In Paris hat der sowjetische Außenminister Wyschinski vor dem politischen Ausschuß der UNO-Vollversammlung den westlichen Abrüstungsplan zum drittenmal abgelehnt. Ferner übte er scharfe Kritik an Acheson und Eden, die, wie er sagte, nach Rom gegangen seien, um über Kriegsprobleme zu diskutieren, während sie die Friedensgespräche zweitklassigen Delegierten überließen.

In Rom hat die Tagung des Atlantikpakt-Rates begonnen. Ihm gehören die Außen-, Verteidigungs- und Finanzminister der zwölf Mitgliedstaaten des Atlamtikpaktes an. Das wichtigste Verhandlungsthema ist die Besprechung des für 1952 vorgesehenen Nahzieles, 28 Divisionen „einsatzfertig“ zu machen. Diese 28 Divisionen sollen sich aus 6 amerikanischen, 10 französischen, 4 englischen, 3. italienischen und 5 Divisionen der Beneluxländer zusammensetzen. Deutsche Divisionen sind in diesem Programm noch nicht vorgesehen. Ihre Aufstellung ist erst dann geplant, wenn die Vereinigten Staaten nach Durchführung der Aufrüstung aller vorgesehenen amerikanischen Streitkräfte Waffenlieferungen für deutsche Kontingente vornehmen können. Ferner galt es, französische Bedenken zu berücksichtigen. General Eisenhower forderte die Schaffung einer starken Verteidigungslinie weit östlich des Rheins, um einen Frieden ohne Furcht zu gewährleisten.

Durch anhaltende Regenfälle sind in der letzten Woche immer neue Hochwasserwellen über das norditalienische Katastrophengebiet hinweggegangen. Inzwischen scheint das Hochwasser seinen höchsten Stand erreicht zu haben. Weiterhin weigern sich Tausende von Menschen, die Dächer und oberen Stockwerke ihrer vom Wasser eingeschlossenen Häuser zu verlassen, weil sie Plünderungen befürchten.

* Die Außenminister der drei Westmächte und Bundeskanzler Dr. Adenauer haben sich in Paris über die vertraglichen Grundlagen der zukünftigen Beziehungen ihrer Länder grundsätzlich geeinigt. Nach der Ratifizierung des vorgesehenen Vertragswerkes sollen das Besatzungsstatut außer Kraft gesetzt und die alliierte Oberkommission sowie die Dienststellen der Landeskommissare abgeschafft werden. Den drei Westmächten verbleiben jedoch Sonderrechte, die sich auf die Stationierung und die Sicherheit der Streitkräfte in Deutschland, auf Berlin und auf Fragen, die Gesamtdeutschland angehen, beziehen. An Stelle der Besatzungskosten tritt ein noch frei auszuhandelnder Verteidigungsbeitrag. Bundeskanzler Dr. Adenauer und die Alliierten Hohen Kommissare haben inzwischen ihre Besprechungen über das deutsch-alliierte Vertragswerk in Deutschland fortgesetzt.

Der SPD-Vorsitzende Dr. Schumacher erklärte in Lüneburg, wenn die Bundesregierung auf Grund des in Paris geschlossenen Generalvertrages dem Bundesrat ein Wehrgesetz zur Beratung zuleite, werde die SPD Verfassungsklage beim Verfassungsgericht erheben. Schumacher bestritt der Bundesregierung das Recht, ein Wehrgesetz ohne Änderung des Grundgesetzes mit nur einfacher parlamentarischer Mehrheit zu beschließen. Die SPD. „werde es niemals zulassen, daß Angriffsbefehle in deutscher, die Rückzugsbefehle jedoch in einer anderen Sprache“ gegeben würden.

Bei der Erstaufführung des Dokumentarfilms „Kreuzweg der Freiheit“ in Berlin sind von Störtrupps kommunistische Flugblätter und Stinkbomben geworfen worden. Die Filmselbstkontrolle in Wiesbaden hatte den Film zunächst wegen einiger Vergewaltigungsszenen und der Gefahr nationalsozialistischer Ausdeutung bestimmten Passagen verboten. Der Film zeigt unter anderem den sowjetischen Vormarsch und die Austreibung der deutschen Bevölkerung durch die Sowjets und den Terror in der Sowjetzone und Ostberlin. Er benutzt Material aus Wochenschauen der Defa, Aufnahmen von russischen Kriegsberichtern und deutsche Filmstreifen. Der Unterausschuß der Waffenstillstandskonferenz in Korea hat sich über das Abkommen zur Festlegung einer Demarkationslinie geeinigt. Stabsoffiziere beider Seiten haben gleichfalls eine Einigung über den Verlauf der Demarkationslinie erzielt. Nach Billigung der endgültigen Demarkationslinie durch die Waffenstillstandskommission wird die volle Verhandlungsdelegation zusammentreten, um das provisorische Abkommen zu ratifizieren. Die kommunistischen Delegierten im Unterausschuß behielten sich jedoch eine endgültige Bestätigung des Abkommens vor, bis sie die koreanische und chinesische Fassung geprüft haben. Wenn die Verhandlungen länger als 30 Tage dauern, soll die Demarkationslinie revidiert werden, jedoch nicht bevor alle anderen Punkte der Tagesordnung geregelt sind.

Die Sowjetunion hat gegen das Überfliegen der sibirischen Grenze durch ein amerikanisches Flugzeug protestiert. Die Vereinigten Staaten haben sich in diesem Zusammenhang bei den Vereinten Nationen beschwert und behauptet, daß sowjetische Jagdflugzeuge einen amerikanischen Marinebomber über dem Japanischen Meer angegriffen und wahrscheinlich abgeschossen haben.