Nur Narren haben glauben können, es gäbe kein steuerliches Problem des o. R.-Geschäfts mehr. Vielleicht hat man sich eine Zeitlang eingebildet, die zunehmende Beseitigung von Knappheitserscheinungen habe es uninteressant gemacht. Die Finanzverwaltung ist davon jedenfalls nicht überzeugt, denn aus ihr könnten sonst nicht die bewegten Klagen kommen, daß eine schärfere Erfassung der Steuern mindestens eine Milliarde zutage fördern würde. Diese Milliarde dürfte wohl nur oder mindestens überwiegend in o. R.-Geschäften liegen, die steuerlich nicht erfaßt werden, können.

Es handelt sich jetzt vor allem um Kohle. „Schwarze Kohle“ wird gekauft, d. h. Kohle, die man außerhalb der Kontingente und Zuteilungen angeboten (in erstaunlich großen Mengen übrigens!) und geliefert erhält. Von diesen Möglichkeiten macht man nicht nur privat Gebrauch, um seine Zentralheizung in Betrieb nehmen zu können. Diese Möglichkeit ist ganz besonders reizvoll für die gewerblichen Unternehmen, die mit den zugeteilten Kohlenmengen nicht auskommen.

Soweit könnte alles in Ordnung sein. Ist der Markt, ob schwarz, weiß oder grau, in der Lage, die erforderlichen Kohlenmengen zu liefern, dann könnte man auch steuerlich zufrieden sein. Denn selbst wenn die auf dem Schwarzen Markt gekaufte Kohle nur gegen Überpreis zu haben ist, leitet die Finanzverwaltung daraus keine nachteiligen Schlußfolgerungen für den Steuerpflichtigen her, wenn über den Einkauf ein ordnungsmäßiger Beleg vorhanden ist.

Da wären wir also wieder bei dem berühmten § 205a AO. 1948 hatte die Finanzverwaltung seine kompromißlose Anwendung für die Finanzämter obligatorisch gemacht. Im Grunde genommen ist es nur der Währungsreform, die auch die Beziehungen zwischen Steuerpflichtigen und Finanzamt nicht verschonte, zu danken, daß damals nicht ganze Betriebe finanziell zusammengebrochen sind. Und schließlich ist über die zahlreichen damals eingelegten Rechtsmittel inzwischen entschieden und zwar nicht so, daß die Erfinder der bekannten Verfügung der Oberfinanzdirektion Hamburg vom Dezember 1948 heute Grund hätten, sich selbstzufrieden die Hände zu reiben. Ein Urteil des Bundesfinanzhofes vom 23. Februar 1951 hat gewissermaßen den Schlußstrich unter all diese Fälle gezogen, indem es feststellte, daß dann, wenn der legale Markt nicht in der Lage sei, die Funktionen zu übernehmen, die ihm im Interesse der Aufrechterhaltung. der Unternehmen obliegen, § 205a eine Grenze habe, die Grenze der Zumutbarkeit nämlich. Man dürfe also die Anforderungen an den Belegnachweis nicht überspannen, wenn die Unternehmen ohne die unbelegt beschafften Güter nicht in der Lage gewesen wären, ihren Betrieb aufrecht zu erhalten. Das heißt also, die in § 205a AO liegende Möglichkeit der Kontrolle hinsichtlich der Versteuerung des Gegenwertes der Lieferungen beim Lieferanten hat unter bestimmten Umständen zurückzutreten.

Das ist verhältnismäßig klar und deutlich. Die Einkommensteuerrichtlinien 1951 haben auch nicht gezögert, auf dieses Urteil hinzuweisen und es verbindlich zu machen. So könnte man meinen, die steuerliche Seite der jetzt auf dem Gebiete der Kohle entstandenen Zwangslage sei damit geklärt. Der Nachweis, daß Kohle tatsächlich gekauft worden ist, muß natürlich erbracht werden.

Aber ob sich die Abzugfähigkeit der für „Schwarze Kohle“ aufgewendeten Beträge als Betriebsausgabe durchsetzen lassen wird, ist nach wie vor mindestens zweifelhaft. Auf das Urteil des BFH sollte man sich nicht unbedingt verlassen. Man sollte sich auch nicht darauf verlassen, daß Nordrhein-Westfalen eine nur für 1950 geltende Regelung bereits getroffen hat, die so etwas wie zeitnahe Großzügigkeit atmet. Schließlich ist zu bedenken, daß die Schärfe des Problems erst 1951 auftritt und daß das Finanzministerium sich nicht die Gelegenheit wird entgehen lassen, eine verbindliche Regelung für das ganze Bundesgebiet zu treffen. Alle bisher durch die Rechtsprechung erledigten Fälle sind solche aus der Reichsmarkzeit. Der Kampf gegen das o. R.-Geschäft hatte hier erst in einem Zeitpunkt eingesetzt, in dem die Ereignisse über die Reaktionsfähigkeit der Finanzverwaltung längst hinweggerollt waren. Es besteht kein Zweifel, daß das BFM sich nicht in die gleiche Situation hineinmanövrieren lassen wird. Man kann auch annehmen, daß das BFM vom Wirtschaftsministerium unterstützt werden wird.

Die Grundlinie kann jetzt nur sein: Keine Anerkennung des nicht ordnungsmäßig belegten Kohleeinkaufs! Der Grund? Die Anerkennung der „schwarzen“ Kohleneinkäufeohne Beleg würde dazu führen, daß die knappe Kohle zum Teil an Industrien von nicht lebenswichtiger Bedeutung gehen würde. Es wäre ein Unglück für die Wirtschaft, wenn die Konsolidierung eines „Schwarzen Marktes“ in Kohle gerade die Unternehmen am härtesten treffen würde, an deren bevorzugter Belieferung ein dringendes volkswirtschaftliches Interesse besteht. Zweiter Grund? Die Schlüsselstellung der Kohle bewirkt auf die Dauer, daß durch ihren Mangel Knappheitserscheinungen anderer Güter auftreten. Die steuerliche Anerkennung eines „Schwarzen Marktes“ in Kohle zieht also die Schleusen für andere schwarze Märkte hoch. Und schließlich: Die Unkontrolliertheit des Kohleneinkaufs führt praktisch auch zur Unkontrollierbarkeit des Kohleverbrauchs in Betrieben. Jeder Steuerfachmann weiß, wieviel Möglichkeiten der Verschleierung privater Lebenshaltungskosten unter diesen Umständen über das Kohlenkonto möglich sind. Man würde also der Steuermoral einen schlechten Dienst erweisen, wenn man allgemein unbelegts Einkäufe an „schwarzer“ Kohle als Betriebsausgabe anerkennen würde. H–ck.