Der Niedersächsische Landtag hat ein „Gesetz über den Treueid der Richter und Beamten“ beschlossen. Er soll auch für diejenigen Beamten und Richter gelten, die sich längst im Amte befinden. Es werden daher in den nächsten Wochen Tausende von niedersächsischen Staatsdienern unter der Drohung, andernfalls entlassen zu werden den Eid leisten. Wieder einmal, möchte man sagen. Denn viele von ihnen haben ihren Treueid schon mehrmals abgelegt. Zuerst, beim Eintritt in den Staatsdienst schworen sie auf den Kaiser oder ihren Landesherrn; sie schworen, als sie im ersten Weltkrieg Soldaten wurden, wenn sie dies nicht schon vorher als Rekruten getan hatten. Ein paar Jahre später legten sie den Treueid gegenüber der Weimarer Verfassung ab. Nach 1933 leisteten sie den Eid auf Hitler, dazu womöglich den Fahneneid auf den „Obersten Befehlshaber“ der Wehrmacht. Schließlich wurden sie 1945 nach Artikel 5 des Gesetzes Nr. 2 der Militärregierung noch einmal vereidigt.

Man fragt sich, welchen Sinn diese Inflation von Eiden haben soll. Unterstreicht sie nicht geradezu das Problematische des Eides, das uns in den letzten Jahren so drastisch vor Augen geführt wurde? Im Dritten Reich wurde nicht nur von den Verwaltungsbeamten, sondern auch von den Richtern erwartet, daß sie stets den Interessen der Regierung den Vorzug vor ihren eidlich beschworenen Pflichten gäben. Nach dem Zusammenbruch erhielten die besiegten Deutschen noch einmal eine besondere Lektion über die Problematik des Eides. Heute besteht weithin die Auffassung, ein Eid müsse gehalten werden, wenn er einer guten Sache dient, andernfalls sei es eine moralische Pflicht, ihn zu brechen. Da aber die Auffassungen der Regierungen über gut und böse gelegentlich wechseln, entstehen leider häufig Gewissens- und schließlich Rechtskonflikte.

Der Wortlaut des neuen niedersäschsischen Treueines scheint freilich zunächst nicht viel Anlaß zu Befürchtungen zu geben. „Ich schwöre“, so lautet die Formel, „daß ich, getreu den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtstaates, meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung wahren und verteidigen, in Gehorsam gegen die Gesetze meine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde.“ Trotzdem ist diese Eidesformel nicht ohne Einwand hinzunehmen. Das Bonner Grundgesetz sieht im Gegensatz zu der Hannoveraner Eidesformel in Artikel 20 vor, daß der Richter an Gesetz und Recht gebunden ist, nicht an die Gesetze allein. Das ist kein Zufall, sondern der Versuch des Grundgesetzgebers, der Rechtsprechung die Fähigkeit zu verleihen, sich der Ausführung rechtswidriger Gesetze zu widersetzen oder zu versagen. Nach den bösen Folgen des nationalsozialistischen Positivismus, der Recht und Gesetz einfach gleichsetzte, hat das Grundgesetz, indem es den Richter ausdrücklich an das – über allem menschlichen Gesetz stehende – Recht bindet, die Rechtsprechung überhaupt erst wieder als eine eigene Gewalt konstituiert, die nicht unter der Regierung und der Gesetzgebung steht, sondern neben ihnen. So gesehen ist aber die niedersächsische Eidesformel ein bedenklicher Rückschritt, der durch die Erwähnung des „republikanischen, demokratischen und sozialen“ Rechtsstaates nicht wettgemacht wird, weil der Begriff des Rechtsstaates weder im Grundgesetz Hoch sonstwo definiert ist. Zum Schluß bleibt überdies noch fraglich, ob der Artikel 3 des Eidgesetz, der die Verweigerung des Eides mit Entlassung bedroht, mit der Bundesverfassung vereinbar ist, in der die Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit der Richter verankert sind. W. F.