Von Ministerialdirektor Dr. von Maltzan

Will man die Bedeutung des Außenhandels für das Rumpfgebiet, das die Bundesrepublik darstellt, hinreichend ermessen, muß vorab auf die strukturellen Veränderungen hingewiesen werden, die die Volkswirtschaft der Bundesrepublik im Vergleich zum alten Deutschen Reich aufweist. So ist die landwirtschaftlich genutzte Fläche auf 49 v. H. abgesunken. Die Bevölkerung der Bundesrepublik aber von 39,3 auf 47,8 Millionen Menschen angestiegen. In dieser Zahl sind 9,4 Millionen Vertriebene einbezogen, von denen 4,2 Millionen bisher in den Arbeitsprozeß eingegliedert wurden, während 600 000 Arbeitsfähige noch auf eine Chance warten. Der erhöhten Zahl von Versorgungs- und Beschäftigungsbedürftigen steht der Verlust wichtiger Rohstoff- und Industriekapazitäten gegenüber, der zwischen 65 v. H. oberer und 22 v. H. unterer Grenze liegt. Die Bundesrepublik verfügt über keine monetären oder sonstigen Reserven, mit denen sie diese wirtschaftlichen Kriegsfolgen ausgleichen könnte. Sie hat im Gegenteil noch bedeutende Verpflichtungen aus der Anerkennung der Vorkriegsschulden des Deutschen Reiches, die über kurz oder lang einen Transfer ihrer Zinslast in fremder Währung erforderlich machen werden, Verpflichtungen, die nur mit Hilfe ausreichender Exporterlöse erfüllbar sind.

Betrachten wir die Entwicklung des Außenhandels, so erscheint im Hinblick auf den Zusammenbruch von 1945 und die darauffolgende völlige Absperrung von der Umwelt das heutige Ergebnis als beispiellos. Seine Ursache liegt in dem starken Lebenswillen des deutschen Volkes, seinem Fleiß und in seiner in aller Welt anerkannten Wertarbeit. Die Wareneinfuhr hat sich bei steigendem Bedarf für Ernährung und industrielle Produktion von 843 Mill. $ im Jahre 1947 über 1,5 Mrd. $, 2,2 Mrd, $, 2,7 Mrd. $ in den Jahren 1948 bis 1950 auf 1,6 Mrd. $ allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 1951 erhöht. Sie wurde durch die deutsche Warenausfuhr in den entsprechenden Zeiträumen zu 37,4 v. H., 44,9 v. H., 50,4 v. H., 73,3 v. H. und schließlich zu 94,3 v. H. gedeckt. Neben dieser mengenmäßigen Entwicklung hat sich auch die Struktur des Außenhandels, und zwar sowohl bei den Gütern der Ernährungswirtschaft wie auch bei denen der gewerblichen Wirtschaft, dem Durchschnitt der Jahre 1935 bis 1937 angeglichen.

Diese Entwicklung ist nicht zuletzt das Ergebnis intensiver Bemühungen der Bundesregierung von dem Augenblick an, da sie die Verantwortung. für die Gestaltung ihrer Außenhandelsbeziehungen durch die – Besatzungsbehörden im November 1949 übertragen erhielt. Ihre Bestrebungen richteten sich auf die Schaffung neuer Außenhandelsgrundlagen durch den Abschluß von Handels- und Zahlungsabkommen mit gegenwärtig insgesamt 40 Staaten (davon 21 zur Europäischen Zahlungsunion, neun zu Süd- und Mittelamerika gehörig und zehn weiteren Ländern), vornehmlich aber auch auf die Beseitigung der zum Beispiel im Zusammenhang mit der Fortdauer, des Kriegszustandes und dem Pariser Protokoll ihr gegenüber noch aufrechterhaltenen. Handelshemmnisse aller Art.

Zu den bedeutendsten Maßnahmen, die zu einem Abbau der Exporthemmnisse oder zur Förderung der Exportmöglichkeiten geführt haben, gehört die im Oktober 1949 erfolgte Aufnahme der Bundesrepublik in die „Organisation für die Wirtschaftliche Zusammenarbeit Europas“ (OEEC), Ihre Hauptziele sind die Harmonisierung der europäischen Wirtschaft, der stufenweise Abbau aller Handelsschranken durch die Liberalisierung, sowie die Überbrückung von Schwierigkeiten aus dem Mangel an konvertibler Währung durch die Europäische Zahlungsunion (EZU). Die in diesem System zum Ausdruck kommende multilaterale und europäische Denkungsweise hat sich zugunsten Deutschlands ausgewirkt und bewährt, als im November vorigen Jahres die angespannte Zahlungsbilanz der Bundesrepublik einen Sonderkredit in Höhe von 120 Mill. $ durch die EZU erforderlich machte, und im Februar dieses Jahres die Bundesrepublik wegen weiterer ungünstiger Entwicklung ihrer Zahlungsbilanz genötigt war, ihre Liberalisierungsmaßnahmen vorübergehend aufzuheben. Hier hat die Gesamtheit der Teilnehmerländer durch die Aufrechterhaltung der Liberalisierung dem deutschen Export den ungehinderten Fluß seiner Waren auf ihre Märkte ermöglicht. Darüber hinaus wurde der Bundesrepublik gestattet, auf dem liberalisierten Abschnitt ihre lebensnotwendigen Einfuhren – zum Teil zu Lasten bedeutender Interessen anderer Teilnehmerländer – zu decken und auf dem kontingentierten Abschnitt die Einräumung eines Aktivums im Handelsverkehr mit den Gläubigerländern der EZU zu fordern.

Große Bedeutung für die internationale Zusammenarbeit kommt auch der Tatsache zu, daß die Bundesrepublik praktisch als gleichberechtigtes Mitglied Aufnahme in den Kreis der 31 zum Allgemeinen Handels- und Zollabkommen (General Agreement on Tariffs and Trade, „GATT“) gehörenden Staaten gefunden hat. Als Ergebnis der Zollkonferenz von Torquay wurden Zollzugeständnisse erreicht, die als beachtliche Verbesserung deutscher Exportmöglichkeiten gewertet werden können. Zur Ausweitung des deutschen Exports in den Sterlingraum, dessen Rohstofflieferungen unsere Zahlungsbilanz 1950 beträchtlich belasteten, verhalf die Anerkennung der Bundesrepublik als „soft-currency-country“. Damit fielen die Einfuhrbeschränkungen gegenüber der Bundesrepublik fort, so daß sich das bisherige hohe Defizit mit dem Sterlingblock in den letzten Monaten nahezu ausgeglichen hat.

Streit um die Warenzeichen