Im Volkswagen-Prozeß hat der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe auf die Revision der Volkswagensparer das klagabweisende Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom Januar 1951 jetzt aufgehoben und den Rechtsstreit zu erneuter Verhandlung an das Oberlandesgericht Celle zurückverwiesen.

336 638 Volkswagensparer haben seit Beginn der Volkswagenaktion 1938 insgesamt 275 786 753,45 RM eingezahlt, die auf einem Sonderkonto der DAF bei der Bank der deutschen Arbeit in Berlin für das Volkswagenwerk verbucht sind und dort seit der Kapitulation blockiert liegen. Das Volkswagenwerk hat also von diesem Betrag unmittelbar nie auch nur einen Pfennig bekommen. Es hatte den Betrag aber in seine Bilanzen eingestellt und von der Bank der deutschen Arbeit einen 50-Mill.-Kredit für den Aufbau erhalten. Zwei Mitglieder einer Volkswagensparer-Organisation haben dann 1948 das Volkswagenwerk auf Lieferung zweier Volkswagen gegen Zahlung eines vom Gericht festzusetzenden Aufgeldes zu ihren früher gezahlten Sparraten verklagt. In erster Instanz hat das Landgericht Hildesheim, in zweiter das Oberlandesgericht Celle die Klage abgewiesen.

Zwei Probleme haben die Gerichte in diesem Prozeß vor allem beschäftigt: Die Frage nach der Vertragspartnerschaft und die des Wegfalls der Veftragsgrundlage wegen veränderter Umstände. Das Landgericht Hildesheim hatte die Vertragspartnerschaft zwischen Werk und Sparern im Sinne eines zwischen ihnen bestehenden Kaufvertrages bejaht, die Klage aber dennoch abgewiesen, weil die Lieferung der Wagen dem Werk wegen der entfallenen Vertragsgrundlagen nicht zuzumuten sei. Das Oberlandesgericht Celle hat in der Berufungsinstanz die Frage, wer nun Vertragspartner der Sparer sei, die DAF–KdF oder das Volkswagenwerk, völlig offengelassen und die Klage abgewiesen, weil das Preisniveau sich, seit der Vorkriegszeit soweit verändert habe, daß dem Werk eine Lieferung nicht mehr zugemutet werden könne; außerdem seien weitere Vertragsgrundlagen inzwischen auch entfallen, nämlich: die Existenz des Großdeutschen Reichs und der NSDAP, die frühere Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, der Lebensstandard der Bevölkerung und schließlich die Vorfinanzierung der Produktion der Wagen durch DAF und KdF.

Für die Aufhebung des Urteils durch den Bundesgerichtshof ist bestimmend, gewesen, daß das Oberlandesgericht Celle die Frage nach der Vertragspartnerschaft hätte beantworten müssen, gegebenenfalls nach Beweiserhebung, Wenn ein Vertrag zwischen Werk und Sparern nicht besteht, vielmehr die DAF Vertragspartnerin der Sparer war, ist es müßig, sich über die Grundlagen eines nicht existenten Vertrages den Kopf zu zerbrechen. Außerdem aber scheint der Bundesgerichtshof der Auffassung zu sein, daß die Frage der Zumutbarkeit der Lieferung gegen Aufgeld auf die Sparbeträge oder gegen einen entsprechenden Rabatt auf den regulären Preis, vom Oberlandesgericht nicht hinreichend geprüft worden ist. Die Frage kommt zwar nur zum Zuge, wenn das Werk der rechte Partner ist, aber es spricht viel dafür, daß das Werk und nicht die DAF Vertragspartner ist. Weiterhin wird das Oberlandesgericht Celle in der neuen Verhandlung versuchen müssen, festzustellen, was an Vermögenswerten dem Volkswagenwerk mittelbar oder unmittelbar seitens der Sparer zugute gekommen ist und eventuell zur Erstellung von Anlagen beigetragen hat. A. Stier tom Moehlen