Von Generaldirektor Dr. Kost, DKBL

Als Vorbild bei der Entwicklung der wirtschaftlichen Grundgedanken des Schuman-Planes haben die Vereinigten Staaten mit einem Markt für eine Bevölkerung von 150 Millionen Menschen gedient. Teilhaber einer künftigen europäischen Gemeinschaft werden 160 Millionen sein. Kernstück der wirtschaftlichen Bestimmungen des Schuman-Planes ist daher die Schaffung eines gemeinsamen Marktes, d. h. eines wirtschaftlich einheitlichen, durch gleiche Grundsätze beherrschten Gebietes von Gewicht.

Es wird häufig darauf hingewiesen, welche Möglichkeiten die Schaffung eines großen Marktes gerade für Deutschland biete. Die Vorteile sind unbestreitbar. Sie werden aber voll wirksam nur in einer Zollunion, die über Rohstoffe und Halbzeug hinaus auch Fertigerzeugnisse umfaßt. Auf dem Teilgebiet Kohle und Eisen treten sie weit weniger in Erscheinung, da diese Grundstoffe schon bisher – trotz aller Unterschiede in den Gewinnungskosten und Frachtsätzen – Gegenstand eines internationalen Handels waren.

Die Hohe Behörde des Schuman-Planes hat das Recht, sich in Handelsvertragsverhandlungen einzuschalten und Empfehlungen verpflichtender Art zu geben, soweit Kohle und Eisen als Einfuhr- oder Ausfuhrgut in Frage kommen. Diese Lenkungsbefugnisse geben bei Mangellage die Möglichkeit zu verstärkter Belieferung des gemeinsamen Marktes der Schuman-Plan-Länder. Außerhalb stehende Länder haben bereits auf die Gefahren hingewiesen, die in dieser Entwicklung liegen können. Auch für Deutschland ergeben sich entsprechende Überlegungen. In den Handelsverträgen Deutschlands mit vielen Ländern spielen Kohle und Eisen eine besonders wichtige Rolle. Deutschland ist auf die Einfuhr von Rohstoffen und Lebensmitteln in hohem Maße angewiesen, Kohle, Koks, Eisen und Stahl ermöglichen den Eintausch dringend erforderlicher Güter, beispielsweise hochprozentiger Eisenerze aus Schweden gegen Ruhrkoks, von Getreide, Fett und Wolle aus Frankreich, von Quecksilber, Schwefel, Hanf und Reis aus Italien. Die Herausnahme von zwei Industrien aus den im übrigen unangetasteten nationalen Wirtschaften kann die Gefahr mit sich bringen, daß Bezieherländer für Kohle eine Lieferpolitik einschlagen, die den deutschen Belangen weniger entspricht als früher.

Zum Wesen des gemeinsamen Marktes gehört, daß Zölle und Handelsbeschränkungen fortfallen und alle Verbraucher gleichen Zugang zu Kohle und Eisen haben, daß also auch künstliche Begünstigungen durch Frachttarife, Subventionen, Preise und Lieferbedingungen beseitigt werden. Die höchste Produktivität, der günstigste Standort soll voll zur Geltung kommen. Ein vom Wettbewerb bedrohter Standort soll nicht künstlich gestützt werden. Nun sind aber die naturgegebenen Verhältnisse in Deutschland durch Kriegsschäden, Demontagen, Produktionsbeschränkungen, Eingriffe in die Organisations- und Eigentumsverhältnisse, niedrige Exportpreise und unzureichende Investitionen künstlich verschlechtert worden.

Unter diesen Verhältnissen ist die künftige Berücksichtigung des deutschen Nachholbedarfes von großer Bedeutung. Falls die Hohe Behörde des Schuman-Planes unter dem Begriff der Subventionen beispielsweise Entschädigungszahlungen der Bundesrepublik für Kriegs- und Demontageschäden verstünde, so würde das eine Verewigung des Handicaps für Deutschland bedeuten.

Das umfangreiche Vertragswerk des Schuman-Planes läßt der Durchführung viel Spielraum. Dies ist auch nötig, weil wir mit ihm Neuland betreten und es unmöglich ist, im voraus Rezepte für jeden Fall bereitzuhalten. Um so mehr kommt es darauf an, in welchem Geiste die Organe des Schuman-Planes arbeiten werden. Sie sollen den Ausgleich zwischen den Belangen der Länder und den Erfordernissen gemeinsamer europäischer Wirtschaft finden. Gerade hinsichtlich des gemeinsamen Marktes ist es besonders wichtig, sich darüber klar zu sein, daß die Behandlung von Kohle und Eisen einen Anreiz zur baldigen Bildung weiterer gemeinsamer Märkte bieten muß, wenn man ein geeintes Europa schaffen will.