Nachdem der Bundestag das Strafrechtsänderunggesetz von 1951 verabschiedet hatte, durch das die Tatbestände des Hoch- und Landesverrats dem Strafgesetzbuch wieder eingefügt und eine Anzahl weiterer Strafandrohungen für politische Delikte aufgestellt worden sind, hat er die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 30. September ein weiteres Gesetz mit dem Ziele einzubringen, daß in Hoch- und Landesverratssachen „an Entscheidungen im ersten Rechtszug in der Regel auch Schöffen oder Geschworene mitwirken“ sollen und daß „gegen diese Entscheidungen das Rechtsmittel der Revision gegeben wird“. Mit einiger Verspätung hat der Bundesjustizminister dem Bundestag jetzt seine – vollkommen ablehnende. – Stellungnahme zu der Resolution mitgeteilt, so daß angenommen werden muß, daß die Bundesregierung das verlangte Gesetz nicht vorlegen wird. Dieser Entscheidung kommt in dem Augenblick, in dem die Bundesregierung Prozesse gegen die SRP und gegen die KPD vor dem Bundesverfassungsgericht ankündigt, eine erhöhte Bedeutung zu. Denn wenn eine der genannten Parteien oder beide vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden sollten, würden die Delikte, die unter das Strafrechtsänderungsgesetz fallen, wahrscheinlich alsbald am laufenden Band die Gerichte beschäftigen müssen, damit illegale Operationen der verbotenen Parteien unterbunden werden können.

Die Hinzuziehung von Geschworenen oder Schöffen in Hoch- und Landesverrats- sowie in Staatsgefährdungssachen lehnt der Justizminister mit dem Hinweis ab, daß sie die Gefahr einer Politisierung der Rechtspflege mit sich brächte. Das Argument ist berechtigt. Zwar waren die Schwurgerichte in politischen Strafsachen ein Schutz des Angeklagten und ein Faktor des Vertrauens zur Justiz in einem Zeitabschnitt, in dem das Volk noch nicht von den Parteien durchgeknetet war. Die Beteiligung der Laien an der Urteilsfindung konnte damals, vor allem in den konstitutionellen Monarchien des neunzehnten Jahrhunderts, in denen das Volk als Ganzes und in einer starken Vitalität dem Staatsapparat gegenüberstand, sehr wohl ein Mittel sein, um einen Mißbrauch der Gerichte zu Willkürakten zu verhindern. In der heutigen Situation unserer Gesellschaft dagegen, in der die Bevölkerung von den Parteien durch und durch politisiert ist, bedeutet die Beteiligung von Laien an der politischen Rechtsprechung genau das Gegenteil, nämlich das Hineinbringen parteipolitischer Gesichtspunkte in die Justiz. Der enragierte Stalin- oder Remer-Anhänger wird sich als Geschworener oder Schöffe wenig darum kümmern, ob der Angeklagte den Tatbestand des Gesetzes erfüllt hat, sondern sich in erster Linie bemühen, seinen Parteigenossen freizusprechen. Und mancher überzeugte Anhänger der anderen Parteien wird in die Versuchung geraten, Faschisten und Kommunisten allein schon wegen ihrer Gesinnung und ohne Rücksicht auf die Rechtslage zu verurteilen. Daher kann heute vom unabhängigen – oder relativ unabhängigen – Berufsrichter, dem es geläufig und selbstverständlich ist, daß seine persönlichen politischen Auffassungen in seinen Urteilen nicht zum Ausdruck kommen dürfen, viel eher eine objektive und unparteiische Urteilsfindung erwartet werden. Abgesehen davon, hat die Beteiligung von Laien an der politischen Strafjustiz in der Bevölkerung einen äußerst schlechten Ruf. Dazu haben die Volksgerichte des Dritten Reiches ebenso beigetragen wie die Spruchkammern der Nachkriegszeit, und der Bundesjustizminister beurteilt die Lage richtig, wenn er Zweifel ausspricht, „ob bei den Laien nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung vorausgesetzt werden darf“.

Anders steht es um die Weigerung des Justizministers, einen Instanzenzug in den politischen Strafsachen einzurichten. Zwar besteht auch hier sein Hauptargument zu Recht, wenn er sagt, man könne die Hoch- und Landesverratssachen nicht vom Bundesgericht auf die Oberlandesgerichte, das heißt auf die Gerichte der Länder, übergehen lassen, weil der Bund auf die Staatsanwaltschaften der Länder keinen Einfluß hat. Denn dann könnte nicht verhindert werden, daß ein Land durch Weisung an seine Staatsanwälte die Verfolgung politischer Delikte unterbindet und sich dadurch zu einem Asyl für eine staatsfeindliche oder staatsgefährdende Partei macht, die von da aus den Bund und die anderen Länder straflos bedrohen kann. Der Justizminister übersieht aber, daß dem abzuhelfen ist, indem man der Anklagebehörde beim Bundesgericht das Recht einräumt, in diesen Fällen den Staatsanwälten bei den Oberlandesgerichten der Länder Weisungen zu erteilen und vor diesen Gerichten selbst Anklage zu erheben, wenn die Weisungen nicht befriedigend ausgeführt werden. Hernach könnte der Bundesgerichtshof sehr wohl als Revisionsinstanz fungieren, denn die Bundestagsmehrheit hat recht, wenn sie Verfahren, in denen so schwere Strafen verhängt werden können wie in den Hoch- und Landesverratsprozessen, nicht einem einzigen Gericht anvertrauen möchte. Das andere Argument des Justizministers, daß unter dem Instanzenzug die schnelle Durchführung des Verfahrens leiden würde, vermögen wir nicht anzuerkennen. Denn der Rechtsstaat ist gerade auch dadurch charakterisiert, daß er Gerechtigkeit und Rechtssicherheit höher stellt als politische Zweckmäßigkeit und Schnelligkeit des Verfahrens, welch letzteres am besten durch einen leistungsfähigen Stab von Beamten für polizeiliche Ermittlungen und gerichtliche Voruntersuchung gewährleistet wird und durch rechtzeitige Anklageerhebung der Staaatsanwaltschaften.

Walter Fredericia