H. M. W. Wien, Anfang Dezember

Die politische Situation der Alpenrepublik erinnert im Augenblick an eine Theaterauffühjrung, bei der man im Dunkel des szenischen Hintergrundes bereits die Kulissen für den nachsten Akt aufstellt.

Drei Faktoren bestimmen die politischen Veränderungen. Zunächst der „Drang nach dem Westen“. Während sich der Osten des Landes, allem voran Wien mit der niedrigsten Geburtenquote, allmählich entvölkert, konzentrieren sich im Westen große Menschenmengen um die neuen Industriezentren zwischen Enns und Inn und in der mit Hochdruck ausgebauten Steiermark (Bruck – Kapfenberg). Wenn man die Anzahl der Industriearbeiterschaft des Jahres 1936 mit der Grundziffer 100 ansetzt und sie mit dem heutigen Stand vergleicht, so ergibt sich für Oberösterreich und Salzburg die Ziffer 270, für Tirol 231, für Steiermark 206. Die Ziffer für Wien wird dagegen kaum höher sein als im Jahr 1936.

Der zweite Faktor ist die Abwanderung der Landbevölkerung, der man bisher auf keine Weise Herr werden konnte, wohl aus dem einfachen Grund, weil das Einkommen jener 30 v. H. der Bevölkerung, die in der Landwirtschaft arbeiten, zwischen 1947 und 1951 von 17 auf 10 v. H. des Volkseinkommens gesunken ist. Schließlich muß als drittes Element das Einströmen der Flüchtlinge genannt werden. Diese ganze Entwicklung hat dazu geführt, daß eine sehr bedeutende Anzahl von Wählern in ein jeweils verändertes politisches und wirtschaftliches Klima verpflanzt worden ist.

Daß die Folgen dieser Veränderung bisher wenig in Erscheinung getreten sind, liegt daran, daß die alte, zweifellos revisionsbedürftige Wahlkreisordnung den Tatbestand verschleiert hat. Es gab also bisher so etwas wie eine „Sicherheitszone“ in der politischen Entwicklung. Anläßlich der Präsidentenwahl wurde allerdings zum erstenmal sichtbar, daß diese Grenze überschritten worden ist. Inzwischen ist nun die Entwicklung weitergegangen. Der Schrumpfungsprozeß der katholisch-konservativen österreichischen Volks-Partei hat sich nicht aufhalten lassen, ja, man hat merkwürdigerweise auch gar nicht versucht, ihm Einhalt zu gebieten. Die Niederlage bei der Präsidentenwahl hat innerhalb der Partei mit einem Sieg der Positionstechniker über die Reformisten geendet. Das wäre kaum möglich gewesen, wenn nicht einige der klügsten Köpfe dieser Partei sich völliger Resignation hingegeben hätten. Im Grunde sind diese Männer nämlich der Meinung, daß die Aufspaltung des bürgerlichen Lagers unabänderlich sei, daß die ehemaligen Landbündler, Großdeutschen und Nationalsozialisten ohnehin abbröckeln werden. Man hofft, mit einer kleineren, aber homogen zusammengesetzten Partei zu gegebenem Zeitpunkt die Deroute auffangen zu können.

Derweil bemüht sich eine Regierung allmählich erschöpfter Männer um die Alltagsgeschäfte. Wie wenig Energie das Kabinett noch besitzt, zeigt sich daran, daß wichtige Dinge, wie etwa die große Preissenkungsaktion der letzten Wochen, von den Handelskammern, Gewerkschaften und Industrie-Verbänden vorgetragen wurde, während die Regierung sich in die Rolle des unbeteiligten beifallklatschenden Zuschauers gedrängt sah. Ein anderes Krisenzeichen sind die endlosen Skandale, die anscheinend alle nicht geklärt werden können. Über den berüchtigten Ex-Minister Krauland, dem die Verwaltung des deutschen Eigentums unterstand, hat nun der Oberste Gerichtshof die Untersuchungshaft verhängt. Noch peinlicher ist in mancher Beziehung der Fall des Präsidenten der Salzburger Handelskammer. Dieser, ein Großkaufmann namens Ausweger, wurde offen beschuldigt, sich bei der KP mit riesigen Beträgen rückversichert zu haben. Ein ehemaliger Redakteur des kommunistischen Blattes sowie seine Sekretärin haben die genauen Summen preisgegeben. Der Redakteur wurde dann in die KP-Redaktion zitiert, dort mit NKWD-ähnlichen Methoden verhört, widerrief seine Aussage, und bekannte sich am nächsten Tag neuerlich zu ihr.

Mögen all diese Dinge im einzelnen nur komisch, peinlich oder ärgerlich wirken, zusammengenommen haben sie dazu beigetragen, daß ein nicht unbeträchtlicher Teil der österreichischen Wählerschaft politisch obdachlos geworden ist. Die Betriebswahlen der letzten Wochen zeigten ein bedenkliches Bild. Die österreichische Volkspartei konnte in keinem Betrieb auch nur ein Mandat erhalten. Hingegen schnitt der rechtsstehende Verband der Unabhängigen, der VdU (das Sammelbecken der „Ehemaligen“) nicht schlecht ab, erreichte in Ausnahmefällen sogar die Stärke der Sozialdemokraten. Alarmierender ist, daß die Kommunisten überall ihre Stellungen ausbauen konnten. Der Anhang des VdU dürfte aber keinesfalls sehr verläßlich sein. Wahrscheinlich wurde der VdU oft nur als das „kleinste Übel“ gewählt. Die klügeren Funktionäre dieser Gruppe sind sich darüber nicht ganz im unklaren.

Seit mehreren Wochen sind Bemühungen im Gange, alle nicht in der Regierung vertretenen bürgerlichen Gruppen zu einer neuen Partei zusammenzufügen. Das Schwergewicht dieser Bewegung, die den Namen „Aktion zur politischen Erneuerung“ trägt, liegt in Salzburg. Die Hauptpartner der Fusion wären der VdU, der eine gute politische Organisation hat, und die „Junge Front“ (ehemaliger Reformflügel der ÖVP), die einen guten Namen mitbringt. Am 12. Dezember haben diese brodelnden Gruppen, über denen der Chefredakteur der „Salzburger Nachrichten“ wie der Geist über den Gewässern schwebt, ihre erste Tagung begonnen.