Todesstrafe

Die Politiker, die nach den Sprengstoffanschlagen in Bremen und Eystrup sogleich die Wiedereinführung der Todesstrafe verlangten, haben wieder einmal die abschreckende Wirkung der Todesstrafe überschätzt. Das Wesentliche an der abschreckenden Wirkung der Strafjustiz ist nicht das Strafmaß, sondern das Maß der Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden. Der Rechtsbrecher rechnet in der Regel nicht damit, gefaßt zu werden, hat also für das Strafmaß kein besonderes Interesse, wie gerade auch der Fall Halacz gezeigt hat. Viel mehr interessiert ihn die Tüchtigkeit der Polizei. Seine Vorkehrungen, wie die Konstruktion falscher Alibis, zielen darauf ab, sich der polizeilichen Aufklärung zu entziehen, nicht aber lebenslanges Zuchthaus anstatt der Todesstrafe zu erhalten. Eine gescheite und erfolgreiche Polizeiarbeit ist daher viel abschreckender als die Wiedereinführung der Todesstrafe, und darum hat sich die Sonderkommission S, die den Fall Halacz schnell und sicher aufgeklärt und anklagereif gemacht hat, um die Rechtssicherheit der Bundesrepublik ein größeres Verdienst erworben als diejenigen, die nach dem Henker rufen. F.

Postministers Rente

Mehr als zwei Stunden seiner kostbaren Zeit hat das Plenum des Bundestages auf eine höchst erbitterte Diskussion verwandt, die ohne praktische Ergebnisse blieb, also auslief „wie das Hornberger Schießen“. Das ist um so mehr beklagenswert, als sich herausstellte, daß Koalition und Opposition auch in dieser Frage – der Streit ging um die sozialen Leistungen im allgemeinen und die Kriegsversehrtenrenten im besonderen – mit ihren Auffassungen einander viel näher sind, als sie es selber wissen. Wenn die Abgeordneten der SPD in der Diskussion sich darüber empörten, daß Minister Dehler von einer Rentensucht gesprochen hatte, so war ihnen offenbar nicht erinnerlich, daß auf ihrer eigenen Fraktionstagung, die sich vor vier Wochen mit dem neuen Sozialprogramm der Partei beschäftigte, klar ausgesprochen worden ist: der heutige Zustand sei auch und vor allen deshalb bedenklich, weil er „die Rentensucht“ fördere.

Man will also auf beiden Seiten des Hauses „eigentlich“ dasselbe: nämlich bei solchen Renten einsparen, die zusätzlich zu einem ausreichenden Einkommen gezahlt werden – um dort ausreichend helfen zu können, wo die Existenz eines einzelnen oder einer Familie ausschließlich auf einem derartigen sozialen Renteneinkommen basiert. Minister Dehler hat freilich, wie so oft in seinen Reden, nicht gerade glücklich taktiert, als er sich auf das juristische Feld begab und generalisierend von „unrechtmäßig“ bezogenen Renten, von „Rentenmißbrauch“ und „Rentenschwindel“ sprach – während die berechtigte Kritik sich ja nicht gegen solche Ausnahmefälle richten müßte, sondern gegen die Tatsache, daß sehr viele Renten „ohne Not“ gegeben werden: also an Menschen, die ohnedies über ein ausreichendes Einkommen verfügen (mit dem Ergebnis, daß in Fällen wirklicher Not die Renten nicht ausreichend bemessen werden können). Das Beispiel, das Herr Dehler anführte, macht ja wohl deutlich, was er eigentlich sagen wollte: Daß sein Kollege, der Herr Postminister, eine Kriegsversehrtenrente erhält, die ihm „rechtens“ zusteht, bedeutet ja keinen „Rentenmißbrauch“, ist aber, wirtschaftlich gesehen, unerwünscht und falsch. In solchen Fällen sollte der „Bezugsberechtigte“, wie das ja schon Bischof Dibelius gefordert hat, die Möglichkeit haben, auf Schmerzensgeld oder Entschädigungen, zu verzichten – – „auf Zeit“, nämlich solange, als er nicht auf ein solches zusätzliches Einkommen angewiesen ist. E. T.

Subordination oder Koalition

Seine Meinung zu ändern ist jedermanns gutes Recht. Aber wer seine Meinung innerhalb von 24 Stunden in ein und derselben Sache dreimal ändert, darf nicht erwarten, daß man seine dritte oder vierte Meinung noch ernst nimmt, auch wenn sie mit noch so viel Nachdruck vertreten wird.