Von Walter Fredericia

Es ist viel davon die Rede, daß die Verfassung der Bundesrepublik – nicht populär sei, daß insbesondere die Jugend dem neuen Staat ohne Verständnis und interesselos gegenüberstehe. Man beklagt es, daß immer größere Teile der Bevölkerung in den Westzonen sich von der Politik abwenden. Professor Dr. Werner Weber hat in seinem Buch, das wir hier besprechen, die Ursache dieser Symptome aufgedeckt.

Das Bonner Grundgesetz entwirft uns das Bild eines Verfassungslebens ohne ernstes Risiko, von beruhigender Sicherheit und von einem nahezu bukolischen Frieden. Wir müssen nur fürchten, daß der tödlichen Bedrohung, unter der das deutsche Volk steht, dieser Friede nicht heilig ist.“ Diese Sätze stehen in einer scharfsinnigen Verfassungsanalyse, die Prof. Dr. Werner Weber in seinem Buch: Spannungen und Kräfte im westdeutschen Verfassungssystem, unternimmt (Friedrich Vorwerk Verlag, Stuttgart).

Die Machtergreifung der Parteien

Weber ist der Auffassung, daß die Grundgesetzgeber versucht haben, das „gefährlich Elementare“, nämlich die unmittelbare Volkswillenskundgebung, zugunsten der Macht der Parteien in den Hintergrund zu drängen. Das Volk hat daher nur mehr die Funktion, den Bundestag zu wählen, das heißt zwischen den schon organisiert vorhandenen Parteien und den von ihnen präsentierten Mandatswerbern zu optieren: „Es ist vollständig und ausnahmslos durch die politischen Parteien mediatisiert“. Den Parteien ist alle Macht zugeteilt. Sie wählen den Präsidenten in der Bundesversammlung und ziehen ihn zur Rechenschaft, sie wählen den Bundeskanzler und stürzen ihn, sie entscheiden zuletzt auch, über die Zusammensetzung der höchsten Gerichte und üben über die Richter-Wahlausschüsse Einfluß auf die Ernennungen der Richter aus. Sie treten auf dem Umweg über die Landesregierungen auch im Bundesrat in Erscheinung, mit anderen Worten, sie verfügen mehr oder weniger direkt über alle staatlichen Funktionen, so daß die Gewaltenteilung ihre Bedeutung verliert, weil in Legislative-, Exekutive und in einem gewissen Maße auch in der Justiz stets der Wille der gleichen Parteien durchsetzbar ist. Bei näherem Zusehen, sagt Weber, stellt man fest, daß diese Teilnahme am Staatsregiment nicht den Parteien schlechthin, sondern bevorzugt einer Gruppe von Mittelparteien zukommt. Die im Grundgesetz vorgesehene Regierungsbildung ist darauf abgestellt, die permanente Kabinettskrise der Weimarer Republik, die Regierungssabotage von rechts und links, auszuschalten. Daher kommt ganz von selbst die gewählte Lösung nur den Mittelparteien zugute. Denn es sind notwendig die Mittelparteien, die den Bundeskanzler bestimmen, weil die Flügelparteien, auch wenn sie zusammen stark genug wären, sich naturgemäß nicht auf einen, gemeinsamen Kandidaten gegen die Mitte einigen können, was nach dem Grundgesetz Voraussetzung zum Sturze einer Regierung ist.

Der Einbruch der politischen Stände

Außerordentlich interessant sind Webers Bemerkungen über den „Einbruch der politischen Stände in die Demokratie“. Die eigentlichen politischen Potenzen, sagt er, bestehen nicht aus den genannten Faktoren der klassischen Gewaltenteilung, sondern aus einem „Pluralismus oligarchischer Herrschaftsgruppen“. In dem bunten Gesamtbild dieser Oligarchien stehen an erster Stelle die politischen Parteien, dann folgen die Gewerkschaften, die Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände, die Kirchen, um nur die wichtigsten zu nennen. Die politische Position dieser Machtgruppen habe, sich seit Weimar verstärkt, weil ihr Organisationssystem schon bestand, als Bonn und die Länder sich erst konstituierten. Außerdem hätten, sie nicht mehr einem Staat gegenübertreten müssen, der sich, wie der Weimarer Staat, noch viel an staatlicher Substanz bewahrt hatte, wie etwa eine geschlossene Bürokratie, eine Wehrmacht, eine respektable Apparatur, kurz einen Machtkörper, welcher der Regierung Ansehen gab. Die Entwicklung nach dem zweiten Weltkrieg habe zunächst diese Kräfte und Traditionswerte liquidiert, dagegen aber den Parteien, Gewerkschaften, Kirchen usw. einen steigenden Machtbereich eingeräumt, so daß sieheute auf die öffentliche Meinung einen viel höheren Einfluß haben als je zuvor, einen Einfluß, zu dem allein die Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände bis heute noch nicht voll aufgestiegen sind. Als ein bemerkenswertes Zeichen dafür führt Weber die Tatsache an, daß „unter mehr oder weniger nur passiver Assistenz von Bundesregierung und Bundestag die sogenannten Sozialpartner in der Frage des gewerkschaftlichen Mitbestimmungsrechts ein Problem in ihre vereinbarliche Regelung gezogen haben, dessen Lösung so oder so die Wirtschafts- und Sozialstruktur und sogar den politischen Status des ganzen Volkes bestimmt“. Weber weist ausführlich, nach, daß die Parteien Oligarchien sind: sie sind „als handelnde Größen nur existent in ihrem Funktionärskorps, ihren Vorständen und Führerschichten“. Das gleiche gilt, obwohl sie eine dichtere Massenorganisation darstellen, auch von den Gewerkschaften, deren soziologische Elite die Gewerkschaftsbürokratie bildet, ja selbst von den Kirchen, deren politisches Handeln ebenfalls von einer Führungselite bestimmt wird. Nicht in dem Ausgleich, den die Parteien untereinander finden müssen, sondern eben in dem gesamten System dieser Oligarchien, in denen die Parteien nur einen, sei es auch einstweilen den wichtigsten Sektor ausmachen, sieht Weber „ein geradezu ideales System der Gewaltenteilung und Gewaltenbalance“, wodurch die politische Macht in Schranken gehalten werden kann.