Zum ersten Male ist die entscheidende Frage, wem die Europa-Armee gehören soll, von den Männern angefaßt worden, die allein in der Lage sind, sie zu beantworten, nämlich von den Außenministern der sechs Länder, aus denen sich diese gemeinsame Armee rekrutieren soll. Weder die seit Monaten unter dem Vorsitz von Pierre Alphand in Paris arbeitenden militärischen Sachverständigen, noch die seit Jahren unter Henri Spaak in Straßburg diskutierenden Mitglieder des Europa-Rates sind für die Beantwortung dieser Frage zuständig.

Denn dies ist eine eminent politische Frage. Und Politik, auch internationale Politik, wird immer noch von Ministern gemacht, die ihren nationalen Regierungen, Parlamenten und Völkern verantwortlich sind. Man kann sich darüber wundern, daß die politische Frage, die durch die Schaffung einer europäischen Armee aufgeworfen wird, so spät in Angriff genommen worden ist. Man darf sich aber auch darüber freuen, daß sie der nicht mit Verantwortung belasteten Logik der Experten wie der ebenso verantwortungslosen Romantik der Europa-Schwärmer entzogen und der Kompetenz der Regierenden zurückgegeben ist. Das zum mindesten ist der Gewinn der Straßburger Konferenz, die zum ersten Male sämtliche sechs Außenminister vereinigt hat.

Daß die politische Frage, wer über die Europa-Armee verfügen soll, nicht auf den ersten Schlag beantwortet werden konnte, braucht nicht zu entmutigen. Freilich drängt allmählich die Zeit, und so werden sich die sechs Außenminister gleich nach Weihnachten, am 27. Dezember, wieder zusammensetzen, diesmal in Paris. Keine Ruhe zwischen den Festen, denn Versäumtes muß nachgeholt werden. „Die nächste Zusammenkunft wird unsere letzte sein“, hat Robert Schuman nach der Straßburger Sitzung gesagt. Es klang, als habe er sagen wollen: „unsere letzte Chance“. Immerhin sind jedoch Fortschritte erzielt worden, seitdem Washington Mitte September vorigen Jahres die unmittelbare Wiederaufrüstung Deutschlands verlangt hatte. Um die deutsche Aufrüstung zu verhindern, hat Paris sodann Mitte November 1950 den Pleven-Plan einer europäischen Armee vorgelegt. Die Verhinderung der deutschen Aufrüstung ist bisher gelungen, es fragt sich nur, ob der Pleven-Plan außer dem Zeitgewinn auch echte Lösungsmöglichkeiten für die Bildung einer europäischen Armee enthält.

Eine europäische Armee, das heißt für Frankreich – und seitdem auch für Amerika und England –, deutsche Soldaten für die Verteidigung Europas gewinnen, ohne dadurch gleichzeitig eine deutsche Wehrmacht wiedererstehen zu lassen. Kann dieses Kunststück überhaupt gelingen? Es besteht darin, die deutschen Soldaten möglichst frühzeitig der deutschen Verfügungsgewalt zu entziehen und einer europäischen Instanz zu überantworten, am liebsten schon den einzelnen Soldaten, auf jeden Fall aber den kleinsten Verband. Nun liegt jedoch das eigentliche Problem, das der Pleven-Plan lösen müßte, nicht in der Verhinderung einer deutschen Wehrmacht, sondern in der Verteidigung Europas, und es ist schwer vorstellbar, wie eine solche Armee leben und sich schlagen kann. Die militärischen Sachverständigen sahen sich denn auch bereits gezwungen, die Fäden des Pleven-Planes zurückspulen und die Armee, die nach dem ursprünglichen Entwurf völlig entnationalisiert war, wieder zu nationalisieren, wenigstens bis zur Division.

Den gleichen Weg zurück haben jetzt die Politiker in Straßburg gehen müssen. Nach der ersten Fassung des Pleven-Plans sollte ein europäischer Kriegsminister unter der schamhaften Bezeichnung eines Verteidigungskommissars über die Europa-Armee verfügen. Er sollte von einer europäischen Regierung kontrolliert werden, deren Minister nicht ihren heimischen Regierungen und Parlamenten, sondern einem europäischen Parlament verantwortlich wären. In Straßburg ist nun das Schattenbild dieses Überstaates auf ein realistisches Maß zurückgeschraubt worden. Man will sich zunächst mit einem Verteidigungsrat begnügen, der einen Verteidigungskommissar ernennt. Die Mitglieder des Verteidigungsrats aber sollen nicht unabhängige Minister sein ohne Bindungen an nationale Regierungen und nur einem europäischen Parlament verantwortlich, sondern Minister, die zu ihren heimischen Regierungen gehören und ihnen sowie ihren Parlamenten verantwortlich bleiben – mit andern Worten, die Verteidigungsminister oder die Außenminister der sechs Länder.

Dieses Gremium aus nationalen Vertretern gewönne einen übernationalen Charakter erst im Augenblick der Abstimmung über eine Entscheidung oder über eine Weisung an den gemeinsamen Verteidigungskommissar. Wenn für eine solche Entscheidung Einstimmigkeit erforderlich ist, so kann jede Regierung der Verwendung der gemeinsamen Armee ihr Veto entgegensetzen. Erst wenn Stimmenmehrheit genügt, um eine Entscheidung durchzusetzen, kann von einer Übertragung der nationalen Souveränität auf das gemeinsame Gremium die Rede sein. Das ist genau der Punkt, an dem man in Straßburg nicht weitergekommen ist und über den man sich nach Weihnachten in Paris wird einigen müssen: Für welche Fragen ist der Verteidigungsrat zuständig, für welche Fragen ist eine Einstimmigkeit erforderlich, und für welche genügt die bloße Mehrheit?

Sich darüber zu einigen, wird schwerer sein, als es nach dieser sehr vereinfachten Darstellung aussehen mag. Denn es handelt sich letzten Endes darum, zu bestimmen, wem die Europa-Armee gehören soll. Die Übertragung nationaler Befugnisse – das heißt im Falle der Armee: die Übertragung der Entscheidung über Menschenleben. Mehr noch: Wer über die Europa-Armee verfügt, entscheidet über das Schicksal von Nationen, entscheidet über die Wahl zwischen Krieg und Frieden. Paul Bourdin