Der Bundestag hat die Investitionshilfe der Bundesregierung abgelehnt. Durch eine Selbsthilfeaktion der deutschen Wirtschaft wollte dieses Gesetz aus der unter Kohle und Eisenmangel leidenden Konsumgüterindustrie eine Milliarde DM aufbringen, um neue Schächte im Kohlerevier und den Wiederaufbau der demontierten Anlagen in der Eisenindustrie finanzieren zu können. In verhältnismäßig kurzer Zeit hätte dieser Plan zu einer Steigerung der Kohle- und Eisenerzeugung geführt, und damit auch in der Konsumgüterindustrie den Weg zu einer neuen Produktionssteigerung frei gemacht. Mit weniger Aufwand als an irgendeiner Stelle unserer Volkswirtschaft wären Arbeitsplätze für höchstbezahlte Industriearbeiter geschaffen worden. Was aber geschah? Die Behandlung des Gesetzes im Bundestag mußte schon nach der Abstimmung über den ersten Paragraphen vom Kabinett als nutzlos abgebrochen werden. Und die oppositionelle Sozialdemokratie konnte, dank der Unterstützung durch mehrere Abgeordnete der Regierungsparteien als Siegerin den Saal verlassen.

„Gleichgültigkeit, Launenhaftigkeit und Ressentiment haben sich mit dicken Geldbeuteln zusammengefunden“, meinte ein Bundesminister nach der Debatte im Plenum. Und in der Tat: Was in der vorigen Woche in Bonn im Hammelsprung geschah, sollte nicht unbemerkt vorüberziehen. Nicht nur, daß nun niemand weiß, was geschehen soll –: Wichtiger noch ist es, daß die Bonner Koalitionsparteien es nun zum zweiten Male innerhalb weniger Wochen abgelehnt haben, ihre mit der Regierung verbundenen Pflichten zu erfüllen. Vor kurzem überschütteten sie ihren eigenen Finanzminister Schäffer und seine Aufwandsteuer mit Hohn. Nun verweigerten sie ihrem Wirtschaftsminister Erhard die Mehrheit und ließen ihn kläglich im Stich. Die einen lehnten ab, weil ihnen der „zwangswirtschaftliche“ Eingriff in die Wirtschaft zuwider war, als ob man eine Milliarde DM bei versagendem Kapitalmarkt wirklich ohne gesetzliche Regelung von der einen Industrie zur anderen bewegen könnte! Andere fanden, daß Eisen und Kohle durch „Preiswucher“ sich die nötigen Investitionsmittel bereits beschafft hätten – damit die zweifellos vorhandenen Verstöße einzelner der ganzen, durch Kriegsschäden und Demontagen schwer geschädigten Industrie zur Last legend. Wieder andere fanden, daß der Mittelstand die Schwerindustrie nicht zu finanzieren brauche. Dabei ist der kleine Unternehmer bis zu etwa 15 000 DM Jahreseinkommen vom Gesetz, ausgenommen, und der Rest hat mindestens das gleiche Interesse an höheren Kohle- und Eisenlieferungen wie die größeren Unternehmen.

Doch diejenigen Mitglieder der Regierungsparteien, die nun schon zum zweitenmal ihrem eigenen Kabinett in den Rücken gefallen sind, sollten wissen, daß es in einer Demokratie nur die Alternative gibt: entweder sie unterstützen die eigene Regierung oder sie überlassen es der Opposition, die Staatsgeschäfte zu führen, -i