Die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands ist in ein neues Stadium getreten: Deutsche Abgesandte – der Bundesrepublik und der Sowjetzone, sowie von West- und Ostberlin – sind vor die UNO geladen worden, um ihre Ansichten über gesamtdeutsche Wahlen darzulegen und zu vertreten. Die drei großen Westmächte haben sich seit dem Scheitern der Pariser Konferenz im April dieses Jahres entschlossen, der sowjetischen Politik in Zukunft offensiv zu begegnen. Dazu gehört in erster Linie eine gesteigerte Aufrüstung, dazu gehört aber auch, daß man nicht weiter ungelöste Fragen einfach ruhen läßt, sondern sie anpackt, vor die Öffentlichkeit und, soweit dies angängig ist, vor das Forum der UNO zieht.

Kein Wunder, daß der Kreml diese Politik des Westens nicht gern sieht. Wyschinski hatte bereits zu Beginn der diesjährigen Pariser UNO-Tagung erklärt, die deutsche Frage vor die Vollversammlung zu bringen, sei eine Beleidigung des deutschen Volkes. Infolgedessen lehnte denn auch Malik den Antrag rundweg ab. Dieser Antrag beweise, daß man die Deutschen wie ein rückständiges Kolonialvolk behandeln wolle, wie Marokkaner oder Tunesier, die eine UNO-Treuhänderschaft benötigen! Genau so ablehnend verhielt sich selbstverständlich die Sowjetzonen-Regierung.

Bereits eine Woche vor der UNO-Debatte hatte Otto Grotewohl auf einer Konferenz für Sozialversicherung in Leipzig „erneut nachdrücklich“ abgelehnt, daß man der UNO ein Recht zugestehen könne, über die Möglichkeit gesamtdeutscher Wahlen eine Untersuchung durchzuführen. Desgleichen lehnte die Ostzonenregierung am 5. Dezember die Einsetzung einer Wahlprüfungskommission der Vereinten Nationen strikte ab. „Ein solcher Plan“, so hieß es in dem Kommunique, „widerspricht offenkundig dem Willen der überwiegenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung.“ Am gleichen Tage jedoch übermittelte General Tschuikow dem Ministerpräsidenten der Ostzonenregierung, Otto Grotewohl, die Einladung der UNO zur Teilnahme an den Besprechungen über gesamtdeutsche Wahlen. Und was niemand erwartet hatte: Grotewohl setzte gegen den Widerstand des Generalsekretärs der SED, Walter Ulbricht, durch, daß die Einladung angenommen wurde. Allerdings enthält sein Telegramm an Trygve Lie außer der Zusage, daß offizielle Vertreter der Sowjetregierung nach Paris fahren würden, auch eine Verwahrung gegen die Einmischung der UNO in „die inneren friedlichen Angelegenheiten des deutschen Volkes“. Doch immerhin: nachdem bisher der Moskauer wie der Berliner, Kreml und die deutsche Puppenregierung der Ostzone immer wieder offiziell abgelehnt hatten, die Zuständigkeit der UNO für die Wiedervereinigung Deutschlands anzuerkennen, ist jetzt, wenn auch unter Protesten, eine Delegation aus der Sowjetzone und Ostberlin zur Vollversammlung der Vereinten Nationen entsandt worden. Dies ist offenbar ein Rückzugsmanöver. Welche Überlegungen aber mögen es veranlaßt haben?

Man weiß, daß die SED vor einiger Zeit – so zum Beispiel in Mecklenburg – an die Presse Anweisung gegeben hat, in Zukunft weniger von gesamtdeutschen Wahlen, dafür um so mehr von gesamtdeutschen Gesprächen zu schreiben. Auch wenn man dieses gesamtdeutsche „Geschwätz“ auf der Bühne der UNO fortsetzt, wird man damit eines nicht erreichen, daß nämlich das Thema der Wiedervereinigung Deutschlands von der Agenda der UNO in Zukunft verschwindet. Man hat im Kreis der freien Völker eingesehen, daß die Teilung Deutschlands, genau so wie die Teilung Österreichs, für die Aufrechterhaltung des Friedens in der Welt sehr gefährlich ist und daß beide Konfliktsherde beseitigt werden müssen, wenn man einen neuen Weltkrieg vermeiden will.

Wie unangenehm es den Sowjetpolitikern ist, daß die deutsche Frage jetzt so ernsthaft vor dem prominentesten Forum der Welt aufgerollt wird, kann man daraus ersehen, daß gleich zwei von ihnen, als sie sich hierzu äußerten, entgleist sind. Malik hat vor der zweiten politischen Kommission der UNO erklärt, die Westmächte wollten nicht (eine Wiedervereinigung Deutschlands, sondern eine Wiederbewaffnung, wofür der beste Beweis sei, daß sie den Vorschlag, das Ruhrgebiet unter Viermächtekontrolle zu stellen, abgelehnt hätten. Und ebenso plauderte auch Otto Nuschke, der stellvertretende Ministerpräsident der Sowjetzone, aus der Schule, als er in einem Interview mit dem Herausgeber der Nürnberger Nachrichten sagte: „Die Vermehrung der alliierten Truppen und die Kosten der Wiederaufrüstung werden so starke Argumente für die Schaffung eines unabhängigen und entmilitarisierten Deutschlands sein, daß die Regierung Adenauer darüber den Boden unter den Füßen verlieren wird.“

Man hat offenbar weder in Moskau noch in Berlin der Offensive des Westens etwas anderes entgegenzusetzen als Wunschträume. Man fühlt sich in die Defensive gedrängt – das geht auch aus dem Verhalten Wyschinskis in der Abrüstungsfrage hervor, bei der er zum erstenmal eine, wenn auch nur wenig entscheidende Konzession gemacht hat, ohne vorher eine Gegenleistung des Westens eingehandelt zu haben. Der Kreml, so hört man auch aus Moskau, hat im Augenblick nicht die Absicht, den Bogen zu überspannen. Die Aussichten, vom Kreml politische Konzessionen, eventuell gegen wirtschaftliche Zugeständnisse, auszuhandeln, dürfte heute viel besser sein als vor einem Jahre – dies wird vor allem in London sehr deutlich gesehen.

Sieht man es auch in Bonn? Man blickt in Bonn nicht sehr intensiv nach dem Osten. Wenn der Vorsitzende des BHE, Waldemar Kraft, bei der Vorstandssitzung seiner Partei kürzlich erklärte, von seiten der Bundesregierung würden nicht alle Möglichkeiten zur Wiederherstellung der deutschen Einheit restlos ausgenutzt, so konnte er das in der Gewißheit tun, damit die Ansicht vieler Deutscher auszusprechen. Man hat in Bonn den Vorschlag einzelner deutscher Länder, es müsse der Föderalismus der Bundesrepublik auch für ein zukünftiges Gesamtdeutschland obligatorisch gemacht werden, ein wenig zu eifrig begrüßt. Dadurch, daß man die Annahme dieses Vorschlages zu einer Voraussetzung für die Abhaltung der Wahlen gemacht hat, sind der Sowjetzone glänzende Argumente gegen die Anerkennung der westdeutschen Bedingungen geliefert worden.