Dem Kabinett wird in Kürze der Entwurf einer Rechtsverordnung über „die Behebung der Notlage des Hausbesitzes“ zur Beschlußfassung; vorliegen. Die Wiederaufbauminister der Länder haben über eine „Notabgabe Wohnungsbau beraten, und aus Kreisen der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen kommt der Vorschlag einer Zwangsanleihe, durch die alle ausreichend mit Wohnraum versorgten Erwerbspersonen zur Finanzierung des Wohnungsneubaus herangezogen werden sollen. Man denkt daran, einen Teil der Anleihe für die Instandsetzung des vorhandenen Wohnungsbestandes abzuzweigen.

Diese Pläne und Vorschläge beruhen darauf, daß die seit der Währungsreform betriebene Mietpolitik nach der Formel, aus politischen Gründen können die Defizite aus der Wohnungswirtschaft nicht in Erscheinung treten, ein Fehlschlag ist. Die „funktionelle Einkommensverteilung“ in Westdeutschland wurde durch den Mietpreisstop künstlich und willkürlich geändert, ohne daß diesem Eingriff der sozialpolitische Erfolg besserer Wohnraumversorgung der Minderbemittelten gegenüberstand. Die Vorzugsrenten, die sich auf Grund der niedrigen Altbaumieten bilden, die Subvention der Wohnungswirtschaft durch den Erlaß von Umstellungsgrundschulden, kommen wahllos bedürftigen und nichtbedürftigen Mietern zugute. Ausgebombte und Flüchtlinge müssen oft die hohen Mieten für neugebaute Wohnungen aufbringen. Die glücklichen Bewohner der alten Wohnungen können dagegen ihre Haushaltsausgaben verlagern.

Um die politisch sehr prekäre Auseinandersetzung über eine Angleichung der Mieten an die gestiegenen Bewirtschaftungskosten zu umgehen, sah man tatenlos dem Verfall der Altwohnungen zu. 1951 zeigte sich dann, daß auch der soziale Wohnungsbau sich festgefahren hatte. Die Richtsatzmieten reichen in zahlreichen Fällen nicht für die ordnungsmäßige Bewirtschaftung aus. Man kann auch sagen, daß die öffentlichen Mittel für den Wohnungsneubau ungenügend sind. Der Wohnungsbauausschuß des Bundestages, der den Entwurf zum ersten WBG bearbeitete, hat nie geprüft, ob seine Finanzierungskonzeption überhaupt durchführbar ist. Nachträgliche Rechnungen deckten auf, daß eine Fehlkonstruktion geschaffen war. Hinzu kommen die Baupreissteigerungen, die Ebbe in den öffentlichen Kassen, die Lähmung des Kapitalmarktes, „der Sparerstreik“, wie Minister Wildermuth sagte, und die aus der Engpaßsituation herrührenden Schwierigkeiten der Baustoffbeschaffung.

Der gegenwärtige Zustand der stark unterschiedlichen Mieten für nach Fläche und Qualität vergleichbaren Wohnraum ist weit unsozialer als eine mäßige Steigerung der Stopmieten. Bei einer Mietangleichung auftretende soziale Härten lassen sich durch Mietzuschüsse an Minderbemittelte vermeiden. Im Bundesgebiet sind etwa 50 bis 100 Mill. DM jährlich erforderlich, um die unterste Einkommensschicht gegen die Mieterhöhung abzuschirmen. Eine solche Korrektur der personellen Einkommensverteilung kommt den wirklich Bedürftigen zugute. Sie geht nicht zu Lasten der Altbesitzsubstanz und wird gleichmäßig von der Allgemeinheit aufgebracht und nicht willkürlich dem Hausbesitz aufgelastet. Unzureichende Stop- und Richtsatzmieten dagegen lähmen die Wohnungswirtschaft, hindern den Wohnungsneubau.

Der Vorschlag einer Zwangsanleihe kommt aus Kreisen der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft. Es ist bemerkenswert, • daß von dieser Seite, die Fühlung mit den Gewerkschaften hat, stillschweigend unterstellt wird, eine . Mehrbelastung der Mieter sei sozial tragbar. Die Aufbauminister wollten zusätzlich 700 bis 900 Mill. DM für den Wohnungsbau aus den Altmieten abschöpfen. Das entspricht einer Mietpreissteigerung von fast 10 DM im Schnitt je Wohnung monatlich. Wer diesen Betrag aufbringen soll, dürfte kaum einen großen Anreiz im Besitz einer Anleihe sehen. Wildermuth schlug daher auf dem Bauvereinstag vor, den freiwilligen Sparer am Sachwert zu beteiligen und damit den Sparwillen wieder zu wecken und einen normalen Kapitalmarkt in Gang zu bringen. Die Realkreditinstitute beschäftigen sich seit Monaten mit einer Reform der Hypothek in dieser Richtung. Dem Zwangssparer eine Sicherung dieser Art zu bieten, ist unmöglich.

Die Finanzierung des Wohnungsbaus im Baujahr 1952 ist zweifellos ein schwieriges Problem; die Wohnungswirtschaft gerät nämlich mehr und mehr aus der sachlichen Diskussion in das Fahrwasser politischer und ideologischer Debatten. Die Folgen trägt der Wohnungssuchende. Unser Mietrecht ebenso wie die Finanzierungsbestimmungen für Neubauten können nur noch von wenigen Spezialisten gehandhabt werden. Die Wohnraumbewirtschaftung ist ebenso wie die Mietpreisbildung im Dschungel der bürokratischen Bestimmungen hoffnungslos hängengeblieben. Baden hat bereits die Konsequenzen gezogen und sieht in Zukunft von Zwangseinweisungen in Wohnungen ab. Dort werden nur noch freiwillige Verträge zwischen Mieter und Vermieter abgeschlossen. – Der staatliche Eingriff in der Wohnungswirtschaft ist unvermeidbar, solange Millionen Wohnungen fehlen. Er müßte aber, um wirksam und erfolgreich zu sein, ein aufeinander abgestimmtes System ergänzender Maßnahmen darstellen.

Auf dem Bauvereinstag führten die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen Klage darüber, daß die Wohnungsämter neue Wohnungen an Mieter vergeben, die sich nicht an der Wohnungsfinanzierung beteiligen. Wer solle das Eigenkapital für den Wohnraum dieser Mieter aufbringen, obgleich mindestens zur Hälfte öffentliche Mittel im sozialen Wohnungsbau gegeben wurden? So ist es nicht verwunderlich, wenn sich Tendenzen regen, die der Finanzierung des Neubaus aus der Substanz des Altbesitzes das Wort reden. Der Bundeswohnungsbauminister hat in Düsseldorf diese Projekte sehr skeptisch beurteilt. Er glaubt nicht, daß man die Mieter zusätzlich mit fast 1 Mrd. DM belasten könne. Eine Mieterhöhung müsse zunächst einmal dem Altbesitz zugute kommen. Der Neubau von Wohnungen sei sinnlos, wenn er aus Mitteln finanziert würde, die der Instandhaltung des Wohnungsbestandes entzogen würden, denn „der Altbesitz zerbröckele“. Asta Hampe