Im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen den Journalisten Alfred Schulze, der vor einigen Tagen wegen Beamtenbestechung und Geheimnisverrat nach § 353c des Strafgesetzes in Untersuchungshaft genommen und inzwischen gegen Kaution wieder entlassen wurde, ist eine breite und aufgeregte Debatte über Presse- und Informationsfreiheit entstanden. Der Konflikt zwischen Presse und Regierung geht über den Fall Schulze weit hinaus. Dieser Journalist, der den Politisch-Parlamentarischen Pressedienst der SPD leitete, hat einen Teil seiner Informationen von dem Angestellten Gaede erhalten, der im Bundeswirtschaftsministerium die Geheimsachen verwaltete, und zwar gegen Bezahlung erhalten. Ihm ist nicht zu helfen, auch nicht durch die kameradschaftliche Unterstützung, die die Journalisten der Bundespressekonferenz durch Aufbringung eines Teiles der Kaution zum Ausdruck brachten. Gegen seine Strafverfolgung richtet sich auch nicht der Protest, den die Organisation der Journalisten ausgesprochen hat. Dieser Protest wendet sich vielmehr gegen den § 353c des Strafgesetzes, durch dessen Anwendung die Journalisten ihre Berufsarbeit bedroht sehen.

Dieser Paragraph ist dem Strafgesetz im Juli 1936 eingefügt worden. Anlaß war das Verhalten eines deutschen Journalisten, der die von der damaligen Regierung als geheim klassifizierten Protokolle der Pressekonferenz an eine ausländische Botschaft weitergegeben hat. Der Paragraph ist aber sonst unter der Nazi-Regierung nicht angewandt, sondern erst im Fall Platow im Sommer 1951 zum erstenmal wieder erwähnt worden. Sein Wortlaut ist:

„Wer unbefugt ein amtliches Schriftstück, das als geheim oder vertraulich bezeichnet worden ist, oder dessen wesentlichen Inhalt ganz oder zum Teil einem anderen mitteilt, und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Gefängnis bestraft.

Ebenso wird bestraft, wer unbefugt einem anderen eine Mitteilung weitergibt, zu deren Geheimhaltung er von einer zuständigen Stelle besonders verpflichtet worden ist, und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet.

In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren.

Hat der Täter mit der eingetretenen Gefährdung fahrlässig nicht gerechnet, so ist auf Gefängnis bis zu zwei Jahren oder auf Geldstrafe zu erkennen.

Der Versuch ist strafbar.