Zu unsrer Glosse „Der letzte Sprung“ (erschienen in der Ausgabe vom 20. September), die sich kritisch mit dem Bundesbahngesetz und seinem „Hürdenlauf“ über die parlamentarische Bahn beschäftigte, erhalten wir nun, mu einiger Verspätung, eine Äußerung aus kompetenter Bonner Quelle. Sie hat folgenden Wortlaut:

Es trifft nicht zu, daß die Diskussion um das Bundesbaugesetz „wieder auf den Ausgangspunkt“ zurückgeführt worden ist, wie der Verfasser meint, d. h. auf den Bundesratsentwurf, der bereits Anfang 1950 vorlag. Der Ausschuß für Verkehrswesen des Bundestages hat sich in höchst anerkennenswerter Weise und in langwieriger Arbeit bemüht, eine gemeinsame Linie zwischen dem Entwurf des Bundesverkehrsministeriums und dem Bundesratsentwurf zu finden. Der Tom Bundestag verabschiedete Entwurf eines Bundesbahngesetzes ist also eine auf Grund der Annäherung der beiderseitigen Standpunkte gefundene neue Basis.

Unrichtig ist auch, daß der Vermittlungsausschuß sich etwa mit dem Aufbau des Verwaltungsrates zu befassen hätte. Insoweit ist der Vermittlungsausschuß nicht angerufen. Er hat sich hinsichtlich des Verwaltungsrates nur mit der Frage zu befassen, ob diesem Gremium die sogenannte Kompetenz-Kompetenz (vgl. § 11 Abs. 1 des Gesetzentwurfs), also die Befugnis, die Grenzenseiner Zuständigkeit selbst zu bestimmen und wichtige Fragen an sich zu ziehen, zugebilligt werden kann. Außerdem soll geprüft werden, ob der Vorstand der Fachaufsicht des Verwaltungsrates (vgl. § 8 Abs. 2) unterworfen werden soll oder nicht.

Der Vermittlungsausschuß wird sich auch nicht mit dem Problem der Selbständigkeit der Deutschen Bundesbahnverwaltung befassen. Es ist allerdings fraglich, ob die Bundesbahnverwaltung dann, wenn sie von einem Verwaltungsrat beaufsichtigt wird, der alle wichtigen Fragen an sich ziehen kann, eine größere Selbständigkeit genießt, als in dem Falle, daß ein Verwaltungsrat vorhanden, ist, der nur im Rahmen eines bestimmten Katalogs echte Aufsichtsaufgaben ausübt. Nur insoweit ist der Vermittlungsausschuß angerufen.

*

Der Vermittlungsausschuß, der sich in den letzten Wochen mit dem Entwurf des Bundesbahngesetzes beschäftigte, hat jetzt eine Übereinstimmung herbeigeführt. Die Berufung des Vorstandes der Bundesbahn durch den Bundesverkehrsminister soll im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat erfolgen, wobei die Bundesregierung als letzte Entscheidungsinstanz fungiert. Dem Verwaltungsrat soll die Kompetenz-Kompetenz zugestanden werden; er würde also seine Zuständigkeit selbst bestimmen und alle wichtigen Fragen der Bundesbahn bearbeiten können. In unterrichteten Kreisen rechnet man damit, daß das (Bundesbahngesetz in der neuen Fassung noch in diesem Jahr in Kraft gesetzt werden wird,zumal es einen Tag nach der Verkündung Gültigkeit erhält. ww.