Lang, für die meisten unerträglich lang, mußten die 131er (die verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes und die ehemaligen Wehrmachtbeamten und aktiven Offiziere) auf die ihnen im Grundgesetz in Aussicht gestellte Regelung ihrer Rechtsverhältnisse warten. Man mußfreilich zugeben, daß das lange Warten sich gelohnt hat, denn es ist ein für sie günstiges Gesetz geworden. Aber nachdem es am 11. Mai d. J. unterzeichnet und am 13. Mai im Bundesgesetzblatt verkündet worden war, hofften die 131er verständlicherweise, daß sie nun bald zu ihrem Geld kämen. Aber die meisten von ihnen warten nun schon sieben Monate vergeblich.

Woran liegt das? Zunächst – das muß man billigerweise zugeben – an der sehr verwickelten Materie. Es gibt ungezählte Einstufungsschwierigkeiten, viele unterschiedlich zu behandelnde Berufsgruppen und andere Hindernisse. Das war beim Bundesversorgungsgesetz einfacher. Da hatte man an dem Reichsversorgungsgesetz ein Vorbild, an das sich die Durchführungsbestimmungen in vielen Punkten fast wörtlich halten konnten. Für das 131er-Gesetz aber gibt es einen solchen Orientierungsgewährenden Präzedenzfall nicht. Dazu kommt, daß die Durchführungsverordnungen zu dem Gesetz, das ja viel tiefer in die Finanzen der Länder als in die des Bundes eingreift, sorgfältige Absprachen zwischen Bund und Ländern notwendig machten. Um nur ein Beispiel für die Meinungsverschiedenheiten, die dabei auftauchten, zu erwähnen: die Auslegung des Begriffs der Beförderung war in vielen Fällen umstritten und konnte erst nach zeitraubenden Verhandlungen geklärt werden. Das verzögerte die Genehmigung der beiden ersten Durchführungsverordnungen durch den Bundesrat. Allerdings hätte man sie ihm vielleicht früher zustellen können. Sie gingen dort erst am 18. August ein, nachdem sie dem Vernehmen, nach von den beiden zuständigen Bundesministerien – dem Innen- und dem Finanzministerium – bereits Ende Juni fertiggestellt worden waren. Im Bundesrat, der die Sache mit den Länderkabinetten, den beiden Bundesministerien und in drei eigenen Ausschüssen – dem Innen-, dem Finanz- und dem Flüchtlingsausschuß – zu behandeln hatte, erfolgte die Verabschiedung der beiden Durchführungsverordnungen Ende Oktober.

Nun geht es noch um die Verwaltungsvorschriften. Hier laufen seit langem Gespräche mit den Ländern und den verschiedenen Verbänden, wie dem Beamtenbund, dem Gewerkschaftsbund, den Soldatenverbänden. Man nimmt nun an, daß es Februar werdet! dürfte, bis die Auszahlungen richtig in Gang kommen. Sie sind bekanntlich rückwirkend ab 1. April 1951 zu leisten. Aber das ist jetzt vor Weihnachten für die Anspruchsberechtigten ein schwacher Trost. – Der Bundestag hatte schon im April die baldige Auszahlung der zu gewährenden Bezüge verlangt, und die beiden zuständigen Bundesminister hatten daraufhin wenige Tage nach der Verkündung des Gesetzes vorläufige Richtlinien für eine beschleunigte Auszahlung der Bezüge herausgegeben. Leicht zu berechnende Versorgungsbezüge sollten sofort ausgezahlt, in schwer berechenbaren Fällen, sollten pauschale Abschlagszahlungen geleistet werden. Und hier nun beginnt die berechtigte Kritik an der Verzögerung der Auszahlungen. Zugegeben, daß es besonders in den mit Vertriebenen überfüllten Ländern nicht einfach ist, die Vorbereitungen auch nur für solche pauschale Abschlagszahlungen zu treffen (in Bayern beispielsweise dürfte es sich um 30 000 bis 40 000 Fälle handeln), dennoch wäre wohl eine raschere Erledigung möglich gewesen. Die verdrängten Beamten, die ihrem Unmut über das ihnen unverständliche Hinausziehen in zahllosen Protestschreiben an Behörden und Zeitungsredaktionen Ausdruck geben, haben Anspruch darauf, daß sich der Amtsschimmel wenigstens dort, wo man ihm schon die Hürden aus dem Weg geräumt hat, in Trab setzt. – R. Strobel