Von unserem Bonner Korrespondenten Robert Strobel

Bonn, im November

Die CDU-Abgeordneten Dr. Schröder und Säbel warnten kürzlich in einer Mitteilung an die Presse vor dem Versuch, unter Umgehung des Parlaments über die gesetzgeberischen Probleme des Mitbestimmungsrechtes zu verhandeln. Das Parlament werde sich die Entscheidung in dieser Frage, für die es allein zuständig sei, nicht nehmen lassen. Man darf annehmen, daß die beiden Abgeordneten diese Warnung nicht ohne vorherige Fühlungnahme mit anderen Abgeordneten ihrer Partei ausgesprochen haben. FDP-Sprecher hatten sich bereits vorher mehrmals im gleichen Sinne geäußert, ebenso Vertreter der DP. Die Koalition scheint also diesmal fest entschlossen zu sein, sich nicht wieder so, wie es beim Mitbestimmungsgesetz für die Montanindustrie der Fall war, vor vollzogene Tatsachen stellen zu lassen. Damals waren ja die für den Charakter des Gesetzes ausschlaggebenden Vereinbarungen zwischen dem Kanzler und den Gewerkschaftsvertretern, unter dem Druck einer Streikdrohung, abgesprochen worden, und das Parlament konnte nachträglich nur noch bestätigen, was ihm vorgelegt worden war.

Gegen weitere Sonderregelungen dieser Art, sei es für die chemische Industrie oder andere Industriezweige, wäre eine rasche Verabschiedung des allgemeinen Mitbestimmungsgesetzes das wirksamste Mittel. Die Ausschußberatungen darüber scheiterten bisher an den bestehenden Meinungsverschiedenheiten und an technischen Umständen. Zur Zeit hat es aber den Anschein, daß man sich im Regierungslager ernstlich um die Überwindung dieser Gegensätze bemüht. Der Regierungsentwurf beschränkt das Mitbestimmungsrecht auf persönliche und soziale Fragen. In wirtschaftlichen Angelegenheiten, wie Änderungen des Betriebszweckes, grundlegenden Änderungen der Betriebsanlagen, Betriebsverschmelzungen, also bei Änderungen, die wesentliche Nachteile für die Arbeitnehmer zur Folge haben können, gibt der Regierungsentwurf dem Arbeitnehmer kein Mitwirkungsrecht. Aber er will hier das Risiko des Unternehmers erhöhen, falls sich dieser gegen die Warnung des Betriebsrates – der in einem paritätisch zu besetzenden Wirtschaftsausschuß zu Wort käme – zu betriebsschädlichen Maßnahmen entschließt. Dieses Risiko soll darin bestehen, daß sich der Arbeitgeber bei Entlassungen nicht auf „zwingende betriebliche Erfordernisse“ berufen kann, wenn die im Gesetz vorgesehene wirtschaftliche Gutachtenstelle vorher festgestellt hat, daß die geplanten Maßnahmen des Arbeitgebers die Interessen des Betriebes beeinträchtigen, Der Arbeitgeber könnte also dann entweder die Kündigungen nicht aussprechen oder er hätte entsprechend höhere Abfindungen zu zahlen.

Der von Schröder maßgeblich beeinflußte CDU/CSU-Entwurf setzt für solche Fälle eine Schiedsstelle ein, deren Spruch „dieselben Wirkungen wie ein rechtskräftiges Urteil des Arbeitsgerichtes“ hätte. Er gibt also – und hier liegt der entscheidende Unterschied zwischen ihm und dem Regierungsentwurf – einen wirksameren Schutz gegen betriebsgefährdende Maßnahmen des Unternehmers. Aber er läßt die Frage nach der Vollstreckbarkeit eines solchen Schiedsspruches unbeantwortet. Soll etwa ein Treuhänder eingesetzt werden? Wir haben mit den Treuhändern im Dritten Reich und nachher nicht gerade sehr ermunternde Erfahrungen gemacht. Auch verfassungsrechtliche Bedenken erheben sich gegen die Zulässigkeit einer solchen Vollstreckung. Der Regierungsentwarf und auch der SPD-Entwurf – der dritte in der Reihe – sind hingegen, jeder in seiner Art, konsequent. Dieser will, entsprechend der Konzeption einer gelenkten Wirtschaft, ein echtes wirtschaftliches Mitbestimmungsrecht auf dem Wege über die Zusammensetzung der Aufsichtsräte erreichen, jener, geboren aus der Gedankenwelt der freien Wirtschaft, läßt, mit der erwähnten Einschränkung, die ganze Verantwortung dem Unternehmer. Der vorliegende CDU/CSU-Entwurf nun ist ein aus politischen Erwägungen geschaffenes Mittelding, von dem man nicht weiß, wie es in der Praxis funktionieren soll. Diese Erkenntnis scheint sich bei den Beratungen der Koalitionsparteien immer mehr durchzusetzen.