Exportmonopol möglich, wenn ...

Die Hiller-Werke, Hamburg, haben eine Spezialröhre „MSC 2“ für Ultrafrequenz entwickelt, und Hamburg hat ihnen im Niendorfer Naturschutzpark ein von elektrischen Störungen freies Gelände bewilligt. Für diese Spezialröhren von knapp 3 an Länge, die aus 35 Einzelteilen, besteht, hat das Werk die Produktionsmaschinen selbst. entwickelt. Die Röhre ist einmalig in der Welt und die Nachfrage im In- und Ausland; groß. Aber eine volle Produktion kann nicht aufgenommen werden, weil es an Arbeirsräumen fehlt und der Aufbaukredit für 60 neue Arbeitskräfte nicht dinglich gesichert werden kann; die Maschinen mußten bereits für einen Investitionskredit verpfändet werden. 50 000 DM Baugelder fehlen, noch, um Deutschland ein Exportmonopol zu: sichern. 20 000. DM davon wollte der NWDR als Vorschuß geben. So bleibt das bereits ausgeschachtete Gelände für eine Kapazität von 120 Arbeitskräften brachliegen, und die Devisen bleiben aus. Sollte diese geniale deutsche Erfindung eines Tages etwa auch ins Ausland wandern C. Sch.

Frau X „in Firma“

Im Oktoberheft der Zeitschrift „Hamburger Einzelhandel“ lesen wir: „Bei der Firma Y war eine Frau X als Reinmachefrau tätig. Frau X war mit ihrer Wohnungsmiete im Rückstand; es handelte sich um 41 DM. Eines Tages erhielt sie einen Zahlungsbefehl; sie zahlte jedoch nicht, so daß ein Termin vor dem Amtsgericht angesetzt wurde. Das Verfahren nahm seinen üblichen Lauf. Nur eines war verhängnisvoll: in dem Aktenvorgang stand als Name der Beklagten „Frau X in Firma Y“. Frau X erschien damit als Inhaberin der Firma Y, obwohl sie zu dieser nur in einem arbeitsrechtlichen Verhältnis stand. Nachdem Frau. X sich vor Gericht geweigert hatte, den Offenbarungseid zu leisten, erfolgte eine Eintragung in das Schuldnerregister des Inhalts, daß die verurteilte Inhaberin der Firma Y nicht mehr kreditwürdig sei. Zunächst hatte der Inhaber der Firma Y davon keine Ahnung. Er wunderte sich nur über das Mißtrauen, das ihm plötzlich, von allen Seiten, entgegengebracht wurde. Die Banken sperrten die Kredite, wichtige Geschäftsverbindungen wurden abgebrochen, Rohstoffkredite entzogen und so weiter. Als es ihm schließlich gelang, den Sachverhalt zu klären, war das Unternehmen bereits so schwer geschädigt, daß nur durch Notverkäufe und Verpfändung des Maschinenparks ein Konkurs abgewendet werden konnte. Obwohl es gelang, durch diese außergewöhnlichen Maßnahmen alle Verpflichtungen zu erfüllen, mußte der Betrieb vorübergehend stillgelegt werden. Im Verlauf von acht Wochen entstand ein Schaden von 100 000 DM, wobei die indirekte Kreditschädigung noch nicht einmal berücksichtigt ist.“

Der Vorgang zeigt, daß der Rechtsanwalt, der die Bezeichnung „in Firma“ in seinem Schriftsatz verwandt hatte, mindestens fahrlässig handelte Noch erstaunlicher ist es allerdings, daß der Richter während der Verhandlung nicht den tatsächlichen Sachverhalt klärte. Schließlich kann dem für die Registereintragung verantwortlichen Beamten, der aus „in Firma“ eine Inhaberin machte, der Vorwurf mangelnder Sorgfalt nicht erspart werden. Es wäre zu wünschen, daß die so beträchtlich geschädigte Firma vor dem Verwaltungsgericht und, was den Anwalt angeht, vordem ordentlichen Gericht diese Angelegenheit noch einmal aufrollen ließe, um, neben der Klärung der Schadenersatzfrage, . ein Beispiel zu schaffen, das die Beteiligten künftig zu der gebotenen Sorgfalt anhält. yd.

Ostzonale Erpressung

Es ist bekannt, daß die sowjetzonalen Politiker sowie ihre Karlshorster Vorgesetzten dem Interzonenhandel einen wichtigen Platz in ihren Aktionen zugewiesen haben, und es ist gleichfalls kein Geheimnis, daß es unter ihren Wirtschaftsbeauftragten Männer gibt, die die politischen Eingriffe ihrer Herren in den Warenaustausch zwischen Ost- und Westdeutschland nur sehr mißvergnügt betrachten. Denn sie wissen zu genau, wie stark dieser Einfluß dem Interzonenhandel bereits geschadet hat.