Das Investitionshilfegesetz hat vor seiner letzten Beratungsphase einen neuen Abschnitt erhalten, mit dessen Aufnahme in ein der Fremdfinanzierung dienendes Gesetz ein höchst interessanter Beitrag zum Kapitel Selbstfinanzierung – Fremdfinanzierung geliefert wird, das in diesem Jahr ja ein besonders umstrittener Punkt der steuerpolitischen Diskussion war. Die Vorgeschichte ist einfach. Was den Vätern der Investitionshilfe, dem Gemeinschaftsausschuß der deutschen Gewerblichen Wirtschaft, im Beginn ihres gewiß konstruktiven Planes vielleicht noch nicht so ganz klar war, hat sich im Laufe der Debatte als offenbar unumstößlich herausgestellt: daß nämlich die Investitionshilfe länger als ein Jahr nicht laufen kann. Es ist sichtbar geworden, daß die durch die Investitionshilfe zu den Grundstoffindustrien hin zu bewegende Milliarde für die Finanzierung der vordringlichsten Investitionsprogramme nur den Motor anwerfen dürfte, daß aber laufender Kraftstoff aus der Investitionshilfe als Dauereinrichtung nicht kommen kann und soll. Die langen und gründlichen Diskussionen um die Investitionshilfe haben es klargemacht, daß eine Anhebung der gestoppten Grundstoffpreise unerläßlich ist, wenn die großen Investitioinsprojekte mit dem Ziel einer optimalen Steigerung der Kohlenförderung und Stahlerzeugung so durchgeführt werden sollen, daß die Rentabilität dieser Industrien verbessert wird. Was die meisten anderen Industrien, insbesondere die Fertigwarenindustrie, seit der Währungsreform betrieben haben, nämlich die Finanzierung über den Preis, soll nunmehr endlich auch den Grundstoffindustrien gestattet werden. Das ist aber nur der Auftakt zur Selbstfinanzierung.

Nun tritt das alte steuerliche Problem auf: Erhöhte Preise bedeuten erhöhte Gewinne, erhöhte Gewinne aber erhöhte Ertragssteuern. So würde eine Preisanhebung bei den Grundstoffindustrien letzten Endes nur in sehr beschränktem Umfange der Anlagenfinanzierung dienstbar gemacht werden können, weil nämlich von den entstehenden Mehrgewinnen in Form von Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer und Notopfer Berlin rund 70 v. H. in die Staatskasse wandern würden. Der verbleibende Nettogewinn wäre nicht in der Lage, bei den bekannten Größenordnungen die Finanzierung der Investitionen sicherzustellen.

Diese Überlegungen führten zu dem Entschluß, dem Investitionshilfegesetz Vorschriften einzuverleiben, die mit steuerlichen Mitteln das zu erreichen anstreben, was der Investitionshilfe „als solcher“ allein nicht gelingen kann. Ohne die jetzt vorgesehenen Abschreibevergünstigungen für die Grundstoffindustrien wäre das ganze kunstvolle Werk dieses Gesetzes ein Torso geblieben. Sie stellen trotz ihrer optischen Unauffälligkeit die eigentliche Investitionshilfe also noch in den Schatten.

Der Kohle- und Erzbergbau, die Eisen- und Stahlerzeugung und die Energiewirtschaft sollen nach diesem Appendix des Investitionshilfegesetzes in den Genuß von Abschreibungsfreiheiten kommen, die man vor einem halben Jahr noch für unmöglich gehalten hätte, nachdem das Prinzip der steuerlichen Förderung der Selbstfinanzierung durch das Steueränderungsgesetz 1951 offiziell zu Grabe getragen war. Was jetzt gewährt wird, ist mehr als das, wozu man sich steuerlich seit der Währungsreform durch die bekannten Paragraphen 7a und 7e EStG hat entschließen können. Zwar ist die Abschreibungsfreiheit zeitlich beschränkt; sie gilt nur für solche Anschaffungen oder Herstellungen, die in der Zeit vom 1. Januar 1952 bis 31. Dezember 1954 erfolgen. Aber es braucht sich nicht nur um Ersatzbeschaffungen zu handeln. Im Gegenteil, gerade die der Kapazitätssteigerung dienende Neuinvestition ist es, die hier das Wohlwollen des Steuergesetzgebers findet. Zwaf reicht die Abschreibungsfreiheit nur bis zu 50 v. H. bei beweglichen und bis zu 30 v. H. bei unbeweglichen Anlagegütern. Aber es gibt keine Beschränkung auf einen Höchstbetrag. Die einzige Bedingung von Gewicht ist die, daß Beträge in Höhe der Abschreibungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu produktionssteigernden Neuinvestitionen verwendet sein müssen.

Das ist echte Selbstfinanzierung. Erstaunlich und erfreulich, daß Bund und Länder, die beiden Steuergläubiger, die sich noch vor kurzem über das Ende der steuerlichen Selbstfinanzierung einig waren, so rasch und ohne besondere Hemmungen in ganz undoktrinärer Weise zu Maßnahmen entschlossen haben, die dem Steuerfiskus im Lauf der Begünstigungsperiode ganz erhebliche Summen an Steuern kosten werden. Allerdings, endgültig verloren sind die Steuern. nicht, denn die Abschreibungen, die im Lauf dieser drei Jahre erfolgen, fehlen den Unternehmen in den folgenden Jahren, die ja nach den Erwartungen, die an das Investitionshilfegesetz geknüpft werden, gerade die sein werden, in denen eine auch steuerlich interessante Rentabilität dieser Unternehmen hoffentlich wiederhergestellt ist.

Das Abschreibungsvolumen, das den begünstigten Industrien ab 1952 zur Verfügung stehen wird, ist beachtlich. Sein wahrer Umfang wird erst klar, wenn man berücksichtigt, daß es sich bei einem Großteil der begünstigten Unternehmen um die gleichen handelt, die nach dem Alliierten Gesetz 27 jetzt gerade entflochten werden. Die Nutznießer der erweiterten Investitionshilfe sind nicht die Altgesellschaften, sondern die neuen Gesellschaften, deren Gründung nun läuft. Diese beginnen ihr Leben mit Eröffnungswerten, denen eine weitgehende Auflösung der bei den Altgesellschaften vorhandenen stillen Reserven – und zwar steuerfrei – voraufgegangen ist; Was bei den Altgesellschaften abgeschrieben worden ist, steht den Neugesellschaften in weitem Umfang noch einmal abschreibungsmäßig zur Verfügung. Hier liegt mithin eine Kumulierung übernommenen Abschreibungsvolumens auf alte Anlagen und zusätzlicher Abschreibungsfreiheit für neue Anlagen vor, die die Frage nahelegt, ob die Summe der hiernach möglichen Abschreibungen von den Grundstoffindustrien überhaupt verdient werden kann. Denn die Effizienz von Abschreibungen setzt entsprechende Erträge voraus. Man kann daher den Verdacht äußern, daß die Abschreibungsvergünstigungen nicht ganz richtig dosiert sind. Auf jeden Fall ist es möglich, daß die begünstigten Industrien in dem gestatteten Umfang von der Abschreibungsfreiheit gar keinen Gebrauch machen werden, weil sie Wert darauf legen werden, einen gewissen Abschreibungsspielraum für die Zeit nach der Begünstigungsperiode als Gewinnregulator zu behalten. – Nun sind allerdings auch noch andere Wege denkbar (und werden diskutiert), um die Kapitalisierung der Montangesellschaften zu modifizieren. S.