Die ostzonale Volkskammer hat nach Entgegennahme einer Regierungserklärung Grotewohls die Mehrzahl der 14 Punkte der Bundesregierung für die Durchführung gesamtdeutscher Wahlen als annehmbar, bezeichnet. Sie schlug aber vor, die Frage einer internationalen Wahlkontrolle erst bei einer gesamtdeutschen Beratung zu diskutieren. Auf Antrag der Sowjetzonen-CDU wurde der Bundestag aufgefordert, die Verhandlungen des Bundeskanzlers mit den Hohen Kommissaren zu unterbinden. Grotewohl äußerte zu diesem Antrag, es dürfe der Regierung Adenauer unter keinen Umständen erlaubt werden, Westdeutschland in den Atlantikpakt einzugliedern. Der Präsident der Sowjetzone, Wilhelm Pieck, erklärte während eines Staatsaktes anläßlich des „Tages der Aktivisten“, daß gesamtdeutsche Beratungen nach wie vor die Voraussetzung zwischen West- und Ostdeutschland bilden.

In sowjetzonalen Regierungskreisen erwartet man, daß sich die sowjetische Kontrollkommission positiv zu der Frage der internationale Kontrolle gesamtdeutscher Wahlen einstellen werde. Allerdings nimmt man an, daß sie eine Teilnahme neutraler Länder oder gar der UNO an der Kontrolle ablehnen wird.

Bundeskanzler Dr. Adenauer bezeichnete auf dem Exilparteitag der Ostzonen-CDU die Wiederherstellung eines geeinten Deutschlands als das oberste Ziel seiner Politik und betonte noch einmal, daß dieses Deutschland auch die Gebiete jenseits der Oder-Neiße-Linie einschließen müsse. Er erklärte, er glaube nicht daran, daß Moskau die Einheit Deutschlands in Freiheit wolle. Ein dem Bundestag und dem Bundesrat von der Regierung vorgelegter Gesetzentwurf befaßt sich mit den Grundsätzen einer Wahlordnung für gesamtdeutsche Wahlen.

Staatssekretär Hallstein gab bekannt, daß In den grundsätzlichen Fragen bei den deutschalliierten Vertragsverhandlungen eine Einigung erzielt wurde. Er erklärte, man könne nunmehr versuchen, einen Rahmenvertrag zu formulieren, zu dem allerdings von Sachverständigen vorher noch eine Anzahl von Einzel fragen zu lösen seien.

Achtzehn Oberschüler einer Zwickauer Schule wurden zu Zuchthausstrafen von zwei bis fünfzehn Jahren wegen „Boykotthetze“ gegen die Ostzonenregierung verurteilt. Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU bezeichnete diese Verurteilung als ein typisches Schandurteil, das die Notwendigkeit bestätige, vor Abhaltung allgemeiner Wahlen eine internationale Untersuchung stattfinden zu lassen, ob überhaupt die Voraussetzung für freie Wahlen gegeben sind.

Die Ankündigung des ägyptischen Ministerpräsidenten Nahas Pascha, den britisch-ägyptischen Vertrag von 1936 und die Kondominiumverträge über den Sudan von 1899 zu kündigen, erwiderte der britische Außenminister Morrison mit der Erklärung, daß Großbritannien sich nicht aus der Suezkanalzone verdrängen lasse und notfalls seine Position gewaltsam verteidigen werde. Die britische Regierung teilte Ägypten inzwischen mit, daß sie ihre Stützpunkte am Suezkanal nur dann aufgeben würde, wenn die britischen Truppen durch Atlantikpakt-Streitkräfte abgelöst würden. Dieser Vorschlag ist der Kern eines Viermächteplans für ein „Verteidigungskommando Nahost“, der Ägypten unterbreitet wurde. Die ägyptische Regierung hat diesen Viermächtevorschlag abgelehnt.

Der Iran lehnte einen neuen britischen Resolutionsentwurf für den Sicherheitsrat zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen den beiden Partnern ab.