Von Dr. Harold Rasch, Frankfurt-Höchst

Die Diskussion über den Bundeswirtschaftsrat stellt ein neues Glied in der Kette der Erörterungen um das „Mitbestimmungsrecht“ der Arbeitnehmer dar. Sie betrifft das außerbetriebliche Mitbestimmungsrecht, die Mitwirkung der Arbeitnehmer oder ihrer Vertreter in den Organisationen der Wirtschaft also – im Gegensatz zum innerbetrieblichen Mitbestimmungsrecht, das sich auf die Mitwirkung in den Unternehmungen selbst bezieht. Offenbar geht es in allen Fällen um dieselbe, soziale Grundtatsache: das Streben der Gewerkschaften nach erweiterter Macht, ein Bestreben, das man hinnehmen, unterstützen, bekämpfen, aber niemals wegdisputieren kann. Mit der Lösung eines oder des anderen Teilproblems, etwa der Bildung eines Bundeswirtschaftsrats nach den Vorstellungen der Gewerkschaften, wäre daher das Gesamtproblem keineswegs gelöst. Die Frage der Errichtung „paritätischer“ Wirtschaftskammern auf regionaler Basis würde alsbald aufs neue auftauchen – ebenso die Frage der Besetzung der Vorstands- und Aufsichtsratsposten in den großen Unternehmungen.

Man kann nicht sagen, daß das Unternehmertum in allen diesen Dingen gar nichts getan hätte. Aber seine Haltung war doch ganz überwiegend taktischer Natur: verzögernd, negativ. Ideen und Initiative lagen zu jeder. Zeit auf der Seite der Gewerkschaften, womit nicht gesagt sein soll, daß die Ideen immer gut gewesen, die Initiative immer im Gesamtinteresse ausgeübt worden sei.

Was aber besonders auffällt, ist die Passivität des Bundeswirtschafts- und des Bundesarbeitsministers. Auch bei ihnen scheint die in breiten Kreisen der Öffentlichkeit vorherrschende Vorstellung obzuwalten, daß es Sich bei der Frage des Mitbestimmungsrechts im Grunde um eine interne häusliche Angelegenheit der „Sozialpartner“ handele, über die diese doch bei einigem guten. Willen unter sich ebenso eine Einigung müßten erzielen können wie über jede sonstige Frage der Betriebsordnung. Von anderer Seite hört man wieder, daß es um ein grundlegendes Problem des Wirtschaftsverfassungsrechts, um das Schicksal unserer „Marktwirtschaft“ schlechthin gehe, in der es kein Kompromiß geben könne. Die Wahrheit dürfte freilich auch hier in der Mitte liegen: ein politisches Problem, ein Problem der Wirtschaftsverfassung, ist die Frage des Mitbestimmungsrechts gewiß – aber wie anders sollten politische Probleme je gelöst werden als im Wege des Verstehens und Nachgebens?

Mitbestimmung“ der Arbeitnehmer gibt es, solange es größere Unternehmen gibt. Kein Vorstand einer Aktiengesellschaft ist in der Lage, Hunderte oder Tausende von geschäftlichen Entscheidungen, die täglich getroffen werden. müssen, selbst zu treffen. Nur in den wichtigsten Sachen wird er persönlich tätig; alle übrigen Entscheidungen nehmen ihm Prokuristen, Abteilungsleiter, Handlungsbevollmächtigte, Disponenten, Meister, Gruppenführer, Vorarbeiter ab. Das ist eine Mitbestimmung, wie sie sich organisch mit dem Wachstum der Betriebe entwickelt hat: Mitbestimmung innerhalb des sachlichen Verantwortungsbereichs des einzelnen. Zugegeben, daß sie keineswegs stets ideal funktioniert –, nicht immer hat der Tüchtigste auch das weitgehende Recht auf Mitbestimmung. Aber im Grunde läßt sich ein moderner Betrieb gar nicht anders führen.

Freilich nicht um diese Art Mitbestimmung geht es heute. Was jetzt zur Erörterung steht, sind nicht Systeme einer Auslese der fachlich Tüchtigsten in einem Unternehmen. Die Mitbestimmung, die die Gewerkschaften wünschen und für die Eisen- und Stahlindustrie weitgehend erreicht haben, hat andere Ziele. *

Sprechen wir zunächst von dem außerbetrieblichen Mitbestimmungsrecht, also dem Anspruch auf „paritätische“ Besetzung der Industrie- und Handelskammern (und – dementsprechend – eines neu zu errichtenden Bundeswirtschaftsrats). Die Kammern waren und sind Vertretungen der Gesamtheit der Wirtschaft eines bestimmten Bezirks. Klassengegnerische Tendenzen haben ihnen von jeher völlig ferngelegen. Sie haben auch keinerlei wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen, sondern Behörden und Gerichte in Angelegenheiten der Wirtschaft zu beraten, für den Ausgleich widerstreitender Brancheinteressen innerhalb ihres Bezirks zu sorgen, auch gewisse ihnen gesetzlich zugewiesene Funktionen zu erfüllen (Abhaltung von Lehrlingsprüfungen, Vereidigung von Sachverständigen, Börsenaufsicht usw.). Während sie in der ersten Zeit nach dem Zusammenbruch von 1945 die einzigen Organisationen der Wirtschaft waren, sind sie in den letzten Jahren in ihrer Bedeutung gegenüber den Fachvereinigungen einerseits, den Arbeitgeberverbänden andererseits zurückgetreten. Ihre rechtliche Organisation ist heute verschieden: in der/britischen Zone-sind sie nach wie vor Körperschaften öffentlichen Rechts mit Pflichtmitgliedschaft, im amerikanischen Besatzungsgebiet privatrechtliche Vereinigungen ohne Beitrittszwang. Eine Neuordnung des Kammerrechts auf bundesrechtlicher Basis ist schon aus diesem Grunde erforderlich.