Langsam beginnt das wirtschaftspolitische Programm der Churchill-Regierung Gestalt anzunehmen. Allerdings legt sie vorläufig noch den Schwerpunkt darauf, den „Hintergrund“ möglichst schwarz zu malen, gegen den sich ihre neue Wirtschaftspolitik abheben soll. Man unterstreicht so den Mißerfolg der Labour-Wirtschaftspolitik nach innen und die Hilfsbedürftigkeit Großbritanniens nach außen. Dabei ist die „britische Krise“ keineswegs nur Zweckpropaganda. Wenn sich auch das frei gehandelte Pfund etwas „gehärtet“ hat – übrigens nun auch transferable Sterling in New York und security Sterling – so ist das Zahlungsbilanzdefizit gegenüber dem Dollarraum wie gegenüber der EZU „sehr wirklich“. Um diese Tendenz umzukehren, bedarf es wohl noch einschneidenderer Maßnahmen als der jetzt ergriffenen, die, wie die Teil-Entliberalisierung, nur Symptome treffen. Es bedarf einer grundsätzlichen Abkehr von der Geld- und Kreditpolitik, wie sie Labour betrieben hat.

Man kann die derzeitige Krise allerdings nicht nur der „Mißwirtschaft“ der Labour-Regierung in die Schuhe schieben – ebensowenig etwa, wie diese berechtigt war, den Exportüberschuß (zur Zeit der steilen Rohstoffhausse) auf ihr Konto zu buchen. Die Anreicherung der Währungsreserven war damals fast ausschließlich auf die Exportüberschüsse der überseeischen Rohstoffgebiete zurückzuführen. Heute geht ein Teil des Defizits auf die Defizite dieser Länder zurück. Für die Gruppe der scheduled territories des britischen Devisensystems erfolgt ja die Verrechnung gegenüber dem Dollargebiet wie gegenüber der EZU zentral über London, wo sich der gemeinsame Dollarpool der sterling-area befindet.

Wenn auch die Zurechnung des Zahlungsbilanzdefizits Großbritanniens nicht eindeutig vorgenommen werden kann, so ist doch klar, daß, von England aus gesehen, die begonnene Entliberalisierung, die Reduktion der britischen Freiliste von 90 auf rd. 60 v. H., zumindest eine sehr unvollständige Maßnahme ist, solange sie nicht auf alle über London abrechnenden Commonwealth-Gebiete ausgedehnt wird.

Diese Unvollkommenheit scheint die Vermutung zu bestärken, daß Großbritannien bei seinen handelspolitischen Maßnahmen mit einem Auge auf die in Paris zur Verteilung kommende Dollarhilfe – und vielleicht mit dem anderen über den Atlantik in Hoffnung auf eine bilaterale Anleihe? – geblickt hat. Wenn dem so wäre, so läge die sehr laute, sehr kritische und sehr deutliche Reaktion auf die britischen Maßnahmen bei den Liberalisierungspartnern durchaus im britischen Sinne. Nicht nur Westdeutschland klagt über die Hindernisse im Englandexport – es geht da speziell „um die Wurst“ und um Dosenschinken – auch Skandinavien.

Bedeutend positiver als die Verschärfung der Importrestriktionen können die kreditpolitischen Maßnahmen beurteilt werden. Hier hat man den Eindruck, daß London, eingedenk der Churchillschen Deflationspolitik der zwanziger Jahre, leiser tritt, als es die eingeleiteten Maßnahmen eigentlich verdienen. Zwar läßt sich von der Heraufsetzung des Diskontsatzes um 1/2 v. H. nicht sehr viel erwarten, wohl aber von der Beseitigung der bisherigen automatischen Geldmengeninterventionen auf dem Geldmarkt. Dort wurde der Kurs der kurzfristigen Staatspapiere bisher „um jeden Preis“, d. h ungeachtet der dafür notwendigen Beträge, gestützt. Das soll nun anders werden. Zwar wird immer noch auf dem Geldmarkt interveniert; doch der Umfang dieser Interventionen wird nicht mehr automatisch durch das Angebot an kurzfristigen Staatspapieren bestimmt. Dadurch wächst die Bedeutung der Bank von England ebenso wie die Bedeutung des Diskontsatzes – denn nur noch über ihn wird der Geldschöpfungsmechanismus automatisch in Gang gesetzt, und nicht mehr über die Ausgabe von Schatzscheinen und Schatzwechseln.

Es ist dies sicher nur eine technische Änderung gegenüber dem bisherigen Zustand, deren Bedeutung man nicht überschätzen sollte. Materiell entscheidend wird der Umfang des Budget-Defizits – oder eines Budget-Überschusses? – sein.

Daß man auch hier die besten Vorsätze hat, geht daraus hervor, daß die Rüstungsausgaben von 1,250 Mill. £ auf 1,1 Mill gekürzt werden sollen, und dies, obwohl die neue Regierung grundsätzlich rüstungsfreudiger ist als Labour es war.

Dennoch scheint das Vertrauen in die Instrumente einer neoklassischen Wirtschaftspolitik nicht so groß zu sein, als daß man auf das überkommene Prioritätensystem im Kredit- und Kapitalverkehr verzichten zu können glaubt. Als Ergänzung der diskont- und offenmarktpolitischen Maßnahmen wurde die selektive Kreditkontrolle nicht nur beibehalten, sondern sogar noch verschärft. Die Banken, für die Kreditgewährung, und das Capital Issues Committee (welches etwa dem deutschen Kapitalverkehrsausschuß entspricht), für den Kapitalverkehr, erhielten eine neue Prioritätenskala, bei der Rüstung und Export den Vorrang haben. Dabei sollte die Beseitigung der Kreditlenkung in Großbritannien leichter sein als in Westdeutschland; denn der britische Kapitalmangel hat nie den westdeutschen Umfang erreicht. Auch die britischen Investitionen in Übersee sind immer noch beachtlich. Im Zusammenhang mit den durch den Copland-Plan ausgelösten Erörterungen über die Lösung Australiens vom Sterling-Gebiet und der Annäherung an das Währungsgebiet des Dollar wurde britischerseits als Argument angeführt, die Pfunde-Investitionen in Australien erreichten doch noch jährlich 100 Mill. £, während zur Zeit die USA-Investitionen fast gleich Null sein sollen. Das scharfe Dementi des australischen Ministerpräsidenten Menzies gegen die Gerüchte über eine baldige Anwendung des Copland-Planes kann als Symptom dafür gewertet werden, daß die wirtschaftlichen Bindungen an London eben noch nicht an Reiz verloren haben. dke.