Von unserem Bonner Korrespondenten

R. S. Bonn, Ende Oktober

Zwischen der Landesregierung von Südbaden und dem Präfekten von Straßburg, der für den Straßburger Hafen zuständig ist, wurde kürzlich ein Vertrag über ein Verwaltungsstatut für den Kehler Hafen abgeschlossen. Die Bundesregierung hat diesen Vertrag inzwischen gebilligt.

Kehl war bekanntlich von der französischen Besatzungsmacht nach 1945 zum französischen Gebiet erklärt worden. So war der evakuierten deutschen Bevölkerung die Rückkehr in die Stadt verwehrt. Und lange sah es so aus, als wollte sich Frankreich wieder einmal, wie schon mehrmals seit 1679, hier einen rechtsrheinischen Brückenkopf sichern. Aber in der Washingtoner Außenministerkonferenz vom April 1949 hat Frankreich endlich einwilligen müssen, Kehl etappenweise innerhalb von vier Jahren zu räumen. Seither wurden einige Teile der Stadt freigegeben; mehrere tausend ehemalige deutsche Bewohner konnten nach Kehl zurückkehren.

Der Vertrag, den nun die badische Regierung nach zweijährigen Verhandlungen abgeschlossen hat, wird sowohl von der Stadt, als auch von den Gegnern des badischen Staatspräsidenten Wohleb abgelehnt, weil er den deutschen Interessen abträglich und verfassungswidrig sei. Im Bundestag gab es eine heiße Debatte. Die SPD kündigte sogar Klage beim Bundesverfassungsgericht an. Es handele sich nämlich um einen politischen Vertrag, der nach dem Grundgesetz der Zustimmung des Bundestages bedürfe. Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien vertraten hingegen die Meinung, hier gehe es um ein Verwaltungsabkommen technischer Natur, für das allein das Land Baden zuständig sei.

immerhin stellt der Vertrag – das wird auch von der Regierung zugegeben – eine Bevorzugung Strasburgs zuungunsten Kehls dar. Dem während der Straßburger Nachbarhafen völlig autonom bleibt, soll nach dem Vertrag der Keller Hafen einem gemischten Verwaltungsrat; unterstellt werden, der zwar paritätisch aus Deutschen und Franzosen zusammengesetzt, aber in wichtigen Fragen bei Stimmengleichheit dem französischen Präsidenten den Stichentscheid gibt. Gegen dieses Übergewicht des französischen Partners richtet sich vor allem die Kritik der Opposition. Die Regierung wendet ein, der Stichentscheid des französischen Verwaltungspräsidenten beschränke sich lediglich auf den Durchgangsverkehr, während in allen Fragen des Binnenverkehrs und des Imports und Exports nach dem deutschen Hinterland der deutsche Vizepräsident der, Stichentscheid habe.

Ausschlaggebend dafür, daß die Bundesregierung dem Vertrag zugestimmt habe, sei indessen die Tatsache gewesen, daß nun die deutsche Hoheitsgewalt im Hafengebiet von Kehl wiederhergestellt werde. Diese Zusicherung sei durch der französischen Oberkommissar ausdrücklich festgelegt worden. Professor Carlo Schmid wandte ein es bleibe die Frage, ob man nicht lieber hätte zuwarten sollen, auf die Gefahr, daß die Einwohner von Kehl erst später, entsprechend den in Washington vereinbarten Fristen, hätten zurückkehren können. Man habe hier Rechte preisgegeben, die „für die Qualifikation des politischen Ranges Deutschlands mitentscheidend sind“. In einem aber sind Regierung und Opposition, und mit ihnen das deutsche Volk einig: daß die Politik der einseitigen Belastungen, durch die sich Frankreich mit Hilfe seiner gegenwärtigen Machtposition geschäftliche Vorteile zu sichern versucht, kein verheißungsvolles. Zeichen für den so oft pathetisch beschworenen Geist der europäischen Verständigung ist.

In Kehl wäre Gelegenheit gewesen, europäische Ideen zu verwirklichen.