Von Paul Bourdin

Das Gespräch zwischen West- und Mitteldeutschland geht über die Zonengrenze hinweg und ist nicht mehr zum Verstummen zu bringen. Der Bundeskanzler hat es abgelehnt, sich mit Herrn Grotewohl an den Verhandlungstisch zu setzen, aber er hat nicht verhindern können, daß die Wechselrede zwischen Bundestag und Volkskammer weitergeht. Bald werden sich die Mächte, die für die Spaltung Deutschlands verantwortlich sind, zum Wort melden müssen. Denn der Gedanke der Wiedervereinigung Deutschlands hat eine solche Kraft gewonnen, daß niemand mehr sich ihm widersetzen kann. Wer den Verdacht auf sich lädt, eine wirkliche Gelegenheit zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands versäumt oder gar zerstört zu haben, hat den Kampf um das deutsche Volk, der den wesentlichen Teil des Kampfes zwischen Ost und West darstellt, verloren. Zwar können die Sowjets die Seele des deutschen Volkes nie gewinnen, aber der Westen kann sie verlieren.

Da der Westen den Schlüssel zur deutschen Einheit den Sowjets ausgeliefert hat, ist er gezwungen, jedes Angebot zur Wiedervereinigung Deutschlands nicht nur gewissenhaft zu prüfen, sondern praktisch auszuprobieren. Denn das Volk ist wie der ungläubige Thomas, es will den Finger an die Wunde legen. Niemand kann es sich daher leisten, ungerechte oder unsinnige Bedingungen zu stellen, die dem Volk nicht einleuchten und eine Probe von vornherein unmöglich machen. Diesem Gesetz unterliegt sogar der Osten, obwohl ihm bisher die Initiative gehörte.

Seit der Warschauer Erklärung vom Juni 1948 bis zu dem jüngsten Angebot Grotevohls am 15. September 1951 klingen seine Bedingungen immer annehmbarer. Der Bundestag hat es auch vermieden, sich dem Osten gegenüber ins Unrecht zu setzen und etwa nur Wahlen in der Ostzone oder Wahlen auch jenseits der Oder-Neiße-Linie, zu verlangen, wie dies hie und da gefordert worden ist. Das eine wäre ungerecht, denn es geht nicht um den Anschluß der Ostzone an die Westzone, sondern um die Vereinigung beider Teile zu einem höheren Ganzen. Das andere wäre unsinnig, denn wer sollte in den von Polen verwalteten Gebieten, aus denen alle Deutschen vertrieben worden sind, für Deutschland wählen? Mit Wahlen läßt sich das Schicksal der vorläufig abgetrennten Gebiete jenseits der Oder-Neiße-Linie nicht lösen.

Auch für die Wiedervereinigung von West- und Mitteldeutschland stellen Wahlen nur ein Mittel dar, und nicht einmal das entscheidende. Der Bundestag hat daher Freiheit und Sicherheit vor, während und nach den Wahlen verlangt. Entscheidend ist die Sicherheit nach den Wahlen; das heißt: die Garantie, daß nach den Wahlen auch wirklich jene politische Strukturänderung vorgenommen wird, die dem Ergebnis freier Wahlen entspricht. Diese Garantie jedoch kann weder in Botschaften zwischen Bundestag und Volkskammer, noch in „gesamtdeutschen Beratungen“, wie Grotewohl sie vorgeschlagen hat, erlangt werden, sondern nur in diplomatischen Verhandlungen der Mächte, die Deutschland geteilt und allein die Macht haben, es wieder zusammenzufügen. Es handelt sich also zunächst darum, festzustellen, ob hinter dem Angebot Grotewohls von gesamtdeutschen Wahlen, die Bereitschaft der Sowjetunion steht, das Wiedererstehen Deutschlands als eines selbständigen politischen Faktors hinzunehmen, eines Deutschlands, das nicht zur Atlantik-Organisation gehört, das aber auch nicht der Gefahr ausgesetzt ist, früher oder später in den sowjetischen Machtbereich gezogen zu werden.

Der Preis, den die Sowjetunion verlangt, ist die Ausklammerung Deutschlands aus der westlichen Machtsphäre. Aber diese Ausklammerung kann Moskau heute nicht mehr durch einen bloßen Trick, sondern nur durch eine echte Lösung des Deutschland-Problems erreichen. Denn heute ist Amerika an, Deutschland interessiert und wird interessiert bleiben, ob es nun zum Atlantikpakt gehört oder nicht. Amerika kann es sich einfach nicht leisten, ein Land im Zentrum Europas mit siebzig Millionen Menschen, das über ein Ruhrgebiet verfügt, in die Hände der Sowjets fallen zu lassen; es ginge sonst der ganze Kontinent verloren. Im Gegenteil, ein ganzes Deutschland wäre den Amerikanern noch viel, viel wichtiger, weil es ein Element der Stabilisierung wäre, während ein halbes Deutschland die Gefahr nur erhöht.

Denn daß die Teilung Deutschlands und Europas für ewige Zeiten andauert, daß die Rote Armee ad intinitum Mitteldeutschland besetzt hielte, daß die Amerikaner ihre Divisionen ständig an der Zonengrenze stationiert hielten, das kann sich im Ernst doch wohl niemand vorstellen. Die Aufrüstung allein genügt nicht, die Kriegsgefahr zu beseitigen, solange Europa geteilt bleibt. Die Aufrüstung ist keine Lösung; sie mag freilich die Bereitschaft zu einer Lösung herbeiführen. Schon die Vorbereitung einer westdeutschen Bewaffnung hat schließlich die Sowjets aufgerührt.