Von Professor Dr. Ludwig Erhard, Bundesminister für Wirtschaft

Die Diskussion über einen deutschen Verteidigungsbeitrag hat in den Schlagzeilen der Presse oft zu grotesken Formulierungen, und, wie ich fürchte, auch zu einer gewissen Verwirrung der Geister geführt. Mir ist es immer darauf angekommen, den zerstörenden Geist müder Resignation und den unfruchtbaren ökonomischen Defaitismus zu überwinden. Ich bin mir aber stets klar darüber gewesen, daß jeder Verteidigungsbeitrag die Lebensgrundlagen der betroffenen Völker. nachhaltig beeinflussen muß. Auch in einer geordneten Friedenswirtschaft wird nicht alle gesellschaftliche Arbeit der Sicherung und Mehrung des unmittelbaren Verbrauchs zugewandt, sondern es wird der Erhaltung und dem Ausbau des volkswirtschaftlichen Produktionsapparates eine mindestens gleichrangige Bedeutung zugemessen. Heute nun sind die der westlichen Zivilisation zugehörenden Länder darüber hinaus gehalten, ihre ökonomische Kraft auch noch einem dritten Zweck – einem Verteidigungsbeitrag zur Erhaltung des Friedens – zuzuwenden.

Die Notwendigkeit eines Verteidigungsbeitrags ist angesichts der weltpolitischen, Situation klar. Die Regierungen aber, denen die Entscheidung, über Höhe und Zeitpunkt der Aufbringung dieser Last zufällt, haben eine ungeheure Verantwortung. Es gibt zweifellos eine kritische Grenzlinie, mit deren Überschreitung die ökonomischen Gesetze einer Friedenswirtschaft durch die politischen Gesetze einer Kriegswirtschaft abgelöst werden. Gerade weil ich diese Gefahren erkenne, habe ich mahnend immer wieder darauf hingewiesen, daß es wahrlich tragisch warf, wenn die demokratische Welt, um die Freiheit zu bewahren, bei der Aufbringung eines Verteidigungsbeitrages Wege einschlüge, die zu einem Zerfall der sozialen und ökonomischen Ordnung und damit zum Verlust der menschlichen Freiheit führen müßten. Das wäre der leichteste Sieg, den der Bolschewismus erringen könnte, wenn er im kalten Kriege das erreichte, was wir ihm mit unseren gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen zu verwehren trachten. Wenn man mir in geradezu unverständlicher Simplifizierung der Zusammenhänge unterstellt, ich hielte jedweden Verteidigungsbeitrag für tragbar, so ist das eine vollkommen falsche Interpretation meiner Auffassung.

Nicht Opfer, sondern Leistungswille

Um es noch einmal ganz deutlich zu machen: Ich gehe davon aus, daß sich Deutschland nach all den tragischen Ereignissen der Vergangenheit in einer besonders schwierigen Lage befindet. Es gibt kein Land, das ähnlich vielfältige und gewaltige Aufgaben gleichzeitig zu erfüllen hätte, aber gleichwohl wird es in den Grenzen ökonomischer Möglichkeiten unsere Pflicht sein, neben all dem auch noch Opfer für die Verteidigung auf uns zu nehmen. Niemand wird dabei übersehen können, daß die Erfolge des deutschen Wiederaufbaus dem Umstand zu verdanken sind, daß die jedem einzelnen abverlangte höhere Leistung sich auch in einer fühlbaren Verbesserung der Lebenshaltung ausdrückt. Mit zunehmender Produktivität unserer Volkswirtschaft ist man auch an die drängenden sozialen Probleme – die Behebung der Wohnungsnot, Milderung des Flüchtlingselends, Minderung der Arbeitslosigkeit – herangegangen. Als auf solche Weise für jeden einzelnen spürbar die Arbeit wieder ihren guten Sinn erhielt, war das deutsche Volk auch bereit, seine Arbeitskraft voll einzusetzen. Aus eben diesem Grunde konnte für deutsche Verhältnisse nur die Wirtschaftspolitik angemessen sein, die durch die Entfachung des Leistungswettbewerbs die latente wirtschaftliche Kraft zu mobilisieren vermochte. Nur wenn sich auf breitester Grundlage das Vertrauen verstärkte und vertiefte, daß sich die Anstrengung, vor allem die höhere Anstrengung, lohnt, bestand und besteht auch in Zukunft die Chance, die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme meistern zu können. Die Leidenschaftlichkeit, mit der ich mich gegen ein Versinken unseres Volkes im Austerity-Denken zur Wehr setze, gründet sich auf die Überzeugung, daß alles verloren wäre, wenn wir die Lösung der Aufgaben fürderhin in der Opferwilligkeit und nicht mehr in der Leistungswilligkeit des deutschen Volkes erblicken wollten. Aus der Bereitschaft zur Entsagung und Entbehrung erwächst weder die seelische noch die materielle Kraft, die zu entfalten mehr denn je vonnöten ist, wenn es gilt, das kollektivistische Gift östlicher Denkart von uns fernzuhalten.

Finanzierung der Verteidigung

Wenn zur finanzwirtschaftlichen Aufbringung eines Verteidigungsbeitrages bei einem gegebenen Sozialprodukt und einem entsprechenden Volkseinkommen eine höhere Besteuerung-Platz greift, dann wird auf solche Weise das Opfer sozusagen erzwungen. Die Besteuerungsfähigkeit hat indessen eine Grenze, und zwar nicht nur in der psychologischen, soziologischen und politischen Reaktion, sondern auch in der Bemessung der physischen Existenzgrundlagen eines Volkes. Wenn das zur Abdeckung des zivilen Verbrauches zur Verfügung stehende Sozialprodukt so schmal wird, daß eine Verteilung nach Maßgabe der Leistung – und das bedeutet gleichzeitig nach Maßgabe des Einkommens – nicht mehr die physische Existenz aller gewährleistet, dann müssen notwendig anderweitige Verteilungsprinzipien, die staatliche Rationierung und dergleichen, Platz greifen. Ich behaupte sogar, daß die deutsche Wirtschaftspolitik bereits in den rückliegenden Jahren zusammengebrochen wäre, wenn sie nicht das Gegenteil von Austerity angestrebt hätte.