Am vergangenen Freitag wurde der Regierungsentwurf über das „Großbanken-Gesetz“ vom Bundesrat angenommen.

Was bisher vom neuen Bundesbankgesetz publik geworden ist, ermuntert nicht zu jenem Seufzer der Erleichterung, daß nun „alles aufs beste bestellt“ sei. Im Gegenteil. Denn (und schon hier meldet sich Kritik): wer präsentiert den Entwurf? Der Bundesfinanzminister – so, als ob die Bundesregierung nicht am 25. Oktober von einer Bundestagsmehrheit ersucht worden sei, „die Zuständigkeit für Geld und Kredit“ dem Wirtschaftsminister zu übertragen. Man tut so, als sei das eindeutige Verlangen der Volksvertretung, das sich im übrigen mit dem Willen der beteiligten Öffentlichkeit deckt, völlig unverbindlich; die Forderung, daß der Kompetenzstreit um diese Schlüsselposition endlich einer zweckmäßigen Entscheidung weiche, wird nicht zur Kenntnis genommen.

Doch das ist nicht das einzige, was eine ernsthafte Verstimmung rechtfertigt. Schaut man, soweit im Augenblick möglich, hinter die Kulissen des Entwurfs, so stellt man mit Bedenken fest, daß der Inhalt in puncto Unabhängigkeit der Notenbank keineswegs hält, was die Fassade zu versprechen scheint: der staatlichen Einflußnahme dienen -etliche Hintertreppen. Da soll beispielsweise im Direktorium das Kollegialsystem (Beschlüsse nur mit Stimmenmehrheit) nach Schaffers Text an die Stelle des Präsidialsystems (Präsident ausschlaggebend) treten, obwohl mit diesem Verfahren jahrelang gute Erfahrungen gemacht wurden. Da sollen Präsident und Vizepräsident der Bank (ebenso wie der Präsident des Zentralbankrats) lediglich auf Regierungsvorschlag bestellt werden können und nur die übrigen fünf Direktoriumsmitglieder, wie bisher, vom Zentralbankrat. Da will Schäffer nicht nur alle sieben Herren des Direktoriums im Rat vertreten wissen, sondern auch die Tätigkeit der (weiterhin elf) Landeszentralbank-Präsidenten von einer Bestätigung durch die Bundesregierung abhängig machen: also die Besetzung dieses Gremiums (entgegen „gesunden föderalistischen Grundsätzen“!) direkt „kontrollieren“.

Damit nicht genug: Dem Vorsatz bewußter Schwächung des Zentralbankrats folgt die Bestimmung über das Abstimmungsverfahren in dieser Instanz, falls die Bundesregierung einmal Einspruch gegen deren Votum erhebt. Bei der dann vorgesehenen abermaligen Beschlußfassung haben nämlich die drei Präsidenten, in denen man wohl Vertrauensleute der Regierung vermuten darf, doppeltes Stimmrecht. Das Match könnte in solchem Falle 11:11 stehen (11 LZB-Präsidenten contra sechs Stimmen der Präsidenten und fünf der Bundesbankdirektoren). Unterläge Bonn in der zweiten Runde ebenfalls, ohne auf ein von den Währungsexperten abgelehntes Ansinnen verzichten zu wollen, so bestünde die letzte Waffe des Staates in der Abberufung der drei Präsidenten des Zentralbankrats und der Bundesbank;

Man sollte diese Möglichkeit nicht unterschätzen. Denn das Bundesbankgesetz ist schließlich nicht nur ein Instrument in der Hand des augenblicklichen Kabinetts. Bei einer „Großen Koalition“ mit starkem sozialistischem Einschlag auf der finanzpolitischen Ebene öffnete ein Statut wie das jetzt vorgelegte dem Verhängnis alle Tore.

Hinzu kommt, daß die Bundesrepublik 50 v. H. des Bankkapitals (Rest Landeszentralbanken) übernehmen und der Kreditplafond des Bundes von bisher offiziell 1,5 Mrd. DM nunmehr ausdrücklich um 400 Mill. für die Bundesbahn und 200 Mill. für die Bundespost erhöht wird. Die Klausel, daß der Notenbank die bislang in alliiertem Auftrage wahrgenommenen Funktionen für die Durchführung des Devisenverkehrs sozusagen nur „bis auf weiteres“ verbleiben, stimmt bedenklich. Es sieht so aus, als wolle sich „Bonn“ alsbald des unbequemen Mahners entledigen, der mitunter das Tempo bei den zur Besänftigung irgendwelcher Interessentengruppen verlangten Devisenfreigaben häufig genug stoppen mußte – nämlich eben dann, wenn es die Kreditwürdigkeit der Zentralbank erforderte. Will der Bundesfinanzminister die Währungsbank aufs Glatteis führen? Sein Versprechen, die Stabilität der D-Mark immer hüten zu wollen, ist ein Wechsel, der schon bei seinem Nachfolger im Amte des Bundeskassenverwalters leicht zu Protest gehen könnte ...

Last not least: Der Bundesregierung „obliegt“, nach dem neuen Entwurf, „die Bestimmung des Sitzes der Bundesbank“. Hat Beuel etwa wieder Chancen?

Der „föderal“ sein sollende Aufbau des Banksystems und die geplante Schaffung eines nur „beratenden“ Beirats, dessen 28 Mitglieder (was sollen sie nun eigentlich -beraten?) vom Zentralbankratspräsidenten zu berufen wären, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, daß die künftige Deutsche Bundesbank von der Regierung ans Gängelband genommen werden soll. Der Chronist fragt: Wird das gut ablaufen? Helmut Benecke