Wer begräbt wen?

Über die Aufwandsteuer kann man verschiedener Meinung sein, nicht aber darüber, daß ein Parlament, das am laufenden Band neue Ausgaben beschließt, auch verpflichtet ist, für die notwendigen Einnahmen zu sorgen. Das Begräbnis letzter Klasse, das die Mehrheit des Bundestages, unter lebhafter Teilnahme der Koalitionsparteien, dem Aufwandsteuergesetz bereitet hat, wird als eine moralische Niederlage des Finanzministers Schäffer gefeiert. In Wahrheit ist es eine moralische Niederlage der Regierungskoalition, ja des Parlaments überhaupt, das in einer stundenlangen Debatte zwar viele Argumente gegen die Aufwandsteuer hervorbrachte, was nicht allzu schwer ist, dagegen keinen einzigen ernsthaften und durchsetzbaren Vorschlag, den vom Finanzminister benötigten Betrag auf eine andere Weise ebenso sicher und rechtzeitig hereinzubringen. Denn die Anregung, die Exportförderung einzustellen, die wir gerade jetzt dringender denn je brauchen, oder die Einkommensteuer-Reform von 1950 preiszugeben, der wir viel von dem wirtschaftlichen Aufschwung des letzten Jahres verdanken, wird man nicht als ernsthaft oder gar – in diesem Parlament – als durchsetzbar ansehen können. Noch weniger ernsthaft ist das erstaunliche Argument, daß man – die Steuereingänge ohnedies nicht auf ein paar Prozent genau vorausschätzen und es daher, darauf ankommen lassen könne, ob zum Schluß ein Defizit da sei oder nicht. Das einzige Brauchbare, was aus der ganzen Debatte herauskam, war die mehrfach ausgesprochene Forderung, die sogenannten Steuersünder besser zu erfassen. Es ist jedoch fraglich, ob sich die betreffenden Ratgeber der Schwierigkeit dieser Aufgabe bewußt sind. Steuermoral predigen, ist leicht, Steuermoral begründen, schwer – um ein berühmtes Schopenhauer-Wort zu variieren. Steuermoral ist weder durch eine Verordnung der Regierung, noch durch eine Debatte oder selbst ein Gesetz des Bundestages wiederherzustellen, nachdem sie in den Inflationsjahren, zum Teil als eine direkte Folge einer stumpfsinnigen Gesetzgebung, in die Brüche gegangen ist. Hier handelt es sich um einen komplizierten Zusammenhang sachlicher und psychologischer Voraussetzungen, in die mit Erfolg einzugreifen, auf jeden Fall Zeit erfordert, vielleicht mehr Zeit, als die Kassenlage des Bundes nach Ausfall der Aufwandsteuer zur Verfügung stellen wird. An die Stelle der unerfreulichen Aufwandsteuer wird daher vermutlich alsbald eine andere noch unerfreulichere Steuer treten, vielleicht die vom Bundesrat angeratene Erhöhung der allgemeinen Umsatzsteuer, die in Wirklichkeit schon in ihrer heutigen Höhe von vier Prozent unsozial und unerträglich ist. P.

Sowjet-Nazismus

Am 9. November haben in verschiedenen Berliner Stadtteilen kleine Zusammenkünfte stattgefunden, die von früheren DAF-Kreiswaltern, SA-Standartenführern und anderen Nazifunktionären arrangiert waren. Diese Veranstaltungen zeichneten sich nicht durch hohe Besucherzahlen aus, sind aber bemerkenswert ob des Tenors der Reden, die geschwungen wurden. Regierungsrat Koerber, der früher im Propagandaministerium saß, sagte, die Erneuerung Deutschlands könne nur in Verbindung mit dem wesensgleichen Sozialismus der sowjetischen Union Gestalt gewinnen, und etwa auf dieser Linie lagen übereinstimmend auch die Ausführungen aller anderen Redner.

In Berlin hat der Neofaschismus der Sozialistischen Reichspartei bisher keinen Nährboden gefunden und die Leute, die jetzt den 9. November dazu benutzen wollten, eine neue Note in das eintönige politische Klima Berlins zu bringen, sind offensichtlich nicht die gleichen Figuren, die in der Bundesrepublik ihr Unwesen treiben. Die Berliner ehemaligen Nazis, die sich jetzt zum erstenmal gerührt haben, sprechen mit Inbrunst vom sozialistischen Osten. Und sie tun dies fast zur gleichen Stunde, zu der in Ostberlin und in der Sowjetzone der Monat „der deutsch-sowjetischen Freundschaft“ beginnt. Noch ist nicht zu übersehen, welche direkten Verbindungen zwischen den kommunistischen Dienststellen in Ostberlin und den Entdeckern der faschistisch-bolschewistischen Brüderschaft bestehen; Der ehemalige Remer-Funktionär Eberhard Stern, der sich seinerzeit in Berlin von der SRP lossagte, sprach damals von direkten finanziellen Zuwendungen aus den unergründlichen Fonds der östlichen National-, demokratischen Partei, vielleicht, und das wäre auch für die Bundesrepublik interessant, wird man bald mehr erfahren zu diesem Thema. K. W.

Himmelsschreiber

Es gibt Menschen, denen die Welt überall dort traurig und leer ist, wo sie nicht von Reklame belebt wird. Ihnen genügt es nicht, wenn sie in der Berliner U-Bahn lachen können, weil sie dort lesen: „Kennst du das Land, wo die Zitronen blühn, auch dort putzt man die Schuhe mit Urbin.“ – „Es urbiniert der feine Mann auch in Ägypten, wenn er kann.“ Sie wollen dies auch in der Sommerfrische am Strand aus Lautsprechern hören, sie wollen rechts und links der Autobahn die Landschaft mit Schildern verstellen. Sie wollen es nicht nur in jede Rinde eingraben, sie wollen es auch auf jede Straßendecke projiziert sehen, welcher Lippenstift am kußechtesten ist. Und nun ist es endlich auch einem deutschen Ingenieur gelungen, einen garantiert perfekt funktionierenden Himmelsschreiber zu konstruieren, der den Großstadthimmel als Folie benutzen soll. Wir sind sehr neugierig, welche deutsche Stadt sich als erste blamieren wird, indem sie seine Aufstellung erlaubt. –l.