Die vom Bundeswirtschaftsministerium inspirierte Schrottsammelaktion, ein gewiß überaus löbliches Vorhaben, hat den erwarteten und erwünschten Erfolg bisher offensichtlich nicht gebracht. Wenn es dazu noch eines Beweises bedarf, dann liegt er in der Tatsache, daß seit einiger Zeit mehr oder weniger verschämt die Forderung erhoben wird, man solle den Schrott mittels steuerlicher Vergünstigungen aus den Unternehmen herauslocken. Man denkt dabei offenbar an eine ermäßigte. Besteuerung der aus dem Schrottverkauf erzielten Gewinne, oder vielleicht auch daran, diese Gewinne in einer steuerfreien (und etwa auf ein anzuschaffendes Ersatzwirtschaftsgut zu übertragenden) Rücklage „aufzufangen“. Über den Schrottpreis allein, so wird behauptet, sei das Ziel der Schrottsammelaktion nicht zu erreichen. Das leuchtet ohne weiteres ein, gerade wenn man die Dinge steuerlich betrachtet. Denn die Gewinne aus dem Schrottverkauf sind, gleichgültig ob der Preis hoch ist oder nicht, innerhalb der betrieblichen Erfolgsrechnung auf jeden Fall von kräftiger steuerlicher Relevanz, weil die zum Schrott gehörenden Wirtschaftsgüter in der Regel nur noch mit dem Erinnerungswert von 1 DM zu Buch stehen, also eine stille Reserve enthalten, die im Falle der Realisierung stets von der Tarifspitze erfaßt wird. Also doch Steuervergünstigung für Schrottablieferung?

Nun, so einfach liegen die Dinge auch wieder nicht. Zunächst allgemein: Was Erhard mit seinem Schrottappell und dem Anruf der volkswirtschaftlichen Verantwortlichkeit der Unternehmerschaft nicht gelingt, soll also der Zauberkünstler Schäffer bewerkstelligen. Kaum vorstellbar, daß er darauf in der gegenwärtigen finanzwirtschaftlichen Situation anbeißt, ganz abgesehen von der grundsätzlichen Frage, ob das Steuerrecht tatsächlich dazu da ist, um immer den deus ex machina zu spielen. Und nun im besonderen: Zu einer steuertariflichen Sonderbehandlung der Schrottgewinne besteht selbst bei größtem Wohlwollen kein Anlaß. Die stillen Reserven eines Unternehmens, gleichgültig, ob sie im Schrott oder sonstwo liegen, sind im Falle der Auflösung immer echte Gewinne. Einmal werden sie in jedem Unternehmen aufgelöst. Daß die Notwendigkeit der Schrottablieferung aus volkswirtschaftlicher Verantwortung heraus die Unternehmen zwingt, die im Schrott liegenden stillen Reserven früher vielleicht, als es sonst der Fall gewesen wäre, zu realisieren, kann kein Grund sein, die dadurch entstehenden Gewinne anders zu besteuern, als es sonst geschehen würde. Der zweite mögliche Weg der Rücklagebildung und Übertragung auf ein Ersatzwirtschaftsgut bedeutet nichts weiter als die verkappte teilweise Wiedereinführung des § 7a EStG, nämlich der bekannten Bewertungsfreiheit für Ersatzbeschaffungen, die Schäffer gerade eben erst im Steueränderungsgesetz 1951 in der Hauptsache beseitigte.

Man sollte also davor warnen, mit der Schrottablieferung nur deswegen hintanzuhalten, weil Schäffer eines Tages vielleicht doch eine Steuerprämie für eine volkswirtschaftliche Selbstverständlichkeit auswirft. B–n