Wenn der Kanzler nach Bonn zurückkehrt, warten auf ihn die Zusatzabkommen zu jenem Generalvertrag, der das Besatzungsstatut ablösen und die Beziehungen der Bundesrepublik zu den westlichen Alliierten auf eine neue Rechtsgrundlage stellen soll. Alle drei, England, Frankreich und die Vereinigten Staaten, betrachten, wenn auch mit verschiedenen Graden der Resignation, die Integrierung der Bundesrepublik in die Europa-Armee als die beste, wenn nicht einzige Möglichkeit zur Verteidigung des Kontinents. Und alle drei haben die an sich davon unabhängige, weil natürliche Rückentwicklung Deutschlands zu Freiheit und Gleichberechtigung mit seinem Eintritt in die Europa-Armee verkoppelt. Von uns ist diese Verknüpfung des Generalvertrages mit dem Militärabkommen, das heißt mit der Stellung deutscher Soldaten, seit je als eine Pression empfunden worden, von der anderen Seite hingegen werden die größeren Freiheiten, die uns der Generalvertrag bringen soll, als Aequivalent, um nicht zu sagen als Belohnung für unseren Verteidigungsbeitrag hingestellt. Doch den Zusammenhang so anzusehen, heißt in der Tat, viel von uns verlangen. Schön der Generalvertrag stellt durch seine Notstandsklausel eine schwere Belastung unseres Souveränitätsgefühls dar. Die bisher bekanntgewordene Formel über die Erklärung des Ausnahmezustandes sieht keine deutsche Mitentscheidung vor, sondern nur ein Appelationsrecht an den Atlantikrat, in dem wir nicht vertreten sind. Immerhin sind die Voraussetzungen für die Anwendung der Notstandsklausel so begrenzt, daß der Ausnahmezustand erst verhängt werden kann, wenn nach dem Urteil der Alliierten beziehungsweise dem des Atlantikrats die deutschen Mittel – zu denen auch die deutschen Kontingente der Europa-Armee gehören würden – nicht mehr ausreichen, um die Sicherheit der alliierten Truppen gegen „umstürzlerische Störungen“ zu verteidigen. An sich sollte die Erklärung eines Ausnahmezustandes im Falle einer umstürzlerischen Störung – die im Grundgesetz allerdings nicht vorgesehen ist – eine häusliche Angelegenheit sein und keine alliierte oder atlantische. Dennoch glaubte der Kanzler nach seiner Rückkehr aus Paris eben im Hinblick auf die Einschränkung der Notstandsklausel erklären zu können: „Die uneingeschränkte Souveränität der Bundesrepublik in allen häuslichen Angelegenheiten wird restlos hergestellt.“

Was seitdem jedoch über die Zusatzabkommen bekannt geworden ist, erlaubt kaum noch diese Formulierung. Hier handelt es sich nun wirklich nicht um die Sicherheit der alliierten Truppen, sondern um häusliche Angelegenheiten, in denen unsere Souveränität eingeschränkt bleiben soll. Nach dem, was man aus amerikanischen Quellen über die alliierten Entwürfe hört, hat man den Eindruck, daß mit den Zusatzabkommen zurückgenommen werden soll, was mit dem Generalvertrag gegeben wird. Unfreiheiten und Lasten, die uns das Besatzungsstatut auferlegt hat, sollen freiwillig als rechtmäßig anerkannt werden, wie die Gesetze über die Dekartellisierung, die Auslandsguthaben, die Reparationen, die Nürnberger Urteile und manches andere. Auch von der Beschränkung des deutschen Luftverkehrs auf das Bundesgebiet und der Aufrechterhaltung bestimmten Industriekontrollen ist die Rede. Noch wird über diese Zusatzabkommen verhandelt. Bevor jedoch der Schuman-Plan dem Bundestag zur Ratifizierung vorgelegt werden kann, muß wenigstens darüber Klarheit geschaffen sein, daß Einschränkungen und Kontrollen von Investitionen, Remontagen und Produktionserweiterungen mit dem Schuman-Plan unvereinbar sind.

Danach bliebe immer noch zu klären, was darüber hinaus mit dem Pleven-Plan unvereinbar ist, das heißt mit der militärischen Partnerschaft Deutschlands in einer Europa-Armee. Niemand wird dem Kanzler vorwerfen, er sei nach Straßburg gereist, um die Schwierigkeiten zu vergrößern, die der ehrgeizige französische Plan einer gemeinsamen politischen Konstruktion und eines gemeinsamen Militär-Budgets verursacht hat. Wenn man sich nicht darüber einigen kann, wieviel jeder der sechs Mitgliedsstaaten in die gemeinsame Verteidigungskasse einzahlen soll, so sollte man es jedem überlassen, seine Divisionen aus eigener Kraft aufzustellen, so daß die gemeinsame Finanzierung erst auf der höheren Ebene der integrierten Korps einzusetzen braucht. Auch was den gemeinsamen politischen Überbau der Europa-Armee angeht, so hat Deutschland keine Ansprüche angemeldet außer dem selbstverständlichen, an der Planung und an dem Kommando gleichberechtigt beteiligt zu sein.

Der Umstand, daß Deutschland nicht Mitglied des Atlantikpaktes ist, bringt für uns bereits den Nachteil mit sich, im atlantischen Generalstab, der über den Einsatz unserer Divisionen verfügt, nicht vertreten zu sein. Die Europa-Armee ist ja kein selbständiges Gebilde, sondern ein Teil der atlantischen Streitkräfte. Sie ist im wesentlichen eine Landstreitmacht mit taktischer Luftwaffe, die der Ergänzung durch die Flotte und die strategischen Luftkräfte der Atlantikmächte bedarf. In dem Augenblick, in dem die Europa-Armee der Atlantik-Organisation zur Verfügung gestellt wird, verliert Deutschland jedes Mitspracherecht, über die Verwendung der deutschen Bestandteile dieser Armee. Um so größer ist unser Interesse an einer europäischen politischen Institution, an der wir gleichberechtigt beteiligt sind und die als ein Ganzes im atlantischen Rahmen mitzubestimmen hat, genau wie die anderen Partner der atlantischen Koalition.

Das bedeutet jedoch keineswegs, daß wir einen geschlossenen übernationalen politischen Rahmen für erforderlich halten, der die nationalen Bestandteile der Europa-Armee möglichst früh aufnimmt. Die französische Logik möchte erst den europäischen Einheitsstaat schaffen, der dann eine Armee aufstellt. Damit verlangt sie von vornherein eine so weitgehende Preisgabe von Souveränitätsrechten, daß sie nur Widerstände schafft. Die Einheit Europas kann nicht die Voraussetzung, sondern nur das Ergebnis einer europäischen Armee, einer Montan-Union und anderer europäischer Instrumente sein, Zu hochfliegende Pläne können die Europa-Armee und den europäischen Gedanken nur gefährden. Deutschland jedenfalls ist mit jedem Grad der Integration, Föderation oder Koalition einverstanden, nur darf seine Entwicklung zu Freiheit und Gleichberechtigung nicht verzögert werden. Dies aber würde nach der bisherigen Konzeption geschehen, wenn ein Glied des so kompliziert verkoppelten Vertragssystems von Schuman-Plan, Militärabkommen, politischem Vertrag, Generalvertrag und Zusatzabkommen durch die Schuld eines der fünf anderen Partner nicht zustande kommt.