Niedersachsens Beispiel: Pacht-Siedlung für Flüchtlinge

Nach dem ersten Weltkrieg führte der Reichstag ein Reichssiedlungsgesetz ein, auf Grund dessen von 1919 bis 1941 in Deutschland über 78 000 Siedler auf annähernd einer Million ha angesiedelt und weitere 300 000 ha auf Anliegerstellen verteilt wurden. – Nach dem zweiten Weltkrieg waren wir nicht in der glücklichen Lage eine Volksvertretung zu besitzen. Da aber die Alliierten fest entschlossen waren, Deutschland von Grund auf neu zu gestalten, nahmen sie selbst auch die Siedlung in die Hand, obgleich dies ja eigentlich eine Aufgabe auf Sicht war, für deren Lösung eingehende strukturelle Überlegungen notwendig sind, die nur das Volk selbst hätte anstellen können. So kam es denn, daß jede der drei Besatzungszonen ein anderes Bodenreformgesetz in Gestalt einer Verordnung der Militärregierung aufgezwungen bekam; weil man aber die Durchführungsbestimmungen den einzelnen Ländern und ihrem föderalen Eifer überließ, gab es bald auch in jeder Zone mehrere Bodenreformgesetze.

Heute nun, da man über so vielfältige Siedlungserfahrungen verfügt und hier und da der Wunsch nach einem einheitlichen Bodenreformgesetz im gesamten Bundesgebiet laut wird, ist der Zeitpunkt gekommen, an dem man sich fragen sollte, welches der verschiedenen Systeme nun eigentlich auf die Dauer nachahmenswert erscheint. Dies um so mehr, als in Niedersachsen dieser Tage ein ganz neuartiger Weg beschritten wird, der sich vielleicht in Zukunft als der brauchbarste erweisen wird.

Erst denken, dann siedeln

Die richtige Durchführung der Siedlung ist deshalb so wichtig, weil von ihr die Entwicklung der Produktion und damit die Be- oder Entlastung der Handelsbilanz abhängt und weil sie gleichzeitig die letzte Hoffnung vieler Flüchtlinge darstellt. Sie hat also drei verschiedene Aspekte, nämlich: wirtschaftliche, soziale und politische. Die erste Frage muß darum sein, was will man erreichen? Der Zweck, den die Bodenreform der Alliierten anstrebte, war, wie es ausdrücklich in der Verordnung der Britischen Militärregierung hieß, "den Einfluß des Großgrundbesitzes zu verringern". Das ist ein eindeutig politischer Zweck, der weder auf wirtschaftliche Gesichtspunkte Rücksicht nimmt, wie die jetzt vorgesehene Aufteilung eines Spitzenbetriebs für Vieh-, Schaf- und Saatzucht im Kreis Höxter in Nordrhein-Westfalen zeigt, noch auf soziale Gesichtspunkte, wie ein anderes Beispiel im Kreis Höxter beweist. Dort wurde das 680 Morgen große Gut Bökerhof aufgeteilt mit dem Ergebnis, daß 15 Anlieger zusätzliches Land erhielten und ferner die bisherigen 17 Landarbeiter und 13 Waldarbeiter angesiedelt wurden. Nur eine einzige Bauernstelle wurde neu geschaffen, und auch diese, erhielt nicht ein Flüchtling, sondern ein Einheimischer.

Wie wenig eine politische Bodenreform wirtschaftlichen und sozialen Zwecken dient, geht aus einem behördlichen Bericht vom August dieses Jahres hervor, der nach vielfältigen Klagen der neu angesiedelten Bauern im Kreis Lauenburg in Schleswig-Holstein auf Antrag der SPD durchgeführt wurde. Dort sind vier große Güter mit zusammen 6500 Morgen aufgeteilt worden. Der Bericht stellt fest, daß der Zustand der nicht ausgebauten Wege nur mit russischen Verhältnissen zu vergleichen sei, so daß im Herbst die Abfuhr der Milch kaum noch möglich ist. Die Drainagestränge seien teilweise beim Bau der Hofstellen einfach zerschnitten und nicht wiederhergestellt worden, die Gebäude zum Teil baupolizeilich gar nicht zu verantworten und der organisatorische und wirtschaftliche Aufbau der Siedlung höchst fragwürdig. Beim Gut Neuhorst, das im Volksmund Stalingrad genannt wird, heißt es "aufgesiedelt sind insgesamt rund 450 ha, von denen früher 33 Familien lebten, heute, nach der Aufsiedlung, 19 Familien. Von den Inhabern der Heimstätten und der Kleinsiedlung sind 11 ohne Dauerarbeitsstellen", beim Gut Kehrsen heißt es "die Inhaber der 13 Landarbeiterstellen und der 2 Heimstätten sind sämtlich dauer-arbeitslos". Beim Gut Sophiental heißt es "verschiedene Siedler, so der frühere Vogt und einige Deputatisten erklärten auf Befragen, daß sie ihre Siedlungen gern wieder gegen ihre alten Stellungen auf dem Gut eintauschen würden, da sie sich in diesen Stellungen vor allem auf die Dauer besser gestanden und sich gesicherter gefühlt hätten". Die Siedlung auf dem Truppenübungsplatz Wentorf bei Reinbek, die ebenfalls Gegenstand vielfältiger Beschwerden war, ist vom Kreispräsidenten kurzerhand als "katastrophal" bezeichnet worden.

Wie die Geschichte von Francois-Poncet