Alle im Außenhandel gegenwärtig erwogenen oder bereits durchgeführten Maßnahmen laufen, trotz der Aufhebung der generellen Genehmigungspflicht beim Export, auf eine Verschärfung der Außenhandelskontrollen hinaus. Gemeint ist das neue Ausfuhrverfahren, das institutionell den Zoll neu einschaltet, faktisch durch Ausbau der Devisenerlöskontrolle eine weitergehende Devisenvorschau und eine durchgreifendere Kontrolle genehmigungspflichtiger Exporte ermöglicht und formal gewisse Vereinfachungen bringen soll. Ebenso die Änderungen im Einfuhrverfahren, die ja auch darauf abzielen, Unterlagen für die Devisenvorschau zu schaffen und darüber hinaus die Symptome der Kontingentierung zu dämpfen bestimmt sind, so durch die Einführung einer neuen Abgabe an Stelle des Bardepots. Zu begrüßen ist es allerdings, daß Behörden, Verbände und Bank deutscher Länder bemüht sind, nicht nur die neuen Verfahrensregeln möglichst einfach zu gestalten, sondern sie auch in recht klare und allgemeinverständliche Formen zu gießen. So hat die Neuregelung, des Ausfuhrverfahrens, die Dutzende von Anweisungen, Verordnungen und Rundschreiben in einem Runderlaß von etwa 15 Schreibmaschinenseiten zusammengefaßt. Auch für die Einfuhr wird die Vielzahl der Gesetzesquellen beseitigt werden. Aber sachlich ändert sich in ihnen wenig: ein Zeichen dafür, daß die Schwierigkeiten, die beim Import aufgetreten sind, tiefer liegen als nur in der formalen Fassung; diese verdient allerdings auch Kritik. Die Sprache der JEIA-Anweisungen hatunnötigerweise ein neuesVokabular des Außenhandels geschaffen, dessen Ursprung eigentlich dunkel ist. In der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur der angelsächsischen Länder liegt er jedenfalls nicht; wohl am ehesten läßt sich die Sprache der JEIA-Anweisungen als übersetztes Besatzungsverwaltungs-Englisch bezeichnen, das, dann durch Popularisierungsversuche der Presse vielleicht etwas verständlicher, aber nicht schöner wurde.

Während die formalen Vereinfachungen von der Außenhandelspraxis begrüßt werden, scheint es notwendig, gegenüber den Versuchen materieller Änderungen auf die Grenzen der Eingriffsmöglichkeiten in die Außenhandelsordnung hinzuweisen: Die Teilung des Einfuhrverfahrens in Beantragung und Ausstellung einer Einkaufsermächtigung und Beantragung und Ausstellung der Einfuhrbewilligung wird allgemein im Hinblick auf die immer noch labile handelspolitische. Situation als notwendig anerkannt. Ob. aber die Einfuhrlizenzgebühr, die das Bardepot ablöst, günstigere Wirkungen zeigt, als jenes, das sich nicht nur als ungeeignet, sondern auch als beachtlicher kreditpolitischer. Störungsfaktor erwiesen hat, muß sich noch herausstellen. Aber auch die Einführung eines Reugeldes, von dem im Zusammenhang mit der Reform des Importverfahrens immer noch die Rede ist, scheint als Bremsmaßnahme gegen die Überzeichnungen bei der Aufteilung der Kontingente wenig geeignet. Diese Maßnahme würde außerdem bald auf Grenzen der technischen Durchführbarkeit stoßen: Was kann eine Reugeld erhebende Behörde dagegen tun, wenn der Importeur ihr mit Hilfe einiger von ausländischen Geschäftsfreunden bereitwillig zur Verfügung gestellten Unterlagen nachweist, daß der Import ohne sein Verschulden unmöglich geworden ist?

Auch die Erwägung, eine Kreditgarantie der Banken, die auf deren Kreditlinie anzurechnen ist, bei der Antragstellung beizubringen, hat wenig für sich. Diese Vorschrift führt, ebenso wie die Bardepotgestellung, zur Benachteiligung von Importeuren mit weniger guten Bankverbindungen. Besonders interessant ist, daß die Importeure der Hansestädte sich zu den kreditpolitischen Vorschlägen, wie zu allen Verfahrensregelungen, die auf eine weitergehende Einschaltung der Banken hinauslaufen, verhältnismäßig positiv stellen. Das liegt daran, daß in den Hansestädten Banken und Importfirmen viel enger zusammenarbeiten und ihre eventuelle Abhänigkeit weniger einseitigals gegenseitig ist.

Diesen feinen Unterschieden gilt es bei Eingriffen in die Importordnung Rechnung zu tragen. Das heißt allerdings nicht, in der Handelspolitik, von der die Importordnung ja abhängig ist, für einen möglichst freien internationalen Güteraustausch einzutreten und die Mengenregulierung auf ein Mindestmaß zu beschränken. Nur durch Zusammenarbeit auf internationaler Ebene kann die Herrschaft der Planwirtschaft im Außenhandel auf das Mindestmaß beschränkt werden, nämlich die Kontrolle der Wechselkurse und des Devisenverkehrs. Alle Fragen, die sich bei der Abwicklung des Exports und Imports erheben, sind leider solche der Planwirtschaft. Es geht jeweils darum, die Kontrollfunktionen, die sonst der Markt ausübt, auf noch zu schaffende oder bereits bestehende Stellen zu übertragen.

W. H.