Die Bremer Bürgerschaftswahlen, bei denen die SPD ihre Stellung behauptete – in erster Linie wohl, weil Kaisen, Bremens tüchtiger Bürgermeister, SPD-Mann ist –, haben ohne besondere Überraschung, aber mit einer ernsten Warnung geendet. Die Warnung richtet sich an die CDU, deren Anteil an den Stimmen von 22 auf 9 v. H. gefallen ist. Darüber kann man nicht mit der resignierten Feststellung eines CDU-Sprechers hinwegkommen, daß die CDU eben als größte Koalitionspartei in (Bonn die Last und die Verluste der Verantwortung zu tragen habe. Die Krise der CDU geht in Wirklichkeit viel tiefer. Die CDU ist in den allgemeinen Abstieg geraten, dem zur Zeit die christlichen Parteien auch in anderen europäischen Ländern – besonders in Frankreich – unterliegen. Diese nach dem Kriege kometenhaft aufgestiegenen Parteien haben es nicht fertiggebracht, die auf eine unerschütterliche Rechtsstaatlichkeit und auf eine wahrhaft christliche Sozialpolitik gerichteten Erwartungen des Volkes zu erfüllen. Bei der CDU liegt es zumindest daran, daß es ihr – einer jungen Partei im Verhältnis zur SPD – nicht genug gelang, über die Parlamentsarbeit hinaus größere politische Anteilnahme im Volke selbst zu erwecken.

Immerhin: So unrichtig es ist, mit dem Hinweis auf die Regierungslast die Wahlniederlage allein der Koalitionsführung – das heißt zuletzt Adenauer – zuzuschieben, so unbegründet ist auch die Forderung der SPD, daß nunmehr schnell zum Bundestag gewählt werden müsse, weil offenbar diese Bonner Koalition keine Mehrheit mehr besitze. Der Bundestag kann gar nicht entsprechend jeder Wandlung neu zusammengesetzt werden. Der Sinn der Wahlperioden ist ja gerade der, daß sich die Bevölkerung an einem Tag entscheiden kann, von wem sie sich vier Jahre lang im Parlament vertreten lassen will. Die CDU hat noch ein wenig Zeit. Es fragt sich, ob sie die Fähigkeit und die Kraft hat, diese Zeit zu nützen. W. F.