Die politische Rechtsprechung hat sich auch in Dänemark als eine vielköpfige Hydra erwiesen. Heute, nach mehr als sechs Jahren, ist die öffentliche Diskussion über das, was Kollaboration war, erbitterter denn je, obwohl der Reinigungsprozeß formal abgeschlossen ist.

Das letzte große Ereignis in diesem Streit ist eine an den dänischen Ministerpräsidenten gerichtete Eingabe, die die Unterschrift von 120 angesehenen Persönlichkeiten des Landes trägt, von Universitätsprofessoren und Philologen, von kirchlichen Würdenträgern, Juristen, Ärzten und Kaufleuten! Man weist darauf hin, daß es den einzelnen Bürgern während der deutschen Besetzung unmöglich war, bei der Ausführung erlassener Befehle und Anordnungen die Grenze zu finden zwischen dem, was sich mit dem geltenden Gesetz in Übereinstimmung befand, und dem, was später als eine Zusammenarbeit mit dem Feind betrachtet werden würde. Kategorisch wird daher in der Petition gefordert, daß die Diffamierung aller Personen aufhören müsse.

Fast zur gleichen Zeit hat auch der frühere Justizminister Rytter (Liberale Bauernpartei) in der National Tidende seine Stimme erhoben. Rytter behauptet, daß die Öffentlichkeit hinters Licht geführt worden sei, als man ihr eingeredet habe, daß vor der Kapitulation in geheimer Absprache zwischen den Widerstandsgruppen und Vertretern der Parteien festgelegt worden wäre, in welcher Weise nach Kriegsende die Reinigungsverfahren durchgeführt werden sollten. Es war jene erste Nachkriegsregierung, in der die Widerständsgruppen das Übergewicht besaßen, so behauptet der Ex-Justizminister, die das Reinigungsgesetz erließ und den alten Rechtsgrundsatz nulla poena sine lege verletzte.

Und schließlich hat sich mittlerweise auch herausgestellt, daß die von den Widerstandsgruppen während des Krieges vorgenommenen 375 Liquidierungen nach dem Kriege zwar von einem „neutralen Ausschuß untersucht wurden, daß aber in diesem Gremium die gleichen Leute saßen, die während des Krieges die Liquidierungen selbst vorgenommen oder befohlen hatten. Daher kam bei der Untersuchung nichts heraus. Wie es sich mit den Liquidierungen in Wirklichkeit verhielt, zeigt jetzt erst eine Untersuchung des früheren Justizministers Steincke (Sozialist), der allein in 24 Fällen einwandfrei festgestellt hat, daß man den liquidierten Personen höchstens deutschfreundliche Gesinnung zum Vorwurf machen konnte, daß sie aber niemals Verräter, Spitzel oder Agenten der Gestapo gewesen seien.

Die ursprünglichen Listen der dänischen Widerstandsbewegung sahen vor, daß 4370 Personen wegen Kollaboration zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Nach Kriegsende schwoll diese Zahl auf 14 370 Personen an. Manch einer benutzte die Gelegenheit der politischen Reinigung, um persönliche Rache zu üben. 78 Personen wurden zum Tode verurteilt; 46 von ihnen hingerichtet und 32 begnadigt. Die im Lauf der Zeit erfolgten Amnestierungen haben ähnlich wie die Entnazifizierung in Deutschland dazu geführt, daß mancher Schwerbelastete sich wieder frei bewegen kann und in seine alte Position aufgerückt ist, während der „kleine Mann“ die ganze Härte der Verfahren weiter tragen muß.

Engdahl-Thygesen

Links der verfassungstreuen Parteien: die KPD und zu ihrer Rechten: Die SRP. So sieht das Bild aus, das man nach der Verfassungsklage der Bundesregierung gegen KPD und SRP erwarten sollte. Aber siehe da, in Wolfsburg, der Volkswagenstadt, zeigte sich bei der Wahl des Oberbürgermeisters ein ganz anderer Aspekt. Eine gemeinsame Mitte – gegen die Extreme’ vereinigt – gab es nicht. Links schlug sich die KPD zur SPD, rechts die SRP zur bürgerlichen Mitte. Daß hierbei die CDU ihren Kandidaten durch gebracht hat, war kein Sieg: Gesiegt hat der Partei-Egoismus über die Sauberkeit politischer Überzeugungen. –l