Von den Arbeiten der Bundestagsausschüsse hört und liest man leider viel zuwenig. So Ist es recht erfreulich, daß Herr Johannes Kunze, der Vorsitzende des Ausschusses für den Lastenausgleich, sich dazu bereit gefunden hat, über den Stand der Beratungen eine Art Rechenschaftsbericht zu geben (in Nr. 43 des "Rheinischen Merkur"). "Einige der wichtigen Grundsatzentscheidungen, die in dem beratenden Ausschuß getroffen worden sind", werden damit zur Kenntnis der Öffentlichkeit gebracht. Leider sind nun doch noch eine Reihe anderer grundsätzlicher Fragen offen, wie der Artikel des Herrn Abgeordneten Kunze erkennen läßt, und unwillkürlich erinnert man sich daran, daß "eigentlich" schon vor drei Jahren dies ganze Gesetzgebungswerk hätte abgeschlossen sein sollen – ja, daß einige wackere Männer sogar meinten: Diese Materie hätte sich uno actu mit der Geldneuordnung vom Juni 1948 regeln lassen, und wenn das damals nicht geschehen sei, so treffe die Schuld ausschließlich die Besatzungsmächte, deren Vertreter ("unbegreiflicherweise") darauf bestanden, nur das eine Kapitel durch Diktat zu regeln, die andere Aufgabe aber der deutschen Gesetzgebung zu überlassen.

In diesem Zusammenhang darf wohl eine kleine Bitte an den Ausschuß und speziell an seinen Vorsitzenden gerichtet werden. Sie betrifft den Begriff "Währungsgeschädigte". Er sollte besser durch eine andere Formulierung ersetzt werden, weil er falsch und irreführend ist. Falsch: denn die Währungsreform hat zwar "in sich" manche Ungerechtigkeiten gebracht, insbesondere für die Sparer, die nur eine Quote von 6,5 v. H. erhielten, und denen außerdem noch die "Kopfquote" (auf Grund einer Empfehlung deutscher parlamentarischer "Sachverständiger"), abgezogen wurde. Aber: diese Reform "an sich" hat doch keinen Menschen bei uns geschädigt, (ausgenommen die Schwarzhändler und andere dunkle Geschäftemacher), sondern erst die fundamentale Voraussetzung für eine Wirtschaftsgesundung, für gerechte Bezahlung der geleisteten Arbeit, für die Beschäftigung von zwei Millionen Menschen mehr in Industrie, Handel, Handwerk und Verkehr geschaffen! Wenn wir wieder Wohnungen bauen können, wenn wir genug zu essen haben, (auch wieder genug zu trinken und zu rauchen ...) so verdanken wir das doch in erster Linie der Geldneuordnung, und nicht etwa dem Marshall-Plan, und auch die von keinem der vielen Kritiker Erhards ernstlich bestrittenen Vorteile des Marktwirtschaftlich orientierten "neuen Kurses" sind doch erst dadurch ermöglicht worden, daß mit der D-Mark wieder eine funktionsfähige Verrechnungseinheit gegeben war.

Sprechen wir also künftig, und auch im Text des Lastenausgleichsgesetzes, lieber von "Inflationsgeschädigten", meinetwegen auch von "Hitlergeld-Geschädigten", aber lassen wir den Begriff "Währungsgeschädigte" nun endgültig verschwinden! Das ist mehr als nur eine terminologische Finesse. Falsch gebildete Begriffe führen ja immer zu irrtümlichen Auffassungen; das wird auch aus dem zitierten Aufsatz deutlich, wo Herr Abgeordneter Kunze davon spricht, daß das "Geldvermögen" durch die Geldreform auf 6,5 v. H. "zusammengeschrumpft" oder zu 93,5 v. H. "weggenommen" worden sei. Anderwärts (wir haben das erst kürzlich mit Bedauern festnageln müssen) wird von Fachleuten, die es wirklich besser wissen könnten, noch heute behauptet, das "mobile Kapital" sei durch die Währungsneuordnung "vernichtet" worden, oder: es seien "Währungsverluste" entstanden.

Erfreulich ist es dann wieder, in der Stellungnahme der Sparkassen-Organisation zum Entwurf des Lastenausgleichsgesetzes das so vernünftige Urteil zu finden: "Wenn überhaupt eine besondere Härte der Währungsreform zu beseitigen ist, so ist es, nach allgemeinem Urteil, das den Sparern zugefügte Unrecht." So liegen die Dinge wirklich – was also auch heißt, daß es "Währungsschäden" sonstiger Art nicht gibt, daß sie also selbst dann nicht "ausgleichbar" wären, wenn die finanziellen Mittel, um sie zu heilen, aufgebracht werden könnten. Wer die Dinge anders sehen will, zeigt nur, daß er den Sinn des "Geldschnittes" vom 20. Juni immer noch nicht verstanden hat; jeder Schaden läßt sich heilen – nur ein vermeintlicher Schaden nicht. So weiß ja auch der Arzt, daß er eine Psychose nicht "heilen" kann – er kann sie nur (bestenfalls) dem Patienten "ausreden". Also muß auch der Nationalökonom darauf bestehen, daß die Politiker den angeblich "Währungsgeschädigten" diesen ihren Komplex "ausreden", was am besten dadurch geschieht, daß man den Begriff nicht mehr verwendet – oder, in ganz hartnäckigen Fällen, daß man denjenigen, die sich geschädigt wähnen, die Rückgabe ihrer Reichsmark-Konten nach dem Stande des 19. Juni auf Heller und Pfennig anbietet: mögen sie dann zusehen, was sie damit anfangen können!

Was nun die Frage betrifft, ob und wie die Sparer für das speziell ihnen (durch die Umstellung 100:6,5, anstatt 100:10 und durch die Anrechnung des "Kopfgeldes") zugefügte Unrecht zu entschädigen seien, so heißt es dazu in dem Aufsatz des Abg. Kunze: es werde "bis zur Regelung der Altsparerfrage", die "im Anschluß an die Verabschiedung des Lastenausgleichsgesetzes" nach – vielleicht – jetzt schon aufzustellenden Richtlinien erfolgen soll, bei der Regelung der Soforthilfe bleiben, wonach an alte und erwerbsunfähige Sparer die Unterhaltshilfe gezahlt wird. Das ist ein offenbarer Mangel des Gesetzentwurfes. Ein Lastenausgleich ohne eine wirkliche, d. h. allgemeine (und "quotale") Entschädigung der Sparer (oder "Altsparer") ist unbefriedigend, bleibt ein jämmerlicher Torso, auch wenn er die "Renten" der Unterhaltshilfe für alte und erwerbsunfähige Leute zur ewigen Rente werden läßt: gerade, weil er das tut, bleibt er so unzulänglich. Wann, wenn nicht jetzt, soll denn eine solche Regelung kommen? Woher sollen die Mittel hierfür genommen werden, wenn nicht aus dem Lastenausgleichsfonds? Wie wollen die Herren Abgeordneten des Lastenausgleichsausschusses es vor der Öffentlichkeit vertreten und motivieren, daß sie diese Teilfrage des Lastenausgleichs "außen vor" lassen, wie sie ja auch (was sich allenfalls noch begründen läßt) die Besatzungs- und Demontageschäden nicht mit in den Lastenausgleich einbeziehen?

Eine andere Frage, die sich in diesem Zusammenhang aufdrängt, betrifft die Kriegsschadenrente. Sie soll gewährt werden "neben der Hauptentschädigung", was also wohl so zu verstehen ist: entweder wird die Hauptentschädigung gewährt, oder die Rente – nicht aber so, wie es Herr Kunze schreibt, daß "neben die Hauptentschädigung die Kriegsrente tritt" – zusätzlich also. Die Hauptentschädigung, um das noch nachzutragen, wird "nach der Höhe des erlittenen Verlustes berechnet", und zwar "unter Berücksichtigung sozialer Verhältnisse", was man wohl so verstehen darf, daß, wer heute sein Auskommen hat, keine Entschädigung mehr für Vertriebenen- und Bombenschäden erhält. Wir gründen vorschlagen, daß die Lastenausgleichsbehörde allen Geschädigten, denen ihre "Eingliederung" mittlerweile gelungen ist, empfehlen möge, ihre Schadensanmeldungen zwar vorzulegen, sie aber mit dem Vermerk zu versehen: "... ich verzichte bis auf weiteres, nämlich solange ich auskömmliche Verdienstmöglichkeiten habe, auf jede Art von Entschädigungen." Der freiwillige Verzicht wird notwendig sein, um das Verfahren der Schadensfeststellung, nach deren Abschluß erst die Höhe der Hauptentschädigung zu ermitteln ist, nicht auf Jahre hinaus zu verzögern, und um den wirklich Bedürftigen bald und nachhaltig helfen zu können. Warum neben der Hauptentschädigung, auf die übrigens zunächst – bis ihre Höhe feststellbar ist – auch weiterhin, wie schon bei der Sofort-– hilfe, Abschlagszahlungen, nun freilich unter dem Namen "Eingliederungshilfe", geleistet werden sollen, noch zusätzlich weiterhin eine "Hausratshilfe" gegeben werden soll, ist nicht recht verständlich. Diese mit der Soforthilfe begonnene Aktion sollte man auslaufen lassen, wenn die letzten der 4,4 Mill. Anträge (3,1 Mill. davon sind bereits befriedigt) erledigt sind. Mit den steuerlichen Vergünstigungen ist die Wiederbeschaffung ja ohnedies erleichtert worden.

Damit ließe sich das ganze Lastenausgleichsverfahren wesentlich vereinfachen, was also insbesondere auch heißt: verbilligen, beschleunigen, zu größerer Effizienz bringen. Ähnlich würde die Anrechnung erlittener Kriegs- und Demontageschäden bei den Aufbringungsverpflichteten wirken, also die Schaffung einer Saldierungsmöglichkeit. Es ist nicht reiht zu verstehen, warum auch solche Unternehmungen, die durch Kriegs- und Nachkriegsfolgen 60, 80 oder 90 v. H. ihres Betriebsvermögens (oder noch mehr) eingebüßt haben, zur Ausgleichsabgabe mit herangezogen werden, wenn nur das Rest-Vermögen nach dem Stande vom 21. Juni 1948 noch einen bestimmten Betrag überschritten hat. Dieses Verfahren steht unter der Devise "Zahle sofort – die Hauptentschädigung kommt später, und sie wird (bei degressiver Staffelung und Einführung einer Höchstgrenze) jedenfalls niedriger ausfallen, als die von dir geforderte Ausgleichsabgaben Das hat mit dem Begriff des (quotalen) "Lastenausgleichs" nun wirklich nicht mehr viel zu tun, und Herr Kunze macht es sich wohl etwas zu einfach, wenn er dies Verfahren mit dem Hinweis darauf begründet: Millionen von Menschen hätten ihr ganzes Vermögen verloren, und es sei "unbillig", jetzt denjenigen, die immer noch beträchtliche Vermögenswerte behalten konnten, obwohl sie Kriegssachschäden erlitten haben, diese Vermögen "restlos" zu belassen. Nein, "unbillig" ist es ja wohl, daß man verlangt, sie sollten im gleichen Maße abgeben, wie ein Eigentümer oder ein Unternehmen, das ohne nennenswerte Sachverluste durch die Zeiten hindurchgekommen ist! – Offen bleibt schließlich noch, nach den Ausführungen des zitierten Artikels, ob Gesellschaft und Anteilseigner (also insbesondere: Aktiengesellschaft und Aktionär) beide zur Ausgleichsabgabe herangezogen werden sollen, oder jeweils nur die eine "Besitzstufe" – auch: wie es insoweit bei den Ausgleichsleistungen gehandhabt werden soll.