Von H. G. v. Studnitz

Stuttgart, Anfang November

Das Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtshofes in Sachen „Südweststaat“ kann als salomonisch gelten. Salomonisch, weil sowohl die Befürworter als auch die Gegner des Südweststaates das Urteil für sich in Anspruch nehmen. Und formell können sie dies auch!

Am 25. April 1951 hatte der Bundestag in dritter Lesung ein Gesetzgeber die Neugliederung der Länder Südbaden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern verabschiedet und spätestens für den 16. September 1951 eine Abstimmung angeordnet, bei der die Bevölkerung in den drei Staaten sich entweder für den Zusammenschluß oder die Wiederherstellung der bis 1945 traditionellen Länder Württemberg und Baden entscheiden sollte. Um diese Prozedur nicht unnötig zu komplizieren, hatte der Bundestag vorher in einer als „Blitzgesetz“ bekanntgewordenen Vorlage eine Verlängerung der im Mai zu Ende gehenden Legislaturperioden der Landtage von Südbaden und Württemberg-Hohenzollern gutgeheißen.

Gegen diese beiden Beschlüsse hatte die südbadische Staatsregierung Einspruch beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Da sich dieses Tribunal erst Anfang September konstituierte, mußte die für den 16. September vorgesehene allgemeine Abstimmung durch eine einstweilige Verfügung ausgesetzt werden.

Die Anfechtung des „Blitzgesetzes“ durch Südbaden fette allenfalls formalistische Bedeutung, denn Wohlleb mußte damit rechnen, daß Neuwahlen die Position der von ihm geführten südbadischen CDU nicht verbessern würden. Anders verhielt es sich aber bei dem südbadischen Einspruch gegen das „Zweite Neugliederungsgesetz“. Hier wehrte sich Südbaden gegen den vom Bundestag gebilligten Abstimmungsmodus, der vier Stimmbezirke (Südbaden, Nordbaden, Württemberg, Württemberg-Hohenzollern) vorsah und der den Südweststaat als von der Bevölkerung gewollt betrachtete, wenn sich in drei Stimmbezirken eine Mehrheit dafür entscheiden sollte. Wohlleb hatte alle Ursache, sich gegen diese Regelung zu wenden, denn eine im September 1950 „zur Information der Landesregierungen“ abgehaltene Probeabstimmung hatte ergeben, daß nur Südbaden den Südweststaat ablehnte, die übrigen Partner sich aber mehrheitlich dafür erklärten. In ihrer Klage hatte die südbadische Staatsregierung daher ausgeführt, die Modalitäten der Volksabstimmung seien so ausgewählt worden, daß sie das Ergebnis von vornherein festlegten. Damit sei ein gegen die Verfassung und das Völkerrecht verstoßender – weil auf die Majorisierung eines Bundeslandes zielender – Vorgang gegeben.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun der südbadischen Klage gegen das „Blitzgesetz“ stattgegeben, die südbadische Klage gegen das „Zweite Neugliederungsgesetz“ aber verworfen. In beiden Fällen sind die Begründungen fragwürdig. Unter Berufung auf § 118 des Grundgesetzes wird im Fall „Blitzgesetz“ ausgeführt, daß der Bundesgesetzgeber zwar die Macht hat, die drei in den Streit verwickelten süddeutschen Länder „abzubauen“, um ihre Neugliederung zu ermöglichen, daß er aber die verfassungsmäßige Ordnung dieser Länder nicht „stören“ darf, solange sie bestehen. Als Störung wird also ein vom Bundesrat und Bundestag erlassenes Gesetz bezeichnet, dessen, einziger Sinn die Vermeidung von Störungen war! Aber es kommt noch schlimmer! Obgleich ferner ausdrücklich festgestellt wird, daß die durch das „Blitzgesetz“ bis zum 31. März 1952 verlängerten Landtage der beiden Länder verfassungsrechtlich seit dem 18. Mai 1951 (in Württemberg-Hohenzollern) und seit dem 29. Mai 1951 (in Südbaden) nicht existent sind, hat man sich in Tübingen und Freiburg beeilt, festzustellen, daß ihre seitdem ausgeübte Tätigkeit rechtens sei, weil sie „im Vertrauen auf den Rechtsschein ausgeübt wurde“. Diese Divergenz wirft eine Fülle neuer Fragen auf; beispielsweise gibt sie jedem Bürger der beiden Länder die Möglichkeit, alle in den letzten Monaten von den Landtagen erlassenen Bestimmungen anzufechten. Ebenso unvermeidlich ist die sofortige Abhaltung von Neuwahlen in beiden Ländern. Soweit das „Blitzgesetz“.