verfolgt sie weder protektionistische Absichten, noch wünscht sie eine Subventionierung in irgendeiner Form.

Was die Handelspolitik anbetrifft, so erscheint es notwendig, daß an Stelle der Provisorien eine auf längere Sicht gerichtete deutsche Handelspolitik tritt, die unseren wirtschaftlichen Beziehungen zum Ausland eine größere Stetigkeit sichert. Seitdem die Bundesrepublik durch die Revision des Besatzungsstatutes ihre handelspolitische Autonomie auf vielen Gebieten zurückgewonnen hat, ist es an der Zeit, die bestehenden Handelsabkommen weiter auszubauen. Die bisherigen kurzfristigen Warenabkommen müssen abgelöst werden durch langfristige und inhaltlich umfassendere Verträge, die der deutschen Industrie auch Dispositionen auf längere Sicht ermöglichen. Hierbei wird deutscherseits ein neuer Vertragstyp entwickelt werden müssen, der die Probleme des zwischenstaatlichen Handels nicht nur nach dem Vorbild der klassischen Handelsverträge regelt, sondern auch die Grundlage für neue Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Handelspartnern schafft. Ich denke dabei vor allem an die Zusammenarbeit in Fragen des Kapitalverkehrs und der Investitionen. Aufgabe unserer Handelspolitik ist ferner die Erschließung neuer Märkte, die uns einen Ersatz bieten können für die uns aus politischen Gründen verschlossenen Gebiete des Ostraumes.

Zu einer zielbewußten Exportförderung .gehört es auch, die Voraussetzungen zu schaffen für die Erlangung ausländischer Devisenkredite, sei es in Form von Rembours-Krediten oder von Rohstoffkrediten. Die deutsche Wirtschaft ist heute stärker denn je auf derartige Auslandskredite angewiesen. Vor dem letzten Kriege wurden Deutschland Rembours-Kredite in Höhe von mehreren Milliarden DM gewährt, also das Vielfache des Devisenkredites, der augenblicklich der Bundesrepublik im Rahmen der EZU gegeben wird. Bei Rembours-Krediten handelt es sich im wesentlichen um die Schaffung von Betriebskapital für die an der Exportwirtschaft beteiligten Unternehmungen. Kreditnehmer im Rembours-Kredit sind normalerweise die Banken, die ihrerseits diese Kredite an ihre Kunden weitergeben. Gerade deshalb ist es vom Standpunkt der Exportwirtschaft unbedingt geboten, eine Neuordnung des Bankwesens beschleunigt durchzuführen, vor allem die Zusammenlegung der Banken zu neuen leistungsfähigen Komplexen, die Schaffung klarer Verhältnisse über den Kreis der Aktionäre und die Herausgabe der Bilanzen. Ohne eine solche Ordnung wird das Rembours-Kreditgeschäft nur schwer wieder in Gang kommen können.

Auf steuerlichem Gebiet sind die Maßnahmen noch keineswegs ausreichend. Das geltende Gesetz zur steuerlichen Förderung des Exportes gibt der Ausfuhrwirtschaft zwar die Möglichkeit, gewisse Rückstellungen vorzunehmen, bei der Gewinnermittlung einen bestimmten Betrag steuerlich abzusetzen und darüber hinaus eine Ausfuhrvergütung zu beanspruchen. Aber diese steuerlichen Erleichterungen reichen bei weitem nicht aus, um die Mehrkosten auszugleichen, die der deutschen Wirtschaft gegenüber ihrer ausländischen Konkurrenz entstehen (Zinsen, Aufbaukosten für die Exportorganisation, Handicap im Rohstoffeinkauf). Von der Industrie angestellte Erhebungen haben ergeben, daß zum Beispiel die umsatzsteuerlichen Vorbelastungen in nahezu allen Industriezweigen schon bei einer Umsatzsteuer von 3 v. H wesentlich höher lagen, als die in dem Förderungsgesetz vorgesehenen Vergütungssätze bei der Ausfuhrrückvergütung. Mit der Erhöhung der allgemeinen Umsatzsteuer von 3 auf 4 v. H. muß die Festsetzung der Ausfuhrvergütung auf höchstens 2 1/2 v. H. bei Fertigwaren als unbefriedigend bezeichnet werden, obwohl der Exportumsatz selbst nicht steuerpflichtig ist. Der Wirtschaft ist von der Regierung zugesagt worden, daß spätestens zum 1. Oktober 1951 die derzeitigen Vergütungssätze überprüft und erhöht werden würden. Bei der Behandlung dieser Frage dürfen keineswegs allein haushaltsrechtliche Erwägungen den Ausschlag geben, was bei dem gegenwärtigen Stand der Beratungen leider befürchtet werden muß.