Verstößt es nicht gegen das Wesen der Demokratie, wenn in einem Parteienstaat einzelne Parteien vom Staat verboten werden? Diese Frage wird bereits heute in Deutschland gestellt und in den nächsten Wochen noch oft gestellt werden angesichts des Beschlusses der Bundesregierung, beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, die Sozialistische Reichspartei ebenso wie die Kommunistische Partei für verfassungswidrig zu erklären. Es wäre gut gewesen, wenn die Regierung dieser Frage, die vorauszusehen war, mehr Aufmerksamkeit geschenkt hätte. Der Beschluß, den das Kabinett gefaßt hat, ist sehr schwerwiegend nicht nur im Beginn, sondern auch in seinen Konsequenzen. Deshalb sollte man alles tun, seine Berechtigung dem ganzen Volk verständlich zu machen.

Zunächst sei folgendes festgestellt: Weder die Regierung noch der Bundestag haben nach der Verfassung überhaupt die Möglichkeit, Parteien zu verbieten. Das kann nur das Bundesverfassungsgericht, indem es eine oder auch mehrere Parteien für verfassungswidrig erklärt, und zwar, weil sie gegen bestimmte Artikel des Grundgesetzes verstoßen. Diese Artikel sind in dem Antrag der Bundesregierung aufgeführt. Artikel 9 bestimmt, daß Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, verboten sind. Artikel 18 setzt fest, daß jedem, der die Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, diese von ihm mißbrauchten Grundrechte entzogen werden können. Und Artikel 21 endlich lautet: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen ... Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“

Damit steht eines fest: Die Regierung hat keinerlei rechtliche Verantwortung für ein eventuelles Parteienverbot; die trägt einzig und allein das Bundesverfassungsgericht. Die Verantwortung’ der Regierung ist rein politischer Natur; sie betrifft zunächst die Wahl des Zeitpunktes, zu dem der Antrag gestellt wird, eine Partei für verfassungswidrig zu erklären; und ferner die Art der Begründung dieses Antrages sowie die Abschätzung der möglichen Folgen.

Für die Wahl des Zeitpunktes hat die Bundesregierung nur im Falle der SRP eine Begründung gegeben. Durch ihr Auftreten habe die gesamtpolitische Lage der Bundesrepublik schwere Rückschläge erlitten. Im Inland wie im Ausland seien weite Kreise über das Erscheinen einer neuen totalitären Partei beunruhigt. Das Vertrauen auf eine stetige demokratische Entwicklung in Deutschland sei infolgedessen erschüttert. Das lege der Bundesregierung die Verpflichtung auf, zu dem jetzigen Zeitpunkt mit allen verfassungsmäßigen Mitteln gegen die SRP einzuschreiten.

Im Falle der KPD fehlt eine solche Begründung für die Wahl des Zeitpunktes. Doch kann man sie leicht ergänzen. Würde man nämlich nur eine der beiden Parteien und nicht beide zugleich verbieten, so würden viele Anhänger der verbotenen Partei zu dem anderen radikalen Flügel hinüberwechseln, um dort ihre politischen Angriffe gegen die Verfassung der Bundesrepublik fortzusetzen. Das Beispiel der Ostzone lehrt, daß zwischen beiden radikalen Flügeln Verbindungen in einer „Nationalen Front“ durchaus möglich sind.

Die sachlichen Begründungen des Antrages sind von der Regierung gegenüber der Öffentlichkeit bisher nur summarisch aufgeführt worden. Hier wäre eine größere Ausführlichkeit wohl zu wünschen gewesen, denn es muß alles geschehen, um schon heute die beiden verklagten Parteien als einwandfrei schuldig zu erweisen und sie dadurch überall im deutschen Volke zu isolieren. Von den Gründen, mit denen die Verfassungswidrigkeit der SRP belegt wird, sind am schlagendsten diese: Die Partei bestreitet die Legalität der Bundesrepublik und erkennt als einzige legale Regierung die Regierung Dönitz an. Sie droht, die auf Gesetz und Verfassung gegründeten Maßnahmen der Bundesrepublik gegen die Auswüchse im Verhalten der SRP mit Terror zu vergelten. Schon diese zwei Tatbestände dürften die Voraussetzungen für ein Verbot auf Grund der Artikel 9, 18 und 21 erfüllen.

Bei der KPD liegen die Gründe für ein Verbot genau so einfach und klar zutage. Es kann überhaupt nicht bezweifelt werden, daß die KPD die Forderung des Artikels 21 nicht erfüllt, nach der die innere Ordnung jeder Partei demokratischen Grundsätzen entsprechen muß. Daß Vorstand und Funktionäre der KPD nicht gewählt, sondern diktatorisch bestimmt werden, genügt allein schon, um sie als verfassungswidrig zu kennzeichnen. Darüber hinaus dürfte es sehr schwer sein, bei einer Partei, die nach der Diktatur unter Moskaus Oberhoheit strebt, irgend etwas zu finden, was mit der Verfassung der Bundesrepublik im Einklang steht.