Zu Beginn dieses Jahres haben die Schutzvereinigungen für privaten Wertpapierbesitz beim Landgericht Frankfurt einen Rechtsstreit über das Fortbestehen der Verbindlichkeiten aus den Reichsbahnanleihen anhängig gemacht. Das Urteil erster Instanz wies die Klage ab. Die Begründung – die erst jetzt vorliegt – zeigt jedoch, daß die Bundesbahn nur einen Pyrrhussieg errang. Denn, das Landgericht unterstützt keineswegs das Bestreben der Beklagten, die Schulden der Reichsbahn von sich abzuwälzen.

Die bedeutsamen Schlußsätze des Frankfurter Urteils lauten: „Nach Lage der Dinge besteht die Anleiheschuld von 1940 nach wie vor. Die Deutsche Bundesbahn ist auch aus ihr verpflichtet. Die Anleiheschuld ist jedoch mangels Übernahme durch die Deutsche Bundesbahn von der Umstellung ausgeschlossen und daher zur Zeit nicht realisierbar.“

Damit hat das Landgericht alle Einwendungen zurückgewiesen, die von der Deutschen Bundesbahn vorgetragen wurden, um festzustellen, daß sie überhaupt nicht verpflichtet sei, da sie mit der Deutschen Reichsbahn nichts zu tun habe. Das Gericht folgte vielmehr der Argumentation der Obligationäre, wonach die Deutsche Bundesbahn hinsichtlich des von ihr verwalteten Sondervermögens identisch mit der Deutschen Reichsbahn ist. Die westdeutsche Bundesrepublik sei, so stellt das Gericht weiter fest, nichts anderes als das neu organisierte Deutsche Reich. Der daraus gezogene Schluß, daß die Deutsche Bundesbahn für diese Anleiheverpflichtungen haftet und als Schuldnerin den Obligationären gegenübersteht, ist eindeutig dargelegt.

Daß das Landgericht nicht die Konsequenz gezogen hat und die Deutsche Bundesbahn nicht verurteilte, ist auf eine Bestimmung der Währungsgesetzgebung aus dem Jahre 1948 zurückzuführen. Der § 14 des Umstellungsgesetzes nimmt die vor dem 9. Mai 1945 begründeten Verbindlichkeiten der Reichsbahn und der Reichspost von der Neuregelung aus, soweit sie nicht von den Bahn- und Postverwaltungen im Währungsgebiet übernommen werden. Es ist nicht anzunehmen, daß der alliierte Gesetzgeber damit bestehende Forderungen zum Erlöschen bringen wollte. Insoweit ist der Auffassung des Landgerichts Frankfurt beizupflichten, denn bei der Währungsreform zeichnete sich die heutige Gestalt Westdeutschlands noch nicht ab, und die Verwaltung des Reichsbahn- und Reichspostvermögens war zonal ganz verschieden. Das landgerichtliche Urteil gibt aber den Obligationären Steine statt Brot und schafft eine unhaltbare Situation, wenn es die Entscheidung in das Ermessen der Bundesbahn stellt, ob die im Umstellungsgesetz vorgesehene Übernahmeerklärung erfolgen soll oder nicht. In einem Rechtsstaat ist es ein Novum, daß ein Schuldner darüber zu entscheiden hat, ob er seinen Verpflichtungen nachkommen muß oder nicht.

Es ist bereits Berufung eingelegt und man hofft, daß die höhere Instanz die letzte Konsequenz aus den an und für sich erfreulichen Erkenntnissen des Landgerichts Frankfurt zieht und nach dem Klageantrag die Bundesbahn verurteilt. Vielleicht entschließt sich aber auch schon vorher das Bundesfinanzministerium dazu, die in § 14 des Umstellungsgesetzes vorgesehene Übernahmeerklärung durch Bundesbahn und Bundespost zu veranlassen. B. G.