Von Walter Fredericia

Offenbar dürfen Minister reden... Hat nicht der Bundesjustizminister Dehler schließlich, wenn auch mit Verspätung, seine schon im voraus viel zitierte Rede gegen den Gewerkschaftsbund doch gehalten? Minister dürfen also reden. Dr. Adenauer hat lediglich, als der Deutsche Gewerkschaftsbund bei ihm gegen die bevorstehende Rede Dehlers protestierte, den Bundesjustizminister ersucht, seine Rede um einige Tage zu verschieben. Man wird darin schwerlich etwas Unkorrektes finden können. Die Frage, ob ein Minister reden darf, auch wenn die Rede vielleicht nicht – oder nicht ganz – den Ideen des Regierungschefs entspricht, ist eine prinzipielle Frage. Man muß sie mit Ja beantworten, besonders dann, wenn eine Koalitionsregierung am Ruder ist, die ja gerade dadurch charakterisiert wird, daß in ihr verschiedene Auffassungen und verschiedene Parteiprogramme zum Ausdruck kommen. Anders verhält es sich mit der Frage, wann ein Minister reden darf – denn das ist eine politische Frage. Und daher steht es dem Bundeskanzler zu, der nach dem Grundgesetz ja die Richtlinien der Politik bestimmt, auf den Termin Einfluß zu nehmen. Genau das tat Dr. Adenauer, und damit könnte die Sache erledigt sein.

Leider ist sie aber nicht erledigt. Denn, der Deutsche Gewerkschaftsbund scheint in der Tat für sich das Recht in Anspruch zu nehmen, Ministerreden, die ihm nicht gefallen, gänzlich zu verbieten. Während bisher noch keine ernsthafte Polemik oder gar Widerlegung der zwar scharfen, aber im Ganzen sachlichen Erklärungen des Bundesjustizministers, wie sie schließlich über den Münchener Sender gingen, zu lesen war, hörte man aus zahlreichen Gewerkschaftsquellen Ströme von Beschuldigungen und die Drohung hervorbrechen, daß die Gewerkschaften mit einer Regierung, deren Minister solche Reden hielten, nicht mehr weiterverhandeln würden. Der DGB, als sei er eine souveräne Großmacht, bricht kurzerhand die Verhandlungen mit der souveränen Bundesregierung ab. Er kündigt die Verschlechterung der Beziehungen etwa mit dem Tenor an, mit dem der US-Botschafter Kirk dem sowjetischen Außenminister Wyschinski eine Verschlechterung der Beziehungen androht, falls Moskau nicht für eine Beschleunigung der koreanischen Verhandlungen sorgt, und mit dem gleichen Stirnrunzeln, mit dem Wyschinski dem Botschafter Kirk mitteilt, daß Verhandlungen zwecklos seien, solange Truman sowjetfeindliche Reden hielte.

Aber der Gewerkschaftsbund täuscht sich, wenn er sich für einen souveränen Verhandlungspartner der Bundesregierung hält. Der Irrtum mag allerdings entschuldbar sein, weil sich die Träger der Souveränität – nämlich Parlament und Regierung – im letzten Januar bewegen ließen, unter der Streikdrohung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, wenn auch murrend, das Gesetz über die Mitbestimmung in der Grundstoffindustrie zu beschließen. In Wirklichkeit ist der Gewerkschaftsbund der Verhandlungspartner nicht der Bundesregierung, sondern der Unternehmerverbände, denen gegenüber Verhandlungsabbruch und Streikdrohung angemessen sein mögen. – Der DGB ist – oder sollte es sein –, wie jede andere Organisation und jede Einzelperson, den Anordnungen der Regierung und den Gesetzen des Bundestages unterworfen. Er kann die Bundesregierung höchstens beraten. Fiele ihm rechtens die Rolle zu, die er im Januar gespielt hat und die er jetzt, mit der Drohung des Verhandlungsabbruchs wegen der Dehler-Rede, offenbar wieder zu spielen beabsichtigt, dann müßte im Grundgesetz stehen, daß zwei Regierungen zu bilden sind, von denen die eine vom Bundestag, die andere vom Gewerkschaftskongreß gewählt wird. Das ist aber nicht der Fall, und kann auch nicht sein.

Wenn wir uns überhaupt einen Staat bewahren wollen, dann müssen wir darauf achten, daß die Befugnis, Gesetze und Verordnungen zu erlassen, beim Parlament und bei der Regierung bleibt, die dabei von niemandem unter Druck gesetzt werden dürfen. Wer ein Gesetz, sei es nun berechtigt oder nicht, durchbringen will, der muß die Mehrheit der Abgeordneten von seiner Sache überzeugen oder dafür sorgen, daß bei der nächsten Wahl eine Mehrheit gewählt wird, die dieses Gesetz zu beschließen geneigt ist. Andere legale Mittel gibt es nicht. Insbesondere ist die Streikdrohung kein Mittel, Gesetze durchzusetzen. Was würden die Gewerkschaften sagen, wollten die Unternehmerverbände von der Regierung gewisse Gesetze mit der Drohung fordern, andernfalls die Produktion lahmzulegen und die Arbeiterschaft auszusperren?

Im Jahre 1927 stand der damalige Reichskanzler Dr. Marx, ein sympathischer, wenn auch nicht sonderlich einfallsreicher Zentrumsmann, in einer Berliner Ausstellung vor einem Gemälde. Darauf war eine Schafherde zu sehen, die ängstlich zusammenlief, während die ersten Blitze das Kommen eines heftigen Gewitters. ankündigten. Nach kurzer Betrachtung drehte sich Marx zu seinem Begleiter um und sagte: „Passen Sie auf, jetzt weiß ich die Überschrift dazu: – Reichsregierung beim Herannahen der preußischen Staatsregierung!“ Sollte man jetzt über ein solches Bild schreiben: „Bundesregierung beim Herannahen des DGB-Vorstandes“?

Der preußischen Staatsregierung hat übrigens die starke Position, die sie sich gegen schvache Reichsregierungen erkämpft hatte, letzten Endes nicht viel genützt. Im Sommer 1932 verschwand sie, und niemand hat sich seither die Mühe genommen, Preußen wiederherzustellen, vor dem heute nichts mehr übrig ist.