Ein wesentlicher Schritt zur Verbesserung unserer Exportmöglichkeiten war die Aufnahme der Bundesrepublik in den Kreis der 40 zum GATT gehörenden Staaten. Die in Torquay getroffenen Vereinbarungen über die vertraglichen Zollbindungen zwischen diesen GATT-Ländern öffnen uns viele bisher mehr oder minder verschlossene Märkte. Hier müssen nun Förderungsmaßnahmen hinzukommen, um für den einzelnen Betrieb eine Ausweitung des Exportes zu ermöglichen. Dazu gehört die Einrichtung des Devisenbetriebsfonds, zur Deckung eines Spitzenbedarfes an ausländischen Rohstoffen und Hilfsmitteln bei der Herstellung von Ausfuhrgütern. 4 v. H. der Nettoerlöse aus Ausfuhrleistungen, auf dem Bankkonto des Unternehmers angesammelt mit der Maßgabe, sie zur Einfuhr von Waren für die Herstellung von Exportgütern im eigenen Betrieb zu verwenden, können durchaus einen kräftigen Anreiz zur Ausweitung der Ausfuhr darstellen. Aber die einschränkenden Vorschriften hierzu belasten in besonderem Maße die Betriebe der Ernährungsindustrie. Gewiß ist es verständlich, daß der Devisenbetriebsfonds in erster Linie durch die Ausfuhr von Fertigerzeugnissen geschaffen werden soll und daß deshalb „lebende Tiere“ und „Nahrungsmittel tierischen und pflanzlichen Ursprungs“ überwiegend nicht zu jenen Erzeugnissen gehören, deren Ausfuhrerlöse auf den Devisenbetriebsfonds anzurechnen sind. Bedenklich aber erscheint es, daß nun auch in der Liste der über Devisenbetriebsfonds einzuführenden Güter die meisten Grundstoffe ernährungswirtschaftlicher Art nicht enthalten sind. Für die Betriebe der Brauindustrie, der Getränkeindustrie, der Süßwarenherstellung, vor allem der Schokoladenindustrie, der Obst- und Gemüseverwertungsindustrie und der pharmazeutischen Industrie würde die Aussicht, für 4 v. H. des Exportwertes zusätzlich Importzucker beziehen zu können, eine erhebliche Förderung ihrer Ausfuhrmöglichkeiten bedeuten.

Weiter war zur Förderung des Exportes vorgesehen, aus der 3. ERP-Tranche speziell Investitionskredite an solche Betriebe zu geben, die damit ihren Export hätten erhöhen können. Leider hat die Ernährungsindustrie von den hierfür bestimmten 50 Mill. DM nichts erhalten. Ebensowenig ist sie bei der Vergebung der mittelfristigen Exportförderungskredite aus dem Arbeitsbeschaffungsprogramm (vom Frühjahr 1950) zum Zuge gekommen. Die steuerliche Begünstigung der Ausfuhr schließlich (durch Schaffung steuerfreier Rücklagen, Absetzung eines steuerfreien Betrages bei der Gewinnermittlung, gestaffelte Umsatzsteuerrückvergütung) hat gewiß vielfach die Ausfuhr wirksam gefordert, jedoch wird dabei das so umständlich-komplizierte Verfahren bemängelt. Für die Hamburger Freihafenindustrie hat sich insbesondere als nachteilig erwiesen, daß ihre Ausfuhrlieferungen nicht als „zu begünstigender Export“ anerkannt werden. Qu-be.