Es klingt fast unglaubwürdig schön: Für 1952 wird es nach zuverlässigen Berichten aus dem Bundesfinanzministerium die übliche große. Steuervorlage zum ersten Male seit der Währungsreform nicht geben. Die Gründe dafür sind unschwer zu erraten. Einmal ist es der leidige und anläßlich der letzten Steuernovelle mit besonderer Heftigkeit erhobene Vorwurf der Rückwirkung von Steuergesetzen, der dem Finanzministerium den Mut nimmt, schon wieder eine Steuerreform vorzubereiten, die erfahrungsgemäß, wenn sie jetzt begonnen würde, doch nicht bis zum 1. Januar 1952 Gesetz ist. Zum anderen gibt man auch in der Finanzverwaltung zu, daß die stärkste Entlastung und beste Vereinfachung für unser hypertrophisches Steuerwesen darin besteht, ein Jahr lang nichts zu ändern. Der Steuerzahler, der Steuerbeamte und der Steuerberater werden also am 1. Januar 1952 wissen, woran sie für das neue Jahr steuerlich sind. Minister Schäffer gönnt ihnen eine Atempause.

Ganz ohne „ein bißchen“ Gesetzgebung geht es natürlich nicht. Es gibt Dinge, die aus zwingenden Gründen geregelt werden müssen, z. B. die Behandlung der mitverdienenden Ehefrau, ein Punkt, zu dem Schäffer im Vermittlungsausschuß seinerzeit bindende Zusagen gemacht hat. Dem Vernehmen nach soll zum 1. Januar 1952 auch das steuerbegünstigte Sparen neu geregelt werden, weil am 31. Dezember 1951 der große Teil der bisher geschlossenen Sparverträge ausläuft. Aber das sind nur kleine Vorlagen, die bei normalem Verlauf der parlamentarischen Bearbeitung zweifellos bis zum 31. Dezember 1951 verabschiedet sein können. Das Jahr steuerlicher Atempause, das uns bevorsteht, dürfte aber trotzdem von erstrangiger steuerpolitischer Bedeutung werden. Das^ Ende des Jahres 1952 nämlich, der 31. Dezember 1952, ist der Zeitpunkt, bis zu dem die endgültige Verteilung der Steuerquellen zwischen Bund und Ländern (nach Art. 107 GG) zu erfolgen hat. Die Vorarbeiten für diese endgültige Regelung sind im Gange, und es dürfte ein schwieriges Stück Arbeit sein, das im Lauf der nächsten 15 Monate zu bewältigen ist.

Die Zeit ist also nicht mehr sehr lang, die zur Verfügung steht, wenn man das Versprechen einer organischen Steuerreform einlösen will. Denn was wäre natürlicher, als daß man eine organische Steuerreform spätestens zugleich mit der endgültigen Verteilung der Steuerquellen nach Art. 107 GG durchführt! Es wäre sinnlos, sich Zeit lassen zu wollen mit der organischen Steuerreform, und eine Regelung nach Art. 107 GG zu treffen, die die Ergebnisse einer organischen Steuerreform möglicherweise von vornherein präjudiziert oder deren Grundlagen durch eine mit ihr nicht organisch verbundene, also anorganische Steuerreform wieder ins Wanken gebracht würden.

Man hofft, daß der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums, der mit der Erarbeitung der Grundlagen für eine organische Steuerreform seit langem beauftragt ist, die Zusammenhänge zwischen seiner Arbeit und dem Zeitpunkt des 31. Dezember 1952 kennt. Um so erstaunlicher ist es, daß über die bisherigen Arbeitsergebnisse des Beirats nichts bekannt geworden ist. Ein gewisses Maß vorsichtig dosierter Publizität hätte auch hier den Dingen nichts schaden, wohl aber sie sehr fördern können. Mehr oder weniger ist man also auf Vermutungen angewiesen, in welcher Richtung die Ziele einer organischen Steuerreform festgelegt worden sein können.

Allerdings wird es kaum Ziel und Ergebnis einer solchen Reform sein, eine fühlbare Senkung der Gesamtsteuerbelastung oder auch nur eines Teils davon herbeizuführen. Die finanzpolitische Entwicklung hat seit der Proklamierung des Begriffs der „organischen Steuerreform“ eine Richtung eingeschlagen, die dazu wenig Anlaß bietet. Solange in dem Haushaltsplan des Bundes ein konstanter Posten Besatzungskosten (oder Verteidigungsbeitrag) enthalten sein wird, der den Spielraum von vornherein beschneidet, wäre es töricht, zu erwarten, daß die organische Steuerreform sich nur damit beschäftigen kann, Steuern zu senken. Sinn und Zweck einer organischen Steuerreform ist vielmehr innerster Linie, den faktisch gegebenen Bedarf der öffentlichen Hand mit Hilfe eines Steuersystems zu befriedigen, das ein Optimum von Identität (oder Parallelität) zum Wirtschaftssystem aufweist. Aus dieser Verkettung zwischen Wirtschaft und Steuersystem wird sich allerdings ergeben, daß das Steuersystem umgebaut werden muß, um unsoziale und unökonomische Regressivwirkungen zu beseitigen, die das gegenwärtige Steuersystem auszeichnen. Es wird sich dabei z. B. entscheiden müssen, ob man sich zu einer Betriebssteuer bekennen will oder nicht, ob die Identität des Gewinnbegriffs mit dem des Einkommens weiterhin Bestandteil der Einkommensbesteuerung bleiben soll, ob überhaupt eine Schwerpunktverlagerung etwa von der Einkommenbesteuerung zur Verbrauchsbesteuerung das Gebot der Stunde ist oder nicht (manches scheint dafür zu sprechen), Man wird der Umsatzbesteuerung besondere Aufmerksamkeit zuwenden müssen. Daß. die Umsatzsteuer in ihrer gegenwärtigen Form der Allphasenbesteuerung tatsächlich nicht nur ein steuerliches, sondern ein ernstliches ökonomisches Problem geworden ist, kann nicht mehr bestritten werden. Ein Umbau zu einer Produktionssteuer oder einer Nettoumsatzsteuer auf der Grundlage des added value ist natürlich eine sehr sorgfältig zu prüfende Sache, weil sich hieraus kaum übersehbare Auswirkungen auf das gesamte Preis- und Kostengefüge der Wirtschaft ergeben können.

Schließlich ist der Lastenausgleich von entscheidender Bedeutung für Art und Umfang einer organischen Steuerreform. Er engt den Raum, in dem sich steuerpolitische Überlegungen bewegen können, stark ein, und es ist bedauerlich, daß er noch immer nicht „steht“. Die Kenntnis seiner endgültigen Form ist die Voraussetzung für die Erkenntnis, wie breit das Feld noch ist, auf dem sich die Bemühungen einer organischen Steuerreform vollziehen können. H-m.